Bürgermeister Erik Lierenfeld hatte am Donnerstagabend, 20. November, in der konstituierenden Stadtratssitzung am Ende seiner Antrittsrede eine negative Nachricht im Gepäck: Kämmerer Dr. Torsten Spillmann hatte am gleichen Tag eine Haushaltssperre erlassen.
Bis Ende Dezember darf die Verwaltung somit nur noch „notwendige“ Ausgaben vornehmen. Der Grund dafür liegt in einer veränderten Planung zum Umgang mit den Grundstücken im Neubaugebiet „Malerviertel IV“. Die Flächen sollen nicht, wie bisher vorgesehen, an die städtische Wohnungsbaugesellschaft WORADO zum Bodenrichtwert übertragen werden, sondern nur ein kleiner Teil davon. Das wiederum liegt daran, dass schon jetzt sicher sei, so der Verwaltungschef, dass es in den nächsten Jahren keine ausreichenden Fördermittel für den öffentlichen Wohnungsbau von übergeordneten Ebenen geben werde. Daher soll der Hauptteil der Grundstücke in den nächsten zwei bis drei Jahren an private Investoren und eventuell auch an „Häuslebauer“ verkauft werden. Dadurch fehlen für das laufende Haushaltsjahr nun außerordentliche Einnahmen von rund 18 Millionen Euro. Dieser Verlust werde, erklärte Lierenfeld, auf die nächsten Jahre vorgetragen. Die Landesregierung hatte dazu in Folge der Corona-Pandemie und der Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine entsprechende haushaltsrechtliche Möglichkeiten geschaffen.
Durch die Veräußerung der Grundstücke sollen 2027 und 2028 Erträge von voraussichtlich mindestens 35 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Das Haushaltsjahr 2025 wird nun aber nicht mit dem geplanten Defizit von 7 Millionen Euro, sondern mit einem Minus von rund 32 Millionen Euro schließen. Verschlechterungen im sozialen Bereich haben dazu auch beigetragen. Ein politischer Beobachter, der in der vorangegangenen Amtsperiode noch Mitglied des Stadtrates war, erklärte dazu: „Es war doch schon bei der Haushaltsverabschiedung für 2025 klar, dass es auf eine Haushaltssicherung hinausläuft.“ Die Frage sei damals eher gewesen, wie lange es noch ohne Haushaltssperre funktionieren würde. Deren Wirkung bezeichnete der Bürgermeister als „sehr begrenzt“. Wenn es dadurch „noch zu Ausgabenreduzierungen im sechsstelligen Bereich kommt, wäre das schon ein Erfolg.“ (O. Baum)








