Nach der jüngsten Sitzung des städtischen Jugendhilfeausschusses zeigt sich die FDP-Fraktion verärgert, weil SPD und CDU angeblich ihre Mehrheit in diesem Gremium „eiskalt“ ausgenutzt hätten. „Da hat die FDP wohl übersehen, dass die Koalition in dem Fachausschuss lediglich über sechs von 15 Stimmen verfügt“, betont Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es sei also gar nicht möglich, einen Mehrheitsbeschluss nur mit den Stimmen der Großen Koalition durchzusetzen. „Um einen ordentlichen Beschluss zu fassen, bedarf es immer auch der Unterstützung weiterer Ausschussmitglieder“, so Dries.
Die FDP-Fraktion stelle zudem die These auf, dass nach einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses (JHA) alle Eltern von kinderreichen Familien von Vergünstigungen auf die Musikschulgebühren durch den Familienpass des Rhein-Kreises Neuss ausgeschlossen würden. „Auch das ist falsch“, erläutert Dries (Foto auf Startseite: Archiv). Die beschlossenen Richtlinien zum Familienpass berücksichtigten auch Familien, deren monatliches Einkommen bis zu 15 Prozent über den Bedarfssätzen nach dem SGB II beziehungsweise SGB XII liegen. Dabei können dann beispielsweise Familien mit drei Kindern – einschließlich der Eltern – mit einem Monatseinkommen von deutlich mehr als 3.000 Euro die Vergünstigungen durch den Familienpass in Anspruch nehmen. „Es ist Unsinn, wenn die FDP in diesem Zusammenhang behauptet, Eltern mit niedrigem Einkommen werden zur Kasse gebeten“, erklärte der SPD-Fraktionssprecher im JHA. Weiterhin entbehre die Behauptung, dass auf Druck der FDP die Senkung der Elternbeiträge für Kita- und OGS-Betreuung zustande gekommen seien, jeder Grundlage: „Jeder weiß, dass die SPD in den Beratungen zum Haushalt 2019/20 eine weitreichende finanzielle Entlastung von Familien gefordert hat. Der Vorschlag der FDP, nur die Einkommensgrenzen anzuheben, wäre lediglich wenigen Familien zugutegekommen.“ Die „überschaubare“ Forderung der Liberalen sei, so Dries, in dem entscheidenden gemeinsamen Antrag von SPD und CDU berücksichtigt worden.
„Wenn am Ende von Diskussionen und dem Austausch aller nur möglichen Argumente zu einem Thema dann noch Beratungsbedarf angemeldet wird, ist dies ein klares Zeichen dafür, dass ein Beschluss verschleppt werden soll“, so Dries zu einem weiteren Vorwurf der FDP, Vertagungsanträgen nur zuzustimmen, wenn dies im Interesse der Großen Koalition läge. „Da ist es doch klar, dass sich die Mehrheit aller Ausschussmitglieder nicht an diesem Spiel beteiligt“, ergänzte der SPD-Politiker. „Entweder hat die FDP versucht Geschenke für Gut- und Besserverdienende auf Kosten des Steuerzahlers durchzusetzen und ist jetzt beleidigt oder sie war schlichtweg nicht vernünftig vorbereitet“, merkte Dries an. (eb/-oli)
