Erwartungsgemäß hat der städtische Schulausschuss am Dienstagabend, 19. März, den Tagesordnungspunkt „Änderung der Elternbeitragstabelle“ für die Betreuung in Kindertagesstätten (Kita) und in Offenen Ganztagsschulen (OGS) einstimmig in den Hauptausschuss am 9. April verwiesen. Einstimmig fiel der Beschluss dazu auch im vorangegangenen Jugendhilfeausschuss (JHA) aus. Im Unterschied zum Schulausschuss wurde dort aber eine Änderung der Beitragstabelle verabschiedet, die unter anderem im OGS-Bereich die Erhöhung der Beiträge in den obersten sieben Einkommensgruppen vorsah (meinDORMAGEN berichtete).
Seit der öffentlichen Kritik an diesem Beschluss des JHA hat in einigen Fraktionen offensichtlich ein Umdenken eingesetzt. Das Motto dazu könnte lauten: „Zurück auf Anfang“. Zunächst gab die SPD-Fraktion am Freitag, 15. März, eine Presseinformation heraus. Die SPD habe im JHA nur der CDU als Partner in der Großen Koalition zuliebe zugestimmt. Die SPD hätte ursprünglich alle Familien mit dem zur Verfügung stehenden Volumen von 600.000 Euro entlasten wollen – sowohl die Kita-Eltern als auch die OGS-Eltern. Am Montag, 18. März, legte die FDP mit einer Presseinfo nach: Sie habe im JHA nur mit erheblichen Bedenken zugestimmt. Sie wolle eigentlich nur die wirtschaftlich schwachen Familien entlasten, ohne die übrigen Beitragsstufen zu erhöhen. Das nahm die CDU-Fraktion zum Anlass, um am Tag der Sitzung des Schulausschusses ebenfalls eine Pressemitteilung herauszugeben. Demnach hält die CDU weiterhin den Ansatz eines dritten kommunal finanzierten, beitragsfreien Jahres für richtig. Begründung: Es würde sich wegen der Signalwirkung in Richtung vollständige Beitragsfreiheit und wegen der entlastenden Wirkung über alle sozialen Gruppen hinweg regelrecht aufdrängen. Die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von etwa 150.000 Euro wäre über den Aufschub bis zum Inkrafttreten des neuen „Kibiz“ (Kinderbildungsgesetz) mit dem zweiten beitragsfreien Jahr gedeckt. „Eine Erhöhung der OGS-Beiträge ist in diesem CDU-Szenario somit obsolet“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jo Deußen (Foto auf der Startseite). Zu diesem Vorschlag, für den die CDU vor dem JHA der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt hatte (meinDORMAGEN berichtete), war im JHA allerdings nichts zu hören; insbesondere seitens der CDU gab es dazu nicht einen einzigen Wortbeitrag. Als jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion ist Alana Voigt in dem Ausschuss. Warum das Thema bis zur Stadtratssitzung am 9. Mai spannend bleiben dürfte, das wird der Rheinische Anzeiger in seiner nächsten Ausgabe am Mittwoch, 27. März, ausführlich beleuchten. (Oliver Baum)
