Kategorie: Allgemein

In der Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am Donnerstag, 30. März, wurde mit den Stimmen der rot-grünen Koalition der städtische Haushalt für 2023 verabschiedet. Die gesamte Oppositgion votierte dagegen. In der Haushaltsklausur des  Hauptausschusses am Freitag, 24. März, die den Abschluss der vorangegangenen Beratungen in den Fachausschüssen darstellt, hatte das Zahlenwerk ebenfalls nur mehrheitlich die Zustimmung bekommen. Vor der Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat hatten die einzelnen Fraktionen in ihren Haushaltsreden ausführlich Stellung zum neuen Zahlenwerk genommen.

Das Planergebnis für den Haushalt 2023 liegt bei 683.300 Euro. Trotz der angespannten Finanzlage sieht der Etat zahlreiche Investitionen vor. Mit rund 10,5 Millionen Euro fließt die größte Summe in Schulen, alleine 1,5 Millionen davon in die weitere Digitalisierung der Lernorte. Etwa neun Millionen Euro werden in Dormagens Kindertagesstätten investiert. Inklusive der laufenden Kosten gibt die Stadt Dormagen in diesem Jahr etwa 85 Millionen für Kinder und Jugendliche in den Dormagener Kitas und Schulen aus. Der Feuerwehr und dem Rettungsdienst kommen in Summe rund 19 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zugute. Für Infrastruktur gibt die Stadt in 2023 knapp 30 Millionen Euro aus. Neben dem Haushalt hat der Stadtrat mehrheitlich die neuen Steuersätze beschlossen Die Verwaltung hatte den Ratsmitgliedern vorgeschlagen, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer sowie die Zweitwohnungssteuer und die Hundesteuer zu erhöhen. Alle kommunalen Gebühren – für Abfall, Straßenreinigung und Winterdienst sowie die Friedhofsgebühren – werden nicht erhöht. (md/-oli)

Im Kinder- und Jugendtreff (KJT) St. Katharina, Hackhauser Straße 50a in Hackenbroich, werden in den Osterferien verschiedene Aktivitäten für Jugendliche von zwölf bis 15 Jahren angeboten. Zum Ferienstart öffnet das KJT am Samstag, 1. April, seine Türen. Einfach vorbeikommen und Karten, Kicker oder Billard spielen, auf der PS4 Fifa spielen oder einfach nur Chillen, Quatschen, Musik hören. Für den, der etwas Neues ausprobieren möchte, wird zudem Lightpainting angeboten. Lightpainting ist eine Technik der Fotografie für außergewöhnliche Motive. Es wird gezeigt, wie man mit Licht malt und daraus einzigartige Fotos zaubert. Das eigene Handy wird dafür benötigt. In der zweiten Ferienwoche werden von Dienstag bis Freitag täglich wechselnde Angebote gemacht. Auf dem Programm steht: Flashmobs entwickeln, filmen, bearbeiten und posten. Außerdem gibt es einen Foto-Workshop und einen Rhythmus-Workshop, gemeinsames Kochen und einen Ausflug zum Klettern in das „Clip`n Climb“ in Viersen. Zudem gibt es einen Tanz-Workshop als  Schnupperkursus; wer möchte, kann nach den Ferien weiter mitmachen. Zu den Angeboten ist eine Anmeldung notwendig. Entsprechende Anmeldeformulare sind im KJT erhältlich. Weitere Infos gibt es unter Tel. 0175/531 20 33 oder per E-Mail an info@kjt-dormagen.de. (md/-oli)

Am Dienstag, 28. März, wurde eine Polizeistreife am Willy-Brandt-Platz vor dem Bahnhof Dormagen von einem Zeugen, der einen Fahrraddiebstahl beobachtet hatte, angesprochen. Im Rahmen der Fahndung konnte das beschriebene E-Bike am rückwärtigen Bereich des Bahnhofs aufgefunden werden. Zeitgleich entfernte sich eine fünfköpfige Personengruppe zügig in Richtung der Gleise. Ein weiterer Zeuge in der Nähe des Fahrrades konnte den Einsatzkräften den Fahrraddieb, welcher zur Personengruppe gehörte, zeigen. Die Beamten nahmen die Verfolgung auf und stellten den Beschuldigten auf der Knechtstedener Straße. Zur Identitätsfeststellung sollte der Gestellte, ein 36-jährige Mann ohne festen Wohnsitz, zur Polizeiwache Dormagen gebracht werden.

Im Beisein schaulustiger Passanten kippte die Stimmung vor Ort. Der 36-Jährige wurde immer aggressiver. In Folge dessen beleidigte und bedrohte der Mann die Polizisten. Trotz Fesselung stieß er mit seiner Brust gegen den Körper des sichernden Beamten, um diesen zur Seite zur drücken. Anschließend trat der Gefesselte gegen den Streifenwagen. Der Aggressor musste zur Verhinderung weiterer Attacken zu Boden gebracht werden. Während der Eingriffsmaßnahmen traten die Schaulustigen mit der Forderung, den randalierenden Fahrraddieb freizulassen, immer näher an die Beamten heran. Nur durch hinzugerufene Unterstützung durch weitere Polizeibeamte und einer anwesenden Streife des Ordnungsamtes der Stadt ließ sich die Situation beruhigen.

Der Straftäter wurde vorläufig festgenommen. Nach der Entnahme einer Blutprobe und Klärung der Personalien wurde der Beschuldigte nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft entlassen. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren wegen des besonders schweren Falls des Fahrraddiebstahls sowie wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die eingesetzten Beamten blieben unverletzt. Die Besitzerin des E-Bikes bekam noch während des Einsatzes ihr Fahrrad zurück. (md/-oli)

Am Montagmorgen, 27. März, gab es einen Sondereinsatz des Schwerpunktdienstes der Polizei im Rhein-Kreis Neuss zur Bekämpfung der Straßenkriminalität in Neuss, Grevenbroich und Dormagen. Besonders die Bereiche um Bahnhöfe und Haltestellen wurden verstärkt bestreift. Im Rahmen dessen kontrollierten die Beamten insgesamt 47 Personen, 15 E-Scooter und 13 Fahrräder. Neben kleineren Verkehrsverstößen hatte die Polizei insbesondere bei den Kontrollen von E-Scootern und deren Nutzern den richtigen Riecher.

Eine Kontrolle erfolgte gegen 10.30 Uhr auf dem Rübenweg in Horrem. Eine Streifenwagenbesatzung stoppte die Fahrt zweier E-Scooter-Fahrer. Beide E-Scooter verfügten nicht über den nötigen Versicherungsschutz. Zudem stellten die Beamten fest, dass sowohl der 39-jährige Dormagener als auch dessen 33-jährige Begleitung unter Drogeneinfluss standen. Beide Personen mussten die Beamten zur Polizeiwache Dormagen zur Blutprobenentnahme begleiten. Ihnen blühen nun diverse Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Ein ähnliches Bild ergab sich während einer Kontrolle gegen 11.30 Uhr auf der Haberlandstraße in Dormagen. Nicht nur, dass der Versicherungsschutz fehlte, sondern auch dort wurde festgestellt, dass die 39-Jährige unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln stand. Nach Blutprobenentnahme auf der Polizeiwache Dormagen wurde die Dormagenerin entlassen, entsprechende Verfahren wurden eingeleitet.

Grundsätzlich gilt das E-Scooter, offiziell Elektrokleinstfahrzeuge, Kraftfahrzeuge sind. Daher können bei der Nutzung auch Verkehrsstraftaten mit ihnen begangen werden. Beispielsweise gelten die gleichen Promille- und Betäubungsmittelwerte wie beim Pkw. Ebenso müssen E-Scooter zwingend versichert werden. Bei Führerscheininhabern können Verstöße den Entzug der Fahrerlaubnis bedeuten. Dies, obwohl die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen fahrerlaubnisfrei ist. (md/-oli)

Die Evangelische Kreuzkirchengemeinde Nievenheim, Bismarckstraße 72, lädt Menschen jeden Alters (Einzelpersonen, Familien, Paare) zu einem Projektchorwochenende am 1./2. April ein. Geprobt wird an dem Samstag von 13 bis 18 Uhr (inklusive Kaffee und Kuchen) für den Gottesdienst am Sonntag um 11 Uhr. Weitere Wochenenden sind für den 6./7. Mai und den 10./11. Juni geplant. Interessierte melden sich bei der Kirchenmusikerin der Gemeinde per E-Mail an renate.schaekel@ekir.de oder unter Tel. 01578/345 02 98. (md/-oli)

Ein Reihenhaus an der Straße „Am Steinpfahl“ in Rheinfeld wurde in der Zeit von Donnerstag, 23. März, 17.20 Uhr, bis Freitag, 24. März, 18.15 Uhr, das Ziel von Einbrechern. Die Täter hatten eine Terrassentür aufgebrochen und das Innere des Hauses durchsucht. Ob die Unbekannten auch etwas erbeuteten, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Opfer eines Einbruchs wurden auch die Bewohner eines Reihenhauses am Krokusweg, der sich ebenfalls in Rheinfeld befindet. Unbekannte hatten am Freitag zwischen 16.30 und 23.30 Uhr die Terrassentür aufgebrochen und waren in das Haus eingestiegen. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler nahmen sie Schmuck mit. Hinweise an die Kriminalpolizei unter Tel. 02133/300-0. (md/-oli)

Stefanie Johannsen, Vorsitzende der Frauen Union (FU) Dormagen, äußerte sich heute am späten Vormittag im Gespräch mit der Redakton von meinDormagen zum aktuellen „Verfahrensstand“ beim CDU-Stadtverband Dormagen.

MeinDormagen: Frau Johannsen, wie würden Sie die vergangenen rund drei Wochen aus Ihrer Sicht beschreiben?

Stefanie Johannsen: Nachdem die Mitgliederversammlung der CDU Dormagen am 28. Februar wegen Überfüllung der Kulturhalle abgesagt wurde, kündigte der Vorstand des Stadtverbandes noch vor Ort eine baldige Neuauflage an. Mehr als drei Wochen später warten die Mitglieder immer noch auf Informationen und vor allem auf die Bekanntgabe eines neuen Termins.

MeinDormagen: Gestern Abend hat der Vorstand des Stadtverbandes getagt. Was wissen Sie dazu?

Johannsen: Mehr als 60 Parteimitglieder haben beim Vorstand den nach der Satzung zulässigen Antrag gestellt, unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen.

MeinDormagen: Was für eine Zielsetzung steckt hinter diesem Antrag?

Johannsen: Es geht darum, dass die Wahl des Parteivorstandes wie angekündigt kurzfristig erfolgen kann. Wenn dann endlich klare Verhältnisse herrschen, können sich alle Beteiligten wieder den wichtigen politischen Themen widmen.

Nach diesem Interview hat meinDormagen bei der Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay nachgefragt, ob es einen neuen Termin mit einem passenden Veranstaltungsraum für die Versammlung gibt. „Ein Termin steht leider noch nicht fest“, war die Antwort der Parteichefin. Die Nachfrage, wie denn der Vorstand mit dem Mitgliederantrag auf zeitnahe Einberufung der Versammlung umgehe, blieb bisher unbeantwortet. Nach Information von meinDormagen hat es auf der Ebene der Kreispartei eine Prüfung von 63 Unterschriften, die unter dem Antrag standen, gegeben. Diesbezüglich soll alles korrekt sein. Wie unsere Redaktion weiter erfuhr, stand bei der Vorstandssitzung gestern Abend zunächst im Raum, die Mitgliederversammlung erst Ende des Jahres durchzuführen. Dann erfolgte die Einbringung des Antrages der Mitglieder auf zeitnahe Einberufung. Jetzt sieht es wohl so aus, dass die Versammlung vor den Sommerferien stattfinden soll. Dies ist aber noch nicht offiziell bestätigt.

Update: Es liegt nun eine umfassendere Stellungnahme der Parteichefin vor. Darin führt Saysay aus, dass der „Gesamtvorstand“ entschieden habe, den CDU-Landesverband zu bitten, die Neuaufnahmen in 2023 im Sinne einer sicheren Wahl zu prüfen: „Wir möchten uns davor wappnen, dass durch fehlerhafte Zuordnungen zum Stadtverband aus anderen Kommunen oder Kreisen die Wahl anfechtbar sein könnte.“ Über den Ortsverband Dormagen sei ein Antrag von über 60 Mitgliedern gestellt worden, unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen. Saysay: „Dieser Antrag wird von uns insgesamt und in einigen Detailfragen geprüft. Eine Absprache im Gesamtvorstand über eine konkrete Zeitschiene bis zu einer erneuten Mitgliederversammlung wurde so verhindert. Erst nach Prüfung des Antrages werden wir im Gesamtvorstand erneut darüber befinden.“ (O. Baum)