Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen hat in einer umfangreichen Pressemitteilung auf die Vorwürfe der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay bezüglich der Grundsteuererhöhung reagiert. „Die Entscheidung ist niemandem leicht gefallen. In den Haushaltsberatungen für 2023 zeichnete sich aufgrund der deutlich gestiegenen Energiekosten und angesichts der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst eine enorme Kostensteigerung ab. Dies geschah zu einer Zeit, als die Folgen der Corona-Krise noch deutlich spürbar waren. Dennoch gelang es der Stadt, geflüchteten Menschen aus Kriegsgebieten eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Auch dabei lässt man die Kommunen seitens des Bundes und Landes im Stich. Seit 2022 fehlen der Stadt Dormagen dadurch jährlich drei Millionen Euro“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Dries.
Er kritisiert die CDU-Fraktion für die mangelnde Beteiligung an den Haushaltsberatungen: „In den zehn Ausschusssitzungen und in der Ratssitzung brachte die CDU-Fraktion keinen einzigen konstruktiven Vorschlag, der zu einer Einsparung geführt hätte, ein.“ Sein Stellvertreter Ruben Gnade fügt hinzu: „Es ist geradezu dreist von der Dormagener CDU-Chefin, sich jetzt hinzustellen und zu behaupten, dass es sich um selbst verursachte Haushaltslöcher handeln würde. Entweder hat sie noch immer nicht verstanden, woher die Defizite resultieren, oder sie nutzt Krisenzeiten, um sich selbst in den Vordergrund zu spielen. Selbst wenn Dormagen alle freiwilligen Leistungen eingespart hätte, darunter fallen zum Beispiel alle kulturellen Angebote oder die Mittel für Sport und Jugendarbeit, hätte die Einnahmeseite allein zur Bewältigung der Pflichtaufgaben, also der Aufgaben, die die Stadt übernehmen muss, nicht ausgereicht.“ Jeder, der sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetze, werde erkennen, dass die Kommunen mit den Krisen allein gelassen wurden und dass es 40 Prozent der Städte und Gemeinden in NRW trifft, die sich – so Gnade – „mit dem Thema Haushaltssicherung beschäftigen müssen.“
Der Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Carsten Müller, betonte: „Es ist wenig hilfreich, wenn der ehemalige CDU-Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann erklärt, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren müssen, wenn sich die Ausgaben nicht senken lassen. Mit diesem Wissen hat Hoffmann die Stadt schon einmal in die Haushaltssicherung geführt. Damals wurden unter seiner Federführung Haushalte aufgestellt, die nur genehmigt wurden, weil die Einnahmen aus der Entwicklung des Silberseegeländes schon eingepreist waren. Ein Taschenspielertrick.“ Über 350 Städte und Gemeinden in NRW hätten sich im vergangenen Monat an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) gewandt und auf die Belastung der Kommunalhaushalte infolge der inflationären Preisentwicklung, die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen, die Verpflichtung zur Erstellung von Wärmeplanungen, unzureichend finanzierte Kosten für die Kindertagesbetreuung und steigende Sozialausgaben hingewiesen. Aber die CDU unter Saysay suche die Schuld bei Bürgermeister Erik Lierenfeld und der rot-grünen Koalition. „Wie weit muss man sich von der Realität weg bewegt haben, wenn man diese Fakten missachtet?“, fragt sich Müller. (md/-oli)
