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Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat am Donnerstag, 7. März, einstimmig die Änderung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern ab dem 1. August beschlossen. Die Beitragsfreigrenze soll von 25.000 € auf 30.000 € Elterneinkommen steigen. Dafür wurden nach einer etwa 15-minütigen Sitzungsunterbrechung, in der fraktionsübergreifend verhandelt wurde, die Beitragsermäßigungen im U3- und Ü3-Bereich in den Einkommensgruppen ab 55.000 € gegenüber dem Verwaltungsvorschlag, der auf der Basis der Vorstellungen der Großen Koalition (GroKo) von CDU und SPD berechnet worden war, leicht abgesenkt. Die Vorgabe des Stadtrates, eine Entlastung der Eltern mit einem Gesamtvolumen von 600.000 € zu erreichen, wurde damit zwar umgesetzt. Doch gleichzeitig wurden die Elternbeiträge für die Betreuung in einer Offenen Ganztagsschule (OGS) ab 55.000 € in sieben Einkommensgruppen angehoben. Das Thema wandert über den Hauptausschuss (9. April) bis in den Stadtrat (9. Mai), wo der endgültige Satzungsbeschluss gefasst werden muss.

Die nun verabschiedete Beitragstabelle sieht im U3- und Ü3-Bereich zwar auch eine Reduzierung um insgesamt 15 Prozent des Elternbeitragsaufkommens gemessen an den tatsächlichen Einnahmen der Stadt im Jahr 2018 vor, die niedrigeren Einkommensstufen werden aber überproportional entlastet. Das fängt bei einer Entlastung von 45 Prozent gegenüber der bisherigen Beitragstabelle in der Gruppe ab 35.000 € Elterneinkommen an und endet bei der höchsten Einkommensgruppe über 105.000 € mit vier Prozent. Der Vorsitzende des JHA, Jo Deußen (CDU), sprach von einem „guten Konsens“. Das werden die betroffenen knapp 730 OGS-Eltern in den sieben Einkommensstufen ab 55.000 € anders sehen. In der politischen Konsenslösung wurden die Beiträge teilweise signifikant erhöht. Die größte zusätzliche Belastung trifft die Einkommensgruppe ab 85.000 € mit einem monatlichen Aufschlag von 27 €: Statt bisher 140 € sind ab August 167 € im Monat fällig, auf das ganze Jahr gerechnet ein Plus von 324 €. Erstaunlicherweise sinkt die Mehrbelastung in den darüber liegenden Einkommensgruppen wieder leicht. Der Ansatz der GroKo kam wohl aus einer analogen Betrachtung der Gebühren für eine 35-stündige Betreuung im Kita-Bereich. Die Mehreinnahmen von 85.000 € pro Jahr sollen für eine Qualitätsverbesserung im OGS-Bereich verwendet werden. Das aber nicht durch eine flächendeckende Mittelverteilung auf alle 13 Einrichtungen, sondern durch das Aufsetzen einzelner neuer Projekte, über die der Schulausschuss (19. März) entscheiden soll. Ob bei den OGS-Beiträgen schon das letzte Wort gesprochen worden ist, ist unklar. Denn auf Anfrage des RA erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Weber einen Tag nach der JHA-Sitzung: „Im Koalitionsausschuss waren die Elternbeiträge noch kein Thema. In der CDU gibt es dazu ein äußerst kontroverses Meinungsbild.“ So sei beispielsweise der Arbeitskreis für den Schulausschuss strikt gegen eine Erhöhung der OGS-Elternbeiträge, so Weber.

Überhaupt nicht wurde im JHA über die Möglichkeit gesprochen, analog zur geplanten landesweiten Einführung eines weiteren beitragsfreien Kita-Jahres ab dem 1. August 2020 das vorletzte Ü3-Jahr in Dormagen schon ab dem 1. August 2019 beitragsfrei zu stellen. Im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU einen entsprechenden Prüfauftrag bei der Verwaltung platziert, den die SPD heftig kritisierte und zum Anlass nahm, der CDU einen Koalitionsbruch vorzuwerfen (meinDORMAGEN berichtete). Die Verwaltung hatte dazu in der Drucksache für den JHA ausgeführt, dass nach einer überschlägigen Berechnung auf der Basis der Zahlen für das Kita-Jahr 2018/19 mit einer Erstattung durch das Land NRW von 748.000 € zu rechnen sei. Das Entlastungsvolumen von 600.000 € abgezogen wäre für den von Deußen favorisierten Schritt also noch ein finanzielles „Loch“ von etwa 150.000 € zu schließen gewesen. (Oliver Baum)

Infos zu den Fallzahlen: Von der geplanten Beitragsfreistellung bis 30.000 € profitieren aktuell nach Angaben der Stadt 176 Eltern. Höhere Beiträge im OGS-Bereich müssten demnach künftig 726 Eltern für knapp die Hälfte der etwa 1.500 OGS-Kinder zahlen – zwischen 4 € und 27 € pro Monat mehr. Im U3- und Ü3-Bereich werden in rund 1.800 Fällen die Elternbeiträge zwischen elf und 87 € im Monat gesenkt. Durch die Neuregelung wären im vorschulischen Bereich künftig 600 Kinder beitragsfrei.

In einer „dringlichen Entscheidung“ haben Bürgermeister Erik Lierenfeld und der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Weber den Leiter des „Eigenbetriebs Dormagen“, Uwe Scheler, degradiert. Zum 1. Mai wird der bisherige Betriebsleiter als „Technischer Leiter unmittelbar der Betriebsleitung zugeordnet“, in seiner Position also zurückgestuft. Ebenfalls Inhalt der dringlichen Entscheidung: Die Stelle des Betriebsleiters wird umgehend ausgeschrieben, um dem Stadtrat möglichst in seiner nächsten Sitzung am 9. Mai einen Personalvorschlag vorlegen zu können.

Da waren noch alle Schreiber-Fenster in der BvA-Aula zu sehen. (Foto: Archiv)

Damit zieht der Verwaltungschef mit Rückendeckung der Politik endlich eine Konsequenz aus den vielen Fehler des Eigenbetriebs bei Bau- und Sanierungsvorhaben an öffentlichen Gebäuden. Besonders im vergangenen Jahr war die Kritik sehr groß, als bei der Sanierung der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums einfach teilweise die Kunstfenster von Otto Andreas Schreiber zerstört wurden und danach zwei weitere Kunstwerke an der Sekundarschule einfach so abhandengekommen waren (meinDormagen berichtete). Auslöser dafür, dass Lierenfeld als Verwaltungschef nun endlich eine personelle Konsequenz an oberster Ebene gezogen hat, dürfte der Mitte Januar bekannt gewordene Skandal um die Sanierung der Sekundarschule gewesen sein. Im vergangenen Jahr waren für die Sanierung und Erweiterung der ehemaligen Hermann-Gmeiner-Hauptschule noch Kosten von 8,15 Millionen € aufgerufen worden, nun waren es auf einmal etwa 14,5 Millionen € – inklusive der bei der Etataufstellung für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs vergessenen Baunebenkosten von etwa 2,4 Millionen €. Insbesondere für dieses schwerwiegende Versäumnis wurde offensichtlich Scheler verantwortlich gemacht. Der Bürgermeister hatte in diesem Zusammenhang dem Rechnungsprüfungsamt einen Prüfauftrag erteilt. In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu zeitlichen Verzögerungen bei Sanierungen und Neubauprojekten gekommen, außerdem wurde bei so gut wie keinem Vorhaben der Kostenrahmen eingehalten. Hinzu kamen inhaltlich schwammige Auftritte in der Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs, oft auch nur mit kurzfristigen Informationen zu wichtigen Projekten. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung war der Unmut über diesen Bereich des „Konzerns Stadt Dormagen“ immer größer geworden, die Kritik war in der öffentlichen Diskussion teilweise verheerend. Es änderte sich aber lange nichts. Jetzt hat Lierenfeld endlich gehandelt. (-oli)

Man merkt, dass er will, aber seit der WM-Pause gelingt ihm kaum noch etwas: Nuno Rebelo. (Foto: SePo)

Der TSV Bayer Dormagen hat am Freitagabend, 1. März, vor 1.203 Zuschauern im Sportcenter verdient mit 21:27 gegen den Tabellenzweiten der Zweiten Handball-Bundesliga verloren. Dabei lag der HSC 2000 Coburg nach einer schlechten Anfangsphase schon mit 5:11 zurück (19. Minute), arbeitete sich aber bis zur Pause auf 11:13 heran. Im gleichen Maß, wie sich die Gäste steigerten, ließ der Gastgeber vor allem in der zweiten Halbzeit nach. Die Mannschaft von Trainer Dusko Bilanovic führte zwar noch mit 17:14 (37.), dann aber drehte Coburg das Spiel und ging nach einem 6:0-Lauf mit 20:17 in Führung. Danach ließ das Team von Gästetrainer Jan Gorr auch nicht ansatzweise das Gefühl aufkommen, dass der TSV noch einmal herankommen würde. In der Schlussphase fiel die Niederlage für den Aufsteiger auch durch einige unverständliche Schiedsrichterentscheidungen verursacht (zum Beispiel fragwürdige Zeitstrafen gegen Lukas Stutzke, der nach der dritten die Rote Karte sah) etwas zu hoch aus. Um etwas Zählbares mitnehmen zu können, reichten die guten 37 Minuten der Dormagener gegen den in der Breite deutlich besser besetzten Kader der HSC nicht aus. Zumal der Aufsteiger seit der WM-Pause auf der halbrechten Angriffseite ein riesiges Problem hat: Daniel Eggert und Nuno Rebelo sind beide völlig außer Form. Die ausführliche Berichterstattung folgt am Mittwoch, 6. März, im Rheinischen Anzeiger. (-oli)

Michael Bison, Geschäftsführer der städtischen Tochtergesellschaft SWD. (Foto: Archiv)

Es hat lange genug gedauert, aber in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses und zuvor auch schon in einer Pressekonferenz hat der Geschäftsführer der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWD) mbH, Michael Bison, endlich eine Leistungs- und Finanzbilanz für die ersten beiden Jahre des städtischen Tochterunternehmens vorgestellt. Dabei ging die Präsentation vor den Kommunalpolitikern an vielen Stellen über das hinaus, was in der Pressekonferenz thematisiert worden war.

So zum Beispiel die Angabe der aktiv angesprochenen Investoren für Gewerbeflächen im Stadtgebiet, die 2017 nur bei 30 lag, 2018 aber schon bei 230. In diesem Jahr soll ein Ist-Wert von 530 erreicht werden. Die durchschnittliche Reaktionszeit bei Anfragen für Gewerbeflächen lag 2017 bei stolzen fünf Tagen, in 2018 waren es noch 4,2 Tage und 2019 sollen es „nur“ noch drei Tage sein. Ein weiteres Beispiel an neuer Information: der Bereich der Unterstützung Dormagener Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und Fachkräftefindung „durch konkrete Projekte und stadtweites Arbeitgebermarketing“, wie es in der Präsentation Bisons zu lesen ist. Dafür ist bei der SWD eine 0,5 Vollzeitstelle angesetzt, die mit André Heryschek besetzt ist. Da gab es in 2017 satte zwölf Beratungsgespräche, in 2018 glatt noch einmal zwei mehr, also 14. Und in diesem Jahren sollen es 20 sein. Zahlen sprechen manchmal eindrucksvoll für sich. Wobei die „Ausbildungsoffensive+“ gestartet wurde, mit einer Befragung. Von 902 angeschriebenen Unternehmen im Stadtgebiet antworteten 60. Da diese Befragung nicht anonymisiert war, konnte die SWD im Rücklauf sofort erkennen, welche Firmen konkreten Unterstützungsbedarf haben, so der Geschäftsführer. Über Netzwerkaktivitäten sei es gelungen, insgesamt 17 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein weiterer Höhepunkt: die Ausbildungsmesse „Jobkomm – date your job“ Mitte November vergangenen Jahres mit 28 ausstellenden Unternehmen, die „hinterher sehr zufrieden waren“ (Bison). Aber auch andere Zahlen sind interessant: Seit der Gründung der „Stadttochter“ zum 1. Januar 2017 wurden 189 Flächenanfragen bearbeitet. „Daraus sind 19 Neuansiedlungen mit etwa 660 Arbeitsplätzen entstanden“, berichtete Bison im Hauptausschuss. Die Ansiedlungen erfolgten ganz überwiegend auf privaten Flächen, insgesamt 27,1 Hektar. Derzeit sofort verfügbare Gewerbeflächen: 4,3 Hektar. Doch davon ist nur etwa ein Hektar im städtischen Eigentum. Das soll sich kurzfristig mit der Erschließung und Bebauung der Flächen westlich des Hauptfriedhofs im Einkaufs- und Gewerbepark TopWest ändern. Dort kämen dann alleine im städtischen Portfolio 13 Hektar dazu, insgesamt sollen 26,4 Hektar kurzfristig verfügbar sein. Und langfristig sollen es mit Blick auf das interkommunale Gewerbegebiet am Silbersee sogar 38 Hektar werden. Im Bereich des „Stadtmarketings“ ist die SWD mit Blick auf die Veranstaltungen bisher eher in eingetretenen Pfaden unterwegs gewesen. Die Innenstadtfeste mit verkaufsoffenen Sonntagen wurden mit ein paar punktuellen neuen Ideen umgesetzt, blieben aber in der Grundausrichtung der Angebote unverändert. Der „Sturm auf Zons“ war in der öffentlichen Wahrnehmung so etwas wie das Flaggschiff, das aufgewertet wurde. Immerhin gibt es für das laufende Jahr einen fast ganz neuen Ansatz, den „SWD-CityBeach“. Wobei das Konzept so ganz neu nicht ist, denn es gab im Jahr 2002 die „Wasserwelt“, mit der die DLRG Dormagen ihr 60-jähriges Bestehen vor dem Historischen Rathaus feierte. Mit viel Wasser, aber auch mit Sand. Jetzt wird es mehr Sand, weniger Wasser. (Oliver Baum)