Förderung für Bunkerprojekt

„Politische Bildung erfahrbar machen“, das ist es, was Marco Gillrath, Direktor des Kinder- und Jugendhilfezentrums Raphaelshaus, und sein Stellvertreter Daniel Mastalerz mit dem Umbau eines der drei Zweiten-Weltkriegs-Bunker auf dem Gelände des Raphaelshauses erreichen wollen. Als Erinnerungsstätte sollen die vier Schutzräume im Innern des zufällig geöffneten, gut erhaltenen Bunkers begehbar gemacht und thematisch unterschiedlich gestaltet werden, um vor allem Kindern und Jugendlichen die Zustände während der Kriegszeit zu veranschaulichen, um sie emotional zu berühren und sie zum Nachdenken anzuregen.

Gefördert wird das rund 101.700 Euro teure Projekt mit einem 90-prozentigen Zuschuss der NRW-Landesregierung. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, händigte den Zuwendungsbescheid des Förderprogramms „Heimat-Zeugnis“ am Dienstag persönlich an Direktor Gillrath aus und verschaffte sich bei der Begehung des Bunkers zusammen mit der CDU-Landtagsabgeordneten Heike Troles und Bürgermeister Erik Lierenfeld einen ersten Überblick über die geplanten Baumaßnahmen. Für Gillrath und seine Mitarbeiter sei das Fördergeld in Höhe von rund 91.505 Euro „wie ein Sechser im Lotto“. Ihr Dank galt nicht nur der Ministerin, sondern auch Heike Troles, die auf die Möglichkeit einer Förderung des Projekts hingewiesen hatte sowie Bürgermeister Erik Lierenfeld, der diesem „schönen Gemeinschaftsprojekt“ als einer „anderen Art von Heimatkunde“ zugestimmt und baurechtliche Schritte eingeleitet hatte. Mit den Umbauarbeiten könne nun bereits nach Weihnachten begonnen werden, sodass der Eröffnung des Museums-Bunkers am 08. Mai 2020, einem historischen Datum, genau 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, nichts mehr im Wege stehe, so Gillrath.

Bis dahin soll die Ausstattung der Räume technisch auf dem aktuellen Stand sein, aber ansonsten so wiederhergestellt werden, wie Schutzsuchende sie damals vorfanden. Während Raum eins planmäßig der digitalen Dokumentation diene, werde in Raum zwei gezeigt, welche Rolle das Raphaelshaus im Krieg gespielt habe. In Raum drei hingegen werde es einen thematischen Bezug zu aktuellen Krisengebieten geben und in Raum vier sollen Kriegsutensilien ausgestellt werden. Nach vorheriger Anmeldung werden dann vor allem Schulen und Vereine die Erinnerungsstätte besuchen können. (Tamara Gross)

CDU kritisiert Lierenfeld

Als „unverantwortlich“ bezeichneten der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Weber und sein Stellvertreter Jo Deußen das Verhalten von Bürgermeister Erik Lierenfeld beim Thema „Stellenplan“ in einer Pressemitteilung am Montag, 9. Dezember. „Unverantwortlich im Sinne von: Der Bürgermeister wird seiner Verantwortung weder gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung noch gegenüber den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern gerecht. Stattdessen spielt er ein zynisch anmutendes Spiel und schiebt der Politik den ,Schwarzen Peter’ für die mangelnde Erledigung der Hausaufgaben durch seine Person zu.“

„Es gehört eben mehr zum Amt eines Bürgermeisters, als sämtliche Repräsentationspflichten freudig wahrzunehmen“, meldete sich auch René Schneider, der im kommenden Jahr gerne die Nachfolge von Lierenfeld als Chef der Stadtverwaltung antreten möchte, kritisch zu Wort. „Der von ihm vorgelegte Stellenplan mit 29 zusätzlichen Stellen in der Verwaltung und den damit verbundenen langfristigen Personalkosten kann absehbar keine Mehrheit bei der Politik finden“, führte der CDU-Bürgermeisterkandidat aus. Das hätte Lierenfeld von vorneherein klar sein müssen. Schneider wundert sich, dass der Bürgermeister angesichts seiner Leistungsbilanz insbesondere mit Blick auf die städtischen Bauprojekte nicht mit mehr Demut unterwegs sei.

„Im ,Konzern Stadt Dormagen’ sind derzeit über 1.000 Personen beschäftigt“, so Weber. Es sei nicht Aufgabe der Fraktionen eine Bewertung vorzunehmen, wo durch Digitalisierung oder Neuorganisation Aufgabengebiete verändert werden müssen oder wo Ressourcen anders eingesetzt werden können. „Das ist gar nicht die Aufgabe der Politik, sondern die des Bürgermeisters, der stattdessen seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit seinem Offenen Brief verunsichert und mit seiner persönlichen Erklärung zu Beginn der Ratssitzung versucht hat, seine Hände öffentlichkeitswirksam in Unschuld zu waschen“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Konkret wollen wir bis zu der Sondersitzung des Stadtrates am 17. Dezember von ihm wissen, welche Stellen in der Verwaltung und im Eigenbetrieb innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre umgeschichtet werden können, indem beispielsweise der demografische Wandel und das altersbedingte Ausscheiden von Kolleginnen und Kollegen genutzt und die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen vorangetrieben wird“, forderte Deußen. „Nach wie vor ist der städtische Haushalt strukturell nicht ausgeglichen. Die Planergebnisse der nächsten Jahre gehen signifikant zurück. Sollten die Steuereinnahmen sinken, gilt es auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Dormagen vor einer erneuten Haushaltssicherung zu schützen. Sich darüber bereits heute Gedanken zu machen, das wäre verantwortungsbewusst und nachhaltig“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. (md/-oli)

StadtBus-Heck ausgebrannt

Ein StadtBus, der auf der Linie 882 unterwegs war, geriet am Freitag, 6. Dezember, gegen 8.15 Uhr auf der Europastraße in Brand. Das Fahrzeugheck brannte dabei aus. Weder einer der 15 Passagiere noch der Fahrer wurden verletzt. Die Feuerwehr Dormagen war mit 30 Einsatzkräften vor Ort und konnte das Feuer schnell unter Kontrolle bringen. Der Fahrer hatte den Bus zügig evakuiert und so Schlimmeres verhindert. „Durch sein besonnenes und professionelles Verhalten wurde verhindert, dass Menschen zu Schaden kommen“, sagte Stadtbus-Geschäftsführer Klaus Schmitz, der auch den Einsatzkräften der Feuerwehr dankte. Ursache des Brandes ist vermutlich ein technischer Defekt. „Wir haben bereits unseren Dienstleister aufgefordert, alle  Busse desselben Typs jetzt gezielt zu überprüfen“, so Schmitz weiter. (md/-oli)

Sondersitzung wegen Stellenplan

Die jüngste Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dormagen könnte für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Behncke, der bei den Kommunalwahlen im September 2020 gerne Landrat des Rhein-Kreises Neuss werden möchte, ein unschönes Nachspiel haben. Das Thema: der politisch umstrittene Stellenplan der Verwaltung für das Jahr 2020.

Bürgermeister Erik Lierenfeld teilte in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 5. Dezember, mit, dass er gegen Behnke die Prüfung der Verhängung eines Ordnungsgeldes eingeleitet habe. Es geht um ein Zitat Behnckes in den Medien zum nicht-öffentlichen Teil der Haushaltsklausur des Hauptausschusses. In einer Tageszeitung war der SPD-Fraktionsvorsitzende am Tag nach der Ausschusssitzung dahingehend zitiert worden, es sei seitens der CDU unverantwortlich öffentlich zu behaupten, sie trage den erhöhten Personalbedarf bei Kindertagesstätten, Feuerwehr und Eigenbetrieb mit, um den Stellplan im Hauptausschuss ohne Diskussion abzulehnen. Die Mitglieder des Stadtrates sind nach Paragraph 30 der Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Insgesamt 33 zusätzliche Stellen hatte Lierenfeld dem Hauptausschuss in der nicht-öffentlichen Drucksache vorgelegt. Im nicht-öffentlichen Sitzungsteil wurde dies dort mehrheitlich abgelehnt.  CDU-Fraktionschef Kai Weber hatte schon bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2019/20 angekündigt, neue Stellen in der Verwaltung werde es mit der CDU nur dann geben, wenn es sich um gesetzlich zugewiesene Pflichtaufgaben handele. Mit den 19 zusätzlichen Stellen bei den Kitas, im Eigenbetrieb und bei der Feuerwehr dürfte sich die CDU aller Voraussicht nach im Stadtrat dennoch einverstanden erklären. Dass das Thema im Hauptausschuss mit Mehrheit gegen die SPD und „ihren“ Bürgermeister ausgebremst wurde, dürfte auch etwas damit zu tun haben, dass sich SPD und CDU seit dem Aus der Großen Koalition zunehmend im Wahlkampfmodus befinden.

Das wurde auch in der Stadtratssitzung deutlich. Das Thema „Stellenplan“ wurde dort rund eine Stunde lang mitten im öffentlichen Sitzungsteil nicht-öffentlich beraten. Dabei brauchten die Kommunalpolitiker eine weitere Sitzungsunterbrechung. Am Ende gab es auf die gesamte Sitzung betrachtet drei davon. Beim Stellenplan führte sie zu einer geteilten Entscheidung. Die zusätzlichen Stellen für die Bereiche Kindertagesstätten, Feuerwehr und Rettungsdienst wurden einstimmig verabschiedet. Die weiteren Stellen in der Kernverwaltung, darunter welche für den Eigenbetrieb Dormagen und für das Ordnungsamt, wurden hingegen nicht verabschiedet. Statt dessen einigte man sich darauf, das Thema in eine Sondersitzung des Rates am 17. Dezember zu schieben. Bis dahin soll die Verwaltungsspitze in einem ersten Entwurf darstellen, durch welche personellen Maßnahmen die neuen Stellen mittelfristig an anderer Stelle im „Konzern Stadt Dormagen“ kompensiert werden können. Oliver Baum

Nicht richtig gearbeitet?

Nicht nur bei vielen Kommunalpolitikern dürfte das Stichwort „Sekundarschule“ erhebliches Magengrummeln hervorrufen. Die Sanierung und Erweiterung der ehemaligen Hauptschule an der Bahnhofstraße in Dormagen ist längst zum Millionengrab geworden: Die Kosten stehen jetzt schon bei etwa 15,5 Millionen Euro – Tendenz weiter steigend. Im Oktober 2016 war bei der damals noch vorgesehenen Dreizügigkeit der neuen Schule von rund 5,2 Millionen Euro die Rede. Anfang des Jahres hatte die Verwaltung für einen Neubau mit Komplettabriss etwa 21 Millionen Euro genannt.

Nicht zum ersten Mal war der Statusbericht der beiden Projektsteuerer für das Großbauprojekt und den damit verbundenen „LernOrt Horrem“ im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Dormagen (ED) mit Spannung erwartet worden. Und nicht zum ersten Mal riefen die Ausführungen Fassungslosigkeit und kritische Fragen hervor. Sogar der Bürgermeister war persönlich zu der Sitzung erschienen, obwohl er es sonst vorgezogen hatte, das Thema der ersten Betriebsleiterin, Kämmerin Tanja Gaspers, zu überlassen. Doch vor etwa zwei Wochen hatte Erik Lierenfeld in einer Pressemitteilung der Stadt verkündet, dass er das Rechtsamt mit einer Sonderprüfung beauftragt habe: Die Kosten für die Sekundarschule waren noch einmal um eine Million € gestiegen und das Zeitfenster noch einmal um ein Jahr Verzug erweitert worden (meinDORMAGEN berichtete). Gaspers sprach in ihrem Eingangsstatement von einer „diffusen und nicht aufzulösenden Gemengelage“. Sie habe den Betriebsausschuss in seiner Sitzung am 10. Oktober nicht über die neuen Probleme informiert, da es erst mal um weitere Aufklärung als um „halbgare Aussagen“ gegangen sei. Im Oktober habe sie die Taktung der Besprechungen mit dem ED und den Projektsteuerern enger gezogen. „Ich bin nicht die operativ Verantwortliche. Da gab es andere“, so Gaspers.

In ihrer Präsentation verloren sich Dr. Norbert Brauer und Andreas Bischoff in langen technischen Ausführungen. Da war von Problemen mit dem maroden Beton der beiden Altbautrakte die Rede, von fehlenden Prüfzeugnissen für den Beton als neuen Baustoff, von fehlenden Teilen im Fuß der Statikelemente, die nun nachträglich ergänzt werden müssen. Erste Erkenntnisse, so Brauer, habe es im Mai gegeben. „Warum wurden wir darüber nicht in der Ausschusssitzung Anfang Juli unterrichtet?“, fragte Carsten Müller (SPD). „Wäre es nicht ihre erste Aufgabe gewesen, die möglichen Betonrisiken direkt zu überprüfen und nicht erst fünf, sechs  Monate nach Projektstart?“, fragte Tim Wallraff (Grüne). Brauer führte an, dass die Projektsteuerer erst von der Stadt beauftragt worden seien, als es schon eine Baugenehmigung und eine fertige Planung gegeben habe. Es habe zu dem Zeitpunkt keine Bestandsanalyse für die beiden Altbauteile gegeben. Diese hätten Bischoff und er angemahnt: „Es ist nichts passiert.“ Wiederholt wurden die Ingenieure nach weiteren Risiken gefragt. Diese sollen sie nun „zu Protokoll“, so forderte es Lierenfeld, aufzeigen. Beim „LernOrt Horrem“, so Bischoff, hätten sie dazu gelernt: An der Grundschule werde die Bestandsanalyse direkt erfolgen. Erwartet würden ähnliche Defizite wie an der Sekundarschule. „Wenn sie beim ,LernOrt’ sagen, sie haben dazu gelernt, dann heißt das für mich, sie haben bei der Sekundarschule nicht richtig gearbeitet“, kritisierte Birgit Burdag (SPD). (Oliver Baum)

(Einen Kommentar dazu lesen Sie am Mittwoch, 4. Dezember, im Rheinischen Anzeiger auf Seite 3)

1000 Unterschriften übergeben

Das von der Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen vorgestellte neue Parkkonzept für die Zollfeste ist in dem Stadtteil erwartungsgemäß sehr kritisch aufgenommen worden. Viele Anwohner stören sich daran, dass durch die Vergrößerung des Rheintorparkplatzes direkt am Zonser Deich unverhältnismäßig in die Natur eingegriffen und die optische Anmutung der Altstadt beim Blick vom Rhein aus durch noch mehr parkende Autos, Busse und Wohnmobile nachhaltig gestört wird.  Die Förderung dieser Bürger: Die Grünfläche zwischen Herrenweg und Deich darf nicht zum Zwecke der Parkplatzanlegung zerstört werden. Unter der Federführung des Zonser  Architekten Kim Leiermann haben er und seine Mitstreiter in den vergangenen Wochen mehr als 1.000 Unterschriften online und analog zusammen getragen. Diese übergab Leiermann zusammen mit Sabine Bogawski jetzt im Neuen Rathaus an Bürgermeister Erik Lierenfeld (Foto auf der Startseite: Oliver Baum).

Leiermann betonte, dass er nicht grundsätzlich gegen die Schaffung weiterer Parkplätze sei. Ihm und den Unterzeichnern gehe es vor allem darum, die Vergrößerung des Rheintorparkplatzes zu verhindern. Die SDW hatte dies in Abstimmung mit der Stadt als Kompensation für eventuell wegfallende Parkplätze am Flügeldeich, woe ein Neubaugebiet in Planung ist und der vorhandene Parkplatz mit 40 Stellplätzen wegfallen würde, vorgeschlagen. Lierenfeld hatte bei einer Bürgerversammlung sinngemäß zugesagt, dass Ersatzparkplätze geschaffen würden, falls das Baugebiet realisiert werden. „Die Schaffung von neuem Wohnraum ist auch in Zons eine weiterhin wichtige Aufgabe“, sagte der Bürgermeister bei der Unterschriftenübergabe. Das Thema „Parkplätze in Zons“, insbesondere für die Anwohner der Altstadt, werde immer ein spezielles und kontroverses bleiben. „Egal, welches Konzept wir am Ende umsetzen. Es werden nie alle zufrieden sein. Aber es geht darum, ein Konzept zu finden, das möglichst viele zufrieden stellt“, erklärte der Verwaltungschef. Es werde deshalb auch zu keinem Schnellschuss kommen. Der Bürgerantrag von Norbert Sijben, Andrea Lenden und Sabine Prosch, der bei der Sitzung des Stadtrates am 5. Dezember auf der Tagesordnung stehe, beinhalte eine „charmante Idee“, die die Verwaltung aber erst noch prüfen  müsse: Es geht um einen Großparkplatz auf dem Gelände des Eselparks an der Aldenhovenstraße 100 und das im Tausch gegen ein anderes Grundstück, so dass das beliebte Tierparadies weiter bestehen kann. „Da müssen Umweltgutachten erstellt und der Landschaftsschutz abgeklärt werden“, so Lierenfeld. Und weiter: „Wenn es einen bewirtschafteten Parkplatz vor Ort gibt, müssen wir zwingend die Autofahrer aus der Altstadt heraushalten.“ Versenkbare Poller und Anwohnerparken ohne Plätze für private Besucher könnten die Folge sein. (Oliver Baum)

Lierenfeld will noch mal

Beim Herbstempfang des SPD-Stadtverbandes konnte dessen Vorsitzender Carsten Müller jetzt in der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums rund 150 Gäste begrüßen. Müller zeigte vor der Präsentation des Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 einige Themen auf, bei denen sich die Dormagener SPD gemeinsam mit Amtsinhaber Erik Lierenfeld erfolgreich eingesetzt habe: vor allem die stabile finanzielle Lage der Kommune, das Stadtteilprojekt in Horrem, neue Baugebiete wie das „Neue Malerviertel“ und „Nievenheim IV“, die neuen Kunstrasenfußballplätze und die Entlastung der Eltern durch die Reduzierung der Elternbeiträge für die Betreuung in der Kindertagesstätte und Offenen Ganztagsschule in einem Volumen von 600.000 Euro.

Die Auswahlkommission habe einen Kandidaten empfohlen, der durch den Stadtverbandsvorstand einstimmig nominiert wurde. „Bürgermeister in meiner Heimatstadt Dormagen zu sein, ist für mich der beste Job, den ich mir vorstellen kann“, sagte Lierenfeld (Foto auf der Startseite: Oliver Baum). Er lud das Publikum zu einem visionären Rundgang durch das Dormagen im Jahr 2025 ein: „Alle Betreuungsangebote für Kinder sind kostenlos, die Sanierung der Schulen hat eine stadteigene Bau- und Sanierungsgesellschaft übernommen, die auch noch für neuen preiswerten Wohnraum sorgt. Ein emissionsfreier Stadtbus sorgt für eine bessere Versorgung der Stadtteile, damit Dormagen noch mehr zusammenwächst. An Stelle des Dormacenters ist ein großer Lebensmittelmarkt für die Innenstadt entstanden. Auf dem Zuckerfabriksgelände entsteht das ,Europa-Viertel’ mit Flächen für Start-Ups, Kleingewerbe und Handwerker. Ein Bürgerwald, kostenloses Seniorenticket, Kulturkarte und Nachbarschaftsfeste fördern den Zusammenhalt und verbessern die Zufriedenheit mit dem Leben in Dormagen.“

Am vergangenen Freitag gab Lierenfeld im Rahmen einer Pressekonferenz das Ziel für die Kommunalwahl aus: „Ich wünsche mir, dass die SPD die stärkste Fraktion im Stadtrat wird. Dann werden wir mit fast allen anderen Parteien über eine Kooperation sprechen.“ Die offizielle Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten erfolgt auf einer Mitgliederversammlung am 28. Januar 2020. Ihr Wahlprogramm wollen die Sozialdemokraten noch vor den Osterferien 2020 vorstellen. Die Entscheidung für die erneute Kandidatur hat der 33-Jährige nach eigenen Angaben schon vor langer Zeit getroffen. Behncke erklärte, es sei so ab Juli, August klar gewesen, dass „der Erik es wieder macht. Wir haben dann mit den Vorbereitungen begonnen.“ Müller gab die Parole aus „Gutes zu bewahren“ und an den Stellen, wo es Bedarf dazu gebe, etwas zum Positiven zu verändern. „Es gibt viele spannende Projekte, die ich als Bürgermeister angestoßen habe und die ich gerne als Bürgermeister ab dem 14. September 2020 weiter vorantreiben möchte“, betonte Lierenfeld. Er hatte am Mittwoch die Gründung einer privatrechtlichen Wohnungsbau- und Sanierungsgesellschaft durch die Stadt vorgeschlagen. Die Zielsetzung: Der Bau neuen Wohnraums, vor allem von dauerhaften Sozialwohnungen, und die schnellere Sanierung sowie der schnellere Neubau von Gebäuden, als das die öffentliche Hand aufgrund der Vergaberichtlinien leisten könne. (-oli/eb)