Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Michael Dries. (Foto: privat)
Man könnte es als eine erste offizielle politische Reaktion auf die Berichterstattung online bei meinDormagen und in der Ausgabe des Rheinischen Anzeigers vom 13. März deuten: Die SPD-Fraktion hat am Freitagnachmittag, 15. März, eine Pressemitteilung mit der Überschrift „SPD steht weiterhin für Entlastung aller Beitragszahler von Kita und OGS“ veröffentlicht.
Im Zuge der Haushaltsberatungen habe die SPD beschlossen, alle Elternbeiträge für den Bereich der Kindertagesstätten (Kita) und der Offenen Ganztagsschulen (OGS) zu senken und die Eltern um insgesamt 600.000 Euro zu entlasten. Die Entlastung sollte sozial gerecht über alle Einkommensgruppen erfolgen. Bei der Beratung in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) habe sich, so schreiben es die Sozialdemokraten in ihrer Presseinfo, die CDU dafür ausgesprochen, im OGS-Bereich nur die unteren Einkommensgruppen zu entlasten und ab der Einkommensgruppe von 55.000 Euro aufwärts die monatlichen Elternbeiträge zu erhöhen, um die Mehreinnahmen für eine Qualitätsverbesserung im OGS-Bereich zu verwenden. Dazu führt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Dries, aus: „Wir haben diesen Vorschlag der CDU im Rahmen unser Koalitionsvereinbarungen als Kompromiss unterstützt, damit wir zu einem einstimmigen Beschluss kommen. Natürlich stehen wir dazu und werden den Beschluss, wenn weiterhin gewünscht, auch im Rat unterstützen.“ Die abschließende Beschlussfassung über die neue Beitragstabelle für die Tagesbetreuung von Kindern würde in der Stadtratssitzung Anfang Mai auf der Tagesordnung stehen. SPD und CDU stellen derzeit im Rahmen einer Großen Koalition die politische Mehrheit im Rat.
Gleichzeitig bietet die SPD aber allen Fraktionen an, noch einmal über den ursprünglichen Plan der Sozialdemokraten zur Senkung aller Elternbeiträge zu sprechen. „Wenn der Schulausschuss anders als der Jugendhilfeausschuss, was die Elternbeiträge für die OGS angeht, zu einem Ergebnis kommen sollte, das die Eltern nicht mehr belastet, dann würden wir das natürlich auch unterstützen. Die Senkung aller Elternbeiträge um insgesamt 600.000 Euro bleibt weiterhin erklärtes Ziel der SPD“, betonte Dries. Der Schulausschuss tagt am Dienstag, 19. März, ab 17.30 Uhr im Ratssaal im Neuen Rathaus. „Ich appelliere an alle Beteiligten, sich zusammenzusetzen und sich bis zur Ratssitzung auf einen guten Kompromiss im Sinne der Eltern zu einigen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke. (-oli)
