Nicht nur bei vielen Kommunalpolitikern dürfte das Stichwort „Sekundarschule“ erhebliches Magengrummeln hervorrufen. Die Sanierung und Erweiterung der ehemaligen Hauptschule an der Bahnhofstraße in Dormagen ist längst zum Millionengrab geworden: Die Kosten stehen jetzt schon bei etwa 15,5 Millionen Euro – Tendenz weiter steigend. Im Oktober 2016 war bei der damals noch vorgesehenen Dreizügigkeit der neuen Schule von rund 5,2 Millionen Euro die Rede. Anfang des Jahres hatte die Verwaltung für einen Neubau mit Komplettabriss etwa 21 Millionen Euro genannt.

Nicht zum ersten Mal war der Statusbericht der beiden Projektsteuerer für das Großbauprojekt und den damit verbundenen „LernOrt Horrem“ im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Dormagen (ED) mit Spannung erwartet worden. Und nicht zum ersten Mal riefen die Ausführungen Fassungslosigkeit und kritische Fragen hervor. Sogar der Bürgermeister war persönlich zu der Sitzung erschienen, obwohl er es sonst vorgezogen hatte, das Thema der ersten Betriebsleiterin, Kämmerin Tanja Gaspers, zu überlassen. Doch vor etwa zwei Wochen hatte Erik Lierenfeld in einer Pressemitteilung der Stadt verkündet, dass er das Rechtsamt mit einer Sonderprüfung beauftragt habe: Die Kosten für die Sekundarschule waren noch einmal um eine Million € gestiegen und das Zeitfenster noch einmal um ein Jahr Verzug erweitert worden (meinDORMAGEN berichtete). Gaspers sprach in ihrem Eingangsstatement von einer „diffusen und nicht aufzulösenden Gemengelage“. Sie habe den Betriebsausschuss in seiner Sitzung am 10. Oktober nicht über die neuen Probleme informiert, da es erst mal um weitere Aufklärung als um „halbgare Aussagen“ gegangen sei. Im Oktober habe sie die Taktung der Besprechungen mit dem ED und den Projektsteuerern enger gezogen. „Ich bin nicht die operativ Verantwortliche. Da gab es andere“, so Gaspers.

In ihrer Präsentation verloren sich Dr. Norbert Brauer und Andreas Bischoff in langen technischen Ausführungen. Da war von Problemen mit dem maroden Beton der beiden Altbautrakte die Rede, von fehlenden Prüfzeugnissen für den Beton als neuen Baustoff, von fehlenden Teilen im Fuß der Statikelemente, die nun nachträglich ergänzt werden müssen. Erste Erkenntnisse, so Brauer, habe es im Mai gegeben. „Warum wurden wir darüber nicht in der Ausschusssitzung Anfang Juli unterrichtet?“, fragte Carsten Müller (SPD). „Wäre es nicht ihre erste Aufgabe gewesen, die möglichen Betonrisiken direkt zu überprüfen und nicht erst fünf, sechs  Monate nach Projektstart?“, fragte Tim Wallraff (Grüne). Brauer führte an, dass die Projektsteuerer erst von der Stadt beauftragt worden seien, als es schon eine Baugenehmigung und eine fertige Planung gegeben habe. Es habe zu dem Zeitpunkt keine Bestandsanalyse für die beiden Altbauteile gegeben. Diese hätten Bischoff und er angemahnt: „Es ist nichts passiert.“ Wiederholt wurden die Ingenieure nach weiteren Risiken gefragt. Diese sollen sie nun „zu Protokoll“, so forderte es Lierenfeld, aufzeigen. Beim „LernOrt Horrem“, so Bischoff, hätten sie dazu gelernt: An der Grundschule werde die Bestandsanalyse direkt erfolgen. Erwartet würden ähnliche Defizite wie an der Sekundarschule. „Wenn sie beim ,LernOrt’ sagen, sie haben dazu gelernt, dann heißt das für mich, sie haben bei der Sekundarschule nicht richtig gearbeitet“, kritisierte Birgit Burdag (SPD). (Oliver Baum)

(Einen Kommentar dazu lesen Sie am Mittwoch, 4. Dezember, im Rheinischen Anzeiger auf Seite 3)

Das von der Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen vorgestellte neue Parkkonzept für die Zollfeste ist in dem Stadtteil erwartungsgemäß sehr kritisch aufgenommen worden. Viele Anwohner stören sich daran, dass durch die Vergrößerung des Rheintorparkplatzes direkt am Zonser Deich unverhältnismäßig in die Natur eingegriffen und die optische Anmutung der Altstadt beim Blick vom Rhein aus durch noch mehr parkende Autos, Busse und Wohnmobile nachhaltig gestört wird.  Die Förderung dieser Bürger: Die Grünfläche zwischen Herrenweg und Deich darf nicht zum Zwecke der Parkplatzanlegung zerstört werden. Unter der Federführung des Zonser  Architekten Kim Leiermann haben er und seine Mitstreiter in den vergangenen Wochen mehr als 1.000 Unterschriften online und analog zusammen getragen. Diese übergab Leiermann zusammen mit Sabine Bogawski jetzt im Neuen Rathaus an Bürgermeister Erik Lierenfeld (Foto auf der Startseite: Oliver Baum).

Leiermann betonte, dass er nicht grundsätzlich gegen die Schaffung weiterer Parkplätze sei. Ihm und den Unterzeichnern gehe es vor allem darum, die Vergrößerung des Rheintorparkplatzes zu verhindern. Die SDW hatte dies in Abstimmung mit der Stadt als Kompensation für eventuell wegfallende Parkplätze am Flügeldeich, woe ein Neubaugebiet in Planung ist und der vorhandene Parkplatz mit 40 Stellplätzen wegfallen würde, vorgeschlagen. Lierenfeld hatte bei einer Bürgerversammlung sinngemäß zugesagt, dass Ersatzparkplätze geschaffen würden, falls das Baugebiet realisiert werden. „Die Schaffung von neuem Wohnraum ist auch in Zons eine weiterhin wichtige Aufgabe“, sagte der Bürgermeister bei der Unterschriftenübergabe. Das Thema „Parkplätze in Zons“, insbesondere für die Anwohner der Altstadt, werde immer ein spezielles und kontroverses bleiben. „Egal, welches Konzept wir am Ende umsetzen. Es werden nie alle zufrieden sein. Aber es geht darum, ein Konzept zu finden, das möglichst viele zufrieden stellt“, erklärte der Verwaltungschef. Es werde deshalb auch zu keinem Schnellschuss kommen. Der Bürgerantrag von Norbert Sijben, Andrea Lenden und Sabine Prosch, der bei der Sitzung des Stadtrates am 5. Dezember auf der Tagesordnung stehe, beinhalte eine „charmante Idee“, die die Verwaltung aber erst noch prüfen  müsse: Es geht um einen Großparkplatz auf dem Gelände des Eselparks an der Aldenhovenstraße 100 und das im Tausch gegen ein anderes Grundstück, so dass das beliebte Tierparadies weiter bestehen kann. „Da müssen Umweltgutachten erstellt und der Landschaftsschutz abgeklärt werden“, so Lierenfeld. Und weiter: „Wenn es einen bewirtschafteten Parkplatz vor Ort gibt, müssen wir zwingend die Autofahrer aus der Altstadt heraushalten.“ Versenkbare Poller und Anwohnerparken ohne Plätze für private Besucher könnten die Folge sein. (Oliver Baum)

Beim Herbstempfang des SPD-Stadtverbandes konnte dessen Vorsitzender Carsten Müller jetzt in der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums rund 150 Gäste begrüßen. Müller zeigte vor der Präsentation des Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 einige Themen auf, bei denen sich die Dormagener SPD gemeinsam mit Amtsinhaber Erik Lierenfeld erfolgreich eingesetzt habe: vor allem die stabile finanzielle Lage der Kommune, das Stadtteilprojekt in Horrem, neue Baugebiete wie das „Neue Malerviertel“ und „Nievenheim IV“, die neuen Kunstrasenfußballplätze und die Entlastung der Eltern durch die Reduzierung der Elternbeiträge für die Betreuung in der Kindertagesstätte und Offenen Ganztagsschule in einem Volumen von 600.000 Euro.

Die Auswahlkommission habe einen Kandidaten empfohlen, der durch den Stadtverbandsvorstand einstimmig nominiert wurde. „Bürgermeister in meiner Heimatstadt Dormagen zu sein, ist für mich der beste Job, den ich mir vorstellen kann“, sagte Lierenfeld (Foto auf der Startseite: Oliver Baum). Er lud das Publikum zu einem visionären Rundgang durch das Dormagen im Jahr 2025 ein: „Alle Betreuungsangebote für Kinder sind kostenlos, die Sanierung der Schulen hat eine stadteigene Bau- und Sanierungsgesellschaft übernommen, die auch noch für neuen preiswerten Wohnraum sorgt. Ein emissionsfreier Stadtbus sorgt für eine bessere Versorgung der Stadtteile, damit Dormagen noch mehr zusammenwächst. An Stelle des Dormacenters ist ein großer Lebensmittelmarkt für die Innenstadt entstanden. Auf dem Zuckerfabriksgelände entsteht das ,Europa-Viertel’ mit Flächen für Start-Ups, Kleingewerbe und Handwerker. Ein Bürgerwald, kostenloses Seniorenticket, Kulturkarte und Nachbarschaftsfeste fördern den Zusammenhalt und verbessern die Zufriedenheit mit dem Leben in Dormagen.“

Am vergangenen Freitag gab Lierenfeld im Rahmen einer Pressekonferenz das Ziel für die Kommunalwahl aus: „Ich wünsche mir, dass die SPD die stärkste Fraktion im Stadtrat wird. Dann werden wir mit fast allen anderen Parteien über eine Kooperation sprechen.“ Die offizielle Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten erfolgt auf einer Mitgliederversammlung am 28. Januar 2020. Ihr Wahlprogramm wollen die Sozialdemokraten noch vor den Osterferien 2020 vorstellen. Die Entscheidung für die erneute Kandidatur hat der 33-Jährige nach eigenen Angaben schon vor langer Zeit getroffen. Behncke erklärte, es sei so ab Juli, August klar gewesen, dass „der Erik es wieder macht. Wir haben dann mit den Vorbereitungen begonnen.“ Müller gab die Parole aus „Gutes zu bewahren“ und an den Stellen, wo es Bedarf dazu gebe, etwas zum Positiven zu verändern. „Es gibt viele spannende Projekte, die ich als Bürgermeister angestoßen habe und die ich gerne als Bürgermeister ab dem 14. September 2020 weiter vorantreiben möchte“, betonte Lierenfeld. Er hatte am Mittwoch die Gründung einer privatrechtlichen Wohnungsbau- und Sanierungsgesellschaft durch die Stadt vorgeschlagen. Die Zielsetzung: Der Bau neuen Wohnraums, vor allem von dauerhaften Sozialwohnungen, und die schnellere Sanierung sowie der schnellere Neubau von Gebäuden, als das die öffentliche Hand aufgrund der Vergaberichtlinien leisten könne. (-oli/eb)

Sind die Vereine zukünftig nur noch dann gemeinnützig, wenn bei ihnen auch Frauen Mitglieder sein dürfen? Ein Vorstoß auf Ministerebene sorgt für Proteste an der Schützenbasis. So kam ein Kamerateam des ZDF auch zu den „Aloysianern“. Der Beitrag wurde am 16. November im „Länderspiegel“ ausgestrahlt. Zu Wort kamen dabei unter anderem Peter-Olaf Hoffmann und Karheinz Meyer. Sie können den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht nachvollziehen und sehen die Existenz der Schützenvereine und -bruderschaften, bei den Frauen noch nicht Mitglied werden dürfen, gefährdet.

Der Minister will gleichgeschlechtlichen Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen. Auslöser für den Scholz-Plans ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2017. Damals strich der BFH einer Freimaurerloge den Status als gemeinnütziger Verein, „da sie Frauen ohne sachlich zwingenden Grund der Mitgliedschaft ausschließt“ (Aktenzeichen VR 52/15). Der Bundesfinanzhof erklärte damals, das Urteil könne sich auch auf Vereine auswirken, die „Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen“. Ob auch reine Männer- oder Frauenchöre betroffen sein könnten, bleibt abzuwarten. Sie könnten sich unter Umständen auf die Kunstfreiheit berufen. Das können die Schützen nicht. Eine Ausnahme will Scholz aber wohl bei der Gemeinnützigkeit zulassen: Vereine, die „bestehende geschlechtsbezogene Nachteile“ beseitigen wollen, sollen auch weiterhin ausschließlich Frauen oder ausschließlich Männer aufnehmen dürfen. Eine Frauen-Selbsthilfegruppe muss demnach also keine Herren akzeptieren. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gab zu bedenken, dass es in Nordrhein-Westfalen Bergmannschöre gibt, in denen nur Männer sind. Es gebe Schützenvereine mit zum Teil jahrhundertealter Tradition. Und es gebe auch Frauen-Initiativen, die nur Frauen aufnehmen, weil sie ein spezielles Anliegen verfolgen.

Karlheinz Meyer kritisierte in dem ZDF-Beitrag, dass „wir die Gemeinnützigkeit nicht dafür bekommen haben, dass wir Mitglieder aufnehmen“. Damit zielte er vor allem auf das soziale Engagement der Schützenbruderschaft ab, die beispielsweise aktive Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit zum Wohle der gesammten Dorfgemeinschaft betreibt. Auch beim Generalsekretär der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen (ESG), Peter-Olaf Hoffmann, kommt der Scholz-Vorstoß gar nicht gut an. Denn er hätte zur Folge, dass die Vereine nach der Annahme von Spenden keine steuerlich relevante Spendenbescheinigung ausstellen dürften: „Wenn das Geld aber fehlt, gefährdet es die Organisation.“ (ZDF-Mediathek; Länderspiegel vom 16. November 2019; Screenshot auf Startseit und Text: -oli)

Uwe Scheler arbeitet nicht mehr als „Technischer Leiter“ beim „Eigenbetrieb Dormagen“, der für die städtischen Gebäude zuständig ist. Die Stadt hat dem ehemaligen Betriebsleiter nach Informationen des RA außerordentlich gekündigt. Scheler war in der verantwortlichen Position beim Eigenbetrieb vor allem im Zuge der Sanierung der städtischen Sekundarschule aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen massiv in die Kritik geraten.

Die Sanierung der am Max-Reger-Weg gelegenen Sekundarschule wird nun aber noch einmal deutlich teurer und erheblich länger dauern, als es bisher angenommen worden war: Im günstigsten Fall gehen die Projektsteuerer derzeit frühestens von einer Fertigstellung in 2021 aus. Zudem werde das Projekt rund eine Million € teurer, weil weitere planerische Leistungen erforderlich geworden seien. Auch beim „LernOrt Horrem“ gibt es weitere Verzögerungen. „Offensichtlich hat es in beiden Projekten Fehler gegeben, die dazu führen werden, dass Kinder nicht rechtzeitig dort lernen können, wo sie lernen sollten: in modernen Schulgebäuden. Ich habe großes Verständnis für jeden, den das ärgert. Mir geht es genauso“, so Bürgermeister Erik Lierenfeld.

Der Bürgermeister hat deshalb das städtische Rechtsamt mit der umfassenden und lückenlosen Prüfung beauftragt. Lierenfeld: „Beim Projekt ,LernOrt‘ stehen Fördermittel des Landes auf dem Spiel. Werden sie nicht plangerecht abgerufen, verfallen sie. Wir werden uns jetzt sehr genau ansehen müssen, was dazu geführt hat, dass die Zeitpläne trotzdem derart aus den Fugen geraten sind.“ Auch die beauftragten Planer und Projektsteuerer hätten sich „sehr unangenehmen“ Fragen zu stellen, erklärte Lierenfeld: „Wenn bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entsteht, dass die öffentliche Hand es einfach nicht hinkriegt, dann ist das fatal.“ Erste Ergebnisse der internen Untersuchung werden noch in diesem Jahr erwartet. Die nächste Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs ist am Dienstag, 26. November, ab 17.30 Uhr im Ratssaal im Neuen Rathaus. (-oli/stp)