Streik: Montag weniger Busse

Die Gewerkschaft ver.di hat bundesweite Warnstreiks im Luft-, Bahn- und Nahverkehr in der Nacht von Sonntag, 26. März, auf Montag, 27. März, ab Mitternacht bis in die Nacht von Montag auf Dienstag, 28. März, um Mitternacht angekündigt. Auch eine Vielzahl der Linien der StadtBus-Gesellschaft ist davon betroffen, da das Fahrpersonal beim Busverkehr Rheinland (BVR) beschäftigt ist und diese der Streikaufforderung folgen. Es verkehren allerdings einige StadtBus-Linien, die von beauftragten Subunternehmen durchgeführt werden. Online auf www.stadtbus-dormagen.de steht eine Liste der Fahrten, die am Streiktag verkehren werden. „Der Schülerlinenverkehr in Dormagen ist größtenteils nicht von der Arbeitsniederlegung betroffen, da auch diese Leistungen überwiegend an Subunternehmer vergeben wurden“, so Klaus Schmitz, Geschäftsführer der StadtBus Dormagen GmbH. „Das gilt auch für die Fahrten der Linie NE3, diese werden ebenfalls von einem Subunternehmer durchgeführt“, so Schmitz weiter. Weitere Informationen gibt es im KundenCenter am Bahnhof Dormagen sowie unter Tel. 02133/27 26 25. (md/-oli)

CDU-Versammlung vor Sommerferien?

Stefanie Johannsen, Vorsitzende der Frauen Union (FU) Dormagen, äußerte sich heute am späten Vormittag im Gespräch mit der Redakton von meinDormagen zum aktuellen „Verfahrensstand“ beim CDU-Stadtverband Dormagen.

MeinDormagen: Frau Johannsen, wie würden Sie die vergangenen rund drei Wochen aus Ihrer Sicht beschreiben?

Stefanie Johannsen: Nachdem die Mitgliederversammlung der CDU Dormagen am 28. Februar wegen Überfüllung der Kulturhalle abgesagt wurde, kündigte der Vorstand des Stadtverbandes noch vor Ort eine baldige Neuauflage an. Mehr als drei Wochen später warten die Mitglieder immer noch auf Informationen und vor allem auf die Bekanntgabe eines neuen Termins.

MeinDormagen: Gestern Abend hat der Vorstand des Stadtverbandes getagt. Was wissen Sie dazu?

Johannsen: Mehr als 60 Parteimitglieder haben beim Vorstand den nach der Satzung zulässigen Antrag gestellt, unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen.

MeinDormagen: Was für eine Zielsetzung steckt hinter diesem Antrag?

Johannsen: Es geht darum, dass die Wahl des Parteivorstandes wie angekündigt kurzfristig erfolgen kann. Wenn dann endlich klare Verhältnisse herrschen, können sich alle Beteiligten wieder den wichtigen politischen Themen widmen.

Nach diesem Interview hat meinDormagen bei der Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay nachgefragt, ob es einen neuen Termin mit einem passenden Veranstaltungsraum für die Versammlung gibt. „Ein Termin steht leider noch nicht fest“, war die Antwort der Parteichefin. Die Nachfrage, wie denn der Vorstand mit dem Mitgliederantrag auf zeitnahe Einberufung der Versammlung umgehe, blieb bisher unbeantwortet. Nach Information von meinDormagen hat es auf der Ebene der Kreispartei eine Prüfung von 63 Unterschriften, die unter dem Antrag standen, gegeben. Diesbezüglich soll alles korrekt sein. Wie unsere Redaktion weiter erfuhr, stand bei der Vorstandssitzung gestern Abend zunächst im Raum, die Mitgliederversammlung erst Ende des Jahres durchzuführen. Dann erfolgte die Einbringung des Antrages der Mitglieder auf zeitnahe Einberufung. Jetzt sieht es wohl so aus, dass die Versammlung vor den Sommerferien stattfinden soll. Dies ist aber noch nicht offiziell bestätigt.

Update: Es liegt nun eine umfassendere Stellungnahme der Parteichefin vor. Darin führt Saysay aus, dass der „Gesamtvorstand“ entschieden habe, den CDU-Landesverband zu bitten, die Neuaufnahmen in 2023 im Sinne einer sicheren Wahl zu prüfen: „Wir möchten uns davor wappnen, dass durch fehlerhafte Zuordnungen zum Stadtverband aus anderen Kommunen oder Kreisen die Wahl anfechtbar sein könnte.“ Über den Ortsverband Dormagen sei ein Antrag von über 60 Mitgliedern gestellt worden, unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen. Saysay: „Dieser Antrag wird von uns insgesamt und in einigen Detailfragen geprüft. Eine Absprache im Gesamtvorstand über eine konkrete Zeitschiene bis zu einer erneuten Mitgliederversammlung wurde so verhindert. Erst nach Prüfung des Antrages werden wir im Gesamtvorstand erneut darüber befinden.“ Dieser Mitgliederantrag „verhindert zudem den bereits angestoßenen Prozess“, um die Zeit zu nutzen, in „Konsensgesprächen einen neuen Vorstand zu bilden, der die streitigen Seiten zusammenführt. Ein erstes Gesprächsangebot über einen neutralen Vermittler wurde abgelehnt.“ (O. Baum)

Dreimal so große Trasse?

Die Stadt Dormagen lädt für Mittwoch, 29. März, um 18.30 Uhr zu einer Bürgerversammlung zur Rheinwassertransportleitung in das Schützenhaus des BSV Dormagen an der Bürger-Schützen-Allee ein. Gemeinsam mit dem Vorhabenträger RWE und der Bezirksregierung Köln informiert die Verwaltung über den aktuellen Stand des Projektes sowie dessen technische und bauliche Umsetzung. Über drei unterirdisch verlegte Rohre sollen ab 2030 die Tagebaue Garzweiler und – neu – Hambach mit Rheinwasser befüllt werden. Das Verlegen der Leitung soll insgesamt rund fünf Jahre dauern. Die etwa 24 Kilometer lange Strecke führt von Rheinfeld, wo das Wasser dem Rhein entnommen wird, über Rommerskirchen bis Grevenbroich-Frimmersdorf.

Bis zum 17. April haben Bürger noch die Möglichkeit, schriftlich Anregungen und Stellungnahmen einzureichen. Dies kann entweder direkt über das Beteiligungsportal NRW (https://beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen/1001915) oder per E-Mail an stadtplanung@stadt-dormagen.de erfolgen. Einwendungen und Stellungnahmen sollen unter Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Stellungnehmenden abgegeben werden. (md/-oli)