Kategorie: Allgemein

Über Ungereimtheiten bei der Mitgliedergewinnung im CDU-Stadtverband Dormagen berichtete meinDormagen am 27. Februar. Kurz vor der Mitgliederversammlung, die am 28. Februar in der Kulle nicht über die Bühne ging, weil deutlich mehr als die in dieser Räumlichkeit ohne Brandwache zulässigen 199 Personen erschienen waren, hatte der Kreisparteivorstand in einer Sondersitzung am 24. Februar entsprechende Beschlüsse gefasst. Darin ging es unter anderem darum, dass bei vier Neuanträgen als Wohnsitz die Privatadresse der Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay angegeben worden war. Da drei dieser vier Personen weder mit dem Erst- noch mit dem Zweitwohnsitz bei der Stadt Dormagen gemeldet waren, wurde ihre Aufnahme in die Partei abgelehnt. Ein weiterer Punkt: Der Kreisgeschäftsstelle war damals in den Wochen zuvor aufgefallen, dass in 27 Fällen die Beitragszahlungen für Neuanträge von Saysay getätigt worden waren. Sie hatte dazu auch Beitragsquittungen ausgestellt, was aber nur vom Kreisparteigeschäftsführer gemacht werden darf. Saysay hatte damals angekündigt, die Beschlüsse des Kreisparteivorstandes anzufechten (https://meindormagen.de/cdu-ungereimtheiten-bei-mitgliedergewinnung/).

Vom 5. April datiert ein Schreiben des Geschäftsführers des CDU-Stadtverbands, Marco Meuter, an den Justiziar des CDU-Landesverbandes NRW, Roland Rochlitzer. Darin wird die Prüfung aller Neumitglieder seit Anfang des Jahres „auf eine satzungsgemäße Zuordnung in den Stadtverband Dormagen“ beantragt. Außerdem ging es unter anderem um eine rechtliche Einschätzung, ob „ein Neumitglied abstimmungsberechtigt ist, auch wenn der erste Beitrag noch nicht bezahlt wurde.“ Rochlitzer kommt in seiner Antwort vom 19. April zu dem Ergebnis, dass gegen die Entscheidungen des Kreisparteivorstands in der Sondersitzung „auf Grundlage der von der Kreisgeschäftsstelle mitgeteilten Informationen meinerseits keine rechtlichen Bedenken“ bestehen. Das gelte auch für „die getroffenen Ausnahmeentscheidungen“. Rechtlich sei eine erste Beitragszahlung keine Voraussetzung dafür, dass ein Neumitglied zum Beispiel auf einer Mitgliederversammlung sein Stimmrecht ausüben könne. Der CDU-Landesjustiziar hält auch die Rücküberweisung der 27 Mitgliedsbeiträge „für rechtens, da ein vorheriges Einsammeln von Mitgliedsbeiträgen durch den Stadtverband und deren anschließende Weiterleitung an die Kreisgeschäftsstelle schon seit über drei Jahren gerade nicht mehr satzungsgemäß ist“.

Das gleiche Datum (19. April) trägt ein Schreiben des Vorsitzenden der CDU im Rhein-Kreis Neuss, Ansgar Heveling (MdB), an den Vorstand des CDU-Stadtverbands Dormagen. Mit Blick auf den von mehr als 60 Mitgliedern unterzeichneten Antrag aus dem CDU-Ortsverband Dormagen, unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen (meinDormagen berichtete am 24. März;  https://meindormagen.de/cdu-versammlung-vor-sommerferien/), dürfte es nach Ansicht des Kreisparteivorsitzenden „keine offenen Fragen mehr geben“. Heveling: „Sollte der Stadtverband sich nicht dazu in der Lage sehen oder eine unverzügliche Einladung unterlassen, müsste der Kreisverband diese Aufgabe übernehmen.“ Einer Stellungnahme des Vorstands des CDU-Ortsverbands Dormagen an seine Mitglieder vom 19. April ist zu entnehmen, dass der Kreisparteivorstand „in enger Abstimmung mit der CDU-Landespartei“ dem Stadtverband eine Frist gesetzt haben soll. Demnach habe der Stadtverband bis zum 24. April mitzuteilen, wann die Mitgliederversammlung stattfindet. Vom Vorstand des CDU-Ortsverbands Nievenheim gibt es ebenfalls eine Stellungnahme an die Mitglieder, die inhaltlich den gleichen Tenor hat.

Am Donnerstag, 20. April, hat der Stadtverbandsvorstand getagt und beschlossen, dass die Mitgliederversammlung am Montag, 5. Juni, um 19.30 Uhr in der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums stattfinden soll. Gegenüber Heveling hatte Saysay in einem Schreiben vom 5. April erklärt, dass es der Vorstand als seine Pflicht ansieht, den neuen Versammlungstermin mit den Kandidatinnen um den Posten der Vorsitzenden abzustimmen. Nach Informationen von meinDormagen wurde der Termin 5. Juni mit Alana Voigt, der Gegenkandidatin von Saysay, nicht im Vorfeld abgestimmt.

Heveling kündigte in dem Schreiben vom 19. April eine weitere Sondersitzung des Kreisvorstands an, um einen Antrag des Stadtverbandsvorstands, drei Wochen vor der Mitgliederversammlung keine neuen Mitglieder mehr für Dormagen aufzunehmen, zu behandeln. Der Antrag stammt aus dem Schreiben vom 5. April, das Saysay an den Kreisparteivorsitzenden geschickt hat. Nach Informationen von meinDormagen hat der Vorstand des Stadtverbands der Kreispartei gestern und heute 32 neue Mitgliedsanträge zugeleitet. (Oliver Baum)

Die Stadtbibliothek Dormagen bietet am Mittwoch, 26. April, gemeinsam mit dem Netzwerk-Dormagen 55plus wieder den Literatur-Treff für Bücherfans an. Veranstaltungsbeginn ist um 10 Uhr. Thematisiert wird dieses Mal das Buch „Eine Frage der Chemie“ von Bonnie Garmus. Das Forum richtet sich an Literaturinteressierte, die neue Bücher und Leute kennenlernen möchten. Der Eintritt kostet 1 Euro. Die Veranstaltung dauert etwa eineinhalb Stunden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.(md/av)

Die vierte Auflage des „Dormagener Radrennen“ steht in den Startlöchern: Der RSC-Nievenheim wird am Sonntag, 14. Mai, von 10 bis 17 Uhr ein etwas anderes Format ausprobieren und die Dormagener Innenstadt an einem Sonntag etwas beleben. In enger Abstimmung mit der Stadt wurde dieser neue Termin geplant – weg vom bisherigen Spätsommer. Die Fahrstrecke bleibt wie im Vorjahr: über die Römerstraße, Vom-Stein Straße, Langemarkstraße, Nettergasse zurück zur Römerstraße, wo sich der Start- und Zielbereich befindet. Der Helmut-Schmidt-Platz wird dieses Jahr noch voller. So wird es neben Kuchen-, Kaffee- und Grill- auch einen Crêpes-Stand des Circus Traber, einen Food Truck sowie eine Wein- und Sektbar (Weinfrau & Wassermann) geben. Um den Getränkeausschank auf der Eventfläche kümmert sich die KG Ahl Dormagener Junge. Auch die beliebte Hüpfburg steht wieder vor Ort. Generell wird die Lage für die Organisation einer solchen ehrenamtlich organisierten Veranstaltung nicht leichter. Der RSC-Vorstand verzeichnet auf der einen Seite extreme Preiserhöhungen, auf der anderen Seite stehen die Sponsoren und Unterstützer der Veranstaltung selber unter extremem Preisdruck. Daher gilt ein besonderer Dank den Unterstützern, die auch in Schwierigen Zeiten dieses Event möglich machen.

Beim Kinderrennen können die Kleinsten im Alter von 3 bis 9 Jahren ihr Können auf Lauf- und Fahrrad auf der Rennstrecke zeigen. Aus sportlicher Sicht wird das Highlight des Tages das Rennen der Elite-Fahrer um 15 Uhr. Dabei treffen sich die besten Amateurfahrer des Landes, um dem Fredy-Schmidtke-Gedächtnispokal auszufahren. Einige internationale Fahrer haben sich bereits angekündigt. Bei dem Rennen wird ein Stundenmittel von über 45 km/h auf der Distanz von 71 Kilometern erwartet. Das Rennen ist wieder Teil des ROSE-NRW-Rennrad-Cups NRW. Der RSC stellt dieses Jahr 17 Lizenzfahrer in den verschiedenen Klassen. Weitere Details zur Veranstaltung gibt es online auf www.rsc-nievenheim.de und www.das-dormagener-radrennen.de.

Für alle anderen sportlich ambitionierten Fahrer und Hobbyfahrer veranstaltet der RSC Nievenheim am Samstag, 6. Mai, eine Radtourenfahrt (RTF) rund um Dormagen, in der Region. Die Streckenlängen betragen dieses Jahr 27, 52, 89, 116 und 156 Kilometer. Gestartet wird am Sportplatz in Nievenheim. (md/-oli)

Die Stadt Dormagen hat Strafanzeigen gegen einen Mitarbeiter des städtischen Eigenbetriebs (Gebäudewirtschaft) und zwei Baunternehmen gestellt. Der Mitarbeiter wurde vom Dienst freigestellt, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist seitens der Stadt eingeleitet worden. Die weiteren Ermittlungen laufen über die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf. Dabei geht es um einen Schaden von etwa 450.000 Euro.​

Was war in einem Zeitraum von etwa zwölf Monaten passiert? Der Mitarbeiter hatte eigenständig und zulässig Aufträge an die beiden Firmen in Höhe von jeweils knapp unter 25.000 Euro erteilt. „Es geht um mehr als 30 Fälle“, erklärte Bürgermeister Erik Lierenfeld gegenüber der Presse am Donnerstagmittag, 20. April. Zuvor waren schon die Mitglieder des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs und die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat informiert worden. Die entsprechenden Rechnungen wurden von dem Sachbearbeiter als „sachlich und rechnerisch richtig“ abgezeichnet. Das Problem: Die in den Rechnungen aufgeführten Dienstleistungen und Materialien wurden nie ausgeführt respektive gab es vor Ort auf den Baustellen nicht. Der Vorgesetzte, der dies nicht wusste und auch nicht erkennen konnte, wies die Rechnungen zur Auszahlung an. Dort griffen aber interne Prüfungen, in deren Folge es auch Kontrollen auf den betroffenen Baustellen gab. „So ist aufgefallen, dass falsche Rechnungen gestellt und abgezeichnet worden waren“, sagte der Technische Beigeordnete Dr. Martin Brans. Nach weiteren internen Recherchen stand fest, dass nur dieser eine Mitarbeiter beteiligt war. Die Zusammenarbeit mit den beiden an den Betrugsfällen beteiligten Unternehmen ruht. „Es handelt sich um einen schwerwiegenden Betrug“, betonte Lierenfeld. Die Stadt habe am 9. März Kenntnis davon erlangt, dass etwas gravierend falsch gelaufen ist. Die weiteren polizeilichen Ermittlungen laufen. Daher kann die Stadt auch zu einigen offenen Details keine weitere Auskunft geben.​

Verwaltungsintern wurden aber Konsequenzen gezogen, damit sich solche Vorfälle möglichst nicht wiederholen: Die Grenze für die freihändige Auftragsvergabe auf der Sachbearbeiterebene wurde von 25.000 auf 5.000 Euro gesenkt. „Natürlich unter Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebotes. Alle Mitarbeiter wurden dazu noch einmal besonders sensibilisiert“, betonte Brans. Alleine in seinem Zuständigkeitsbereich wurden im vergangenen Jahr etwa 7.600 Aufträge mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro erteilt und abgewickelt. Brans: „Der Eigenbetrieb ist an seiner Kapaztätsgrenze. Jetzt haben die Mitarbeiter eine noch höhere Belastung, weil nicht nur ein MItarbeiter weniger da ist, sondern weil wir für Polizei und Staatsanwaltschaft auch noch umfangreiche Recherchen betreiben müssen.“ Ein großes Problem sei auch, dass durch den Wegfall der beiden Firmen nun „Störungen“ auf Baustellen eingetreten sind. Betroffen war immer nur ein wichtiges Gewerk. Es müssen nun andere Unternehmen gefunden werden, die die Arbeiten fortführen. Wo es derzeit schon schwierig genug ist, Baufirmen zu bekommen. (O. Baum)

Am Montag, 24. April, und damit sechs Wochen früher als geplant gibt der Landesbetrieb Straßen.NRW im Laufe des Vormittags den letzten Bauabschnitt der L36 zwischen dem Ortsausgang Straberg und dem Klosterhof Knechtsteden wieder für den Verkehr frei. Dann ist die Landstraße zwischen Nievenheim und Straberg nach einjähriger Bauzeit – Baustart war am 19. April 2022 – wieder fit für die Zukunft. Auf einer Länge von 4,3 Kilometern wurden die Straße und der dazugehörige Radweg in zehn Teilabschnitten von Grund auf erneuert. Bei einer Gesamtstärke des Fahrbahnaufbaus von 52 Zentimeter sind die Asphaltschichten 22 Zentimeter stark. Der Aufbau des Radweges beträgt 31 Zentimeter, mit einer Asphaltstärke von 11 Zentimetern. Das sogenannte Fahrbahnplanum (Unterbau) wurde außerhalb der Ortschaften durch eine Zementverfestigung stabilisiert, innerhalb der Ortschaften und im Radweg wurde zur Verstärkung ein vlieskaschiertes Geogitter verbaut. Durch die zwischenzeitlich stark gestiegenen Materialkosten werden sich die Baukosten von 3,1 auf etwa 3,9 Millionen Euro erhöhen. (md/-oli)

Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) Dormagen lädt mit dem Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft und Revierförster Theo Peters alle Mitglieder und Interessierten zur kostenlosen, etwa zweistündigen Waldführung „Frühling“ ein. Die Teilnehmer erleben, wie der Wald aus dem Winterschlaf erwacht. Neue Erkenntnisse zu den Themen Wald, Wild, Forstwirtschaft, Nachhaltigkeit und Natur-/Umweltschutz werden von Peters zusammenfassend dargestellt. Besonders aktuell: Wie unterstützt der Förster durch geeignete Maßnahmen in den Zeiten des Klimawandels den Wald, um durch Anpassung sein Überleben in der sich ändernden Umwelt zu sichern? Auch Familien mit Kindern und Jugendliche sind eingeladen, den spannenden Erläuterungen zu folgen und Fragen zu stellen. Los geht es am Sonntag, 23. April, um 10 Uhr am Waldparkplatz an der L280, Höhe Kloster Knechtsteden. Wetterfeste Kleidung und festes Schuhwerk sind erforderlich. (md/-oli)

Die Gewerkschaft EVG ruft erneut zu einem bundesweiten Warnstreik im Bahn- und Nahverkehr auf. Der Warnstreik beginnt am Freitag, 21. April, um 3 Uhr und endet um 11 Uhr. „Es wurde angekündigt, dass im Zuge der Arbeitskampfmaßnahmen ebenfalls die Stadtbus-Linien bestreikt werden,“ so Klaus Schmitz, Geschäftsführer der Stadtbus Dormagen GmbH. „Ausgenommen von den Streikmaßnahmen seien die Schülerlinienbusse, die wie gewohnt zum Schulbeginn und Schulende fahren. „Die Fahrten, die von nicht streikenden Subunternehmen durchgeführt werden, haben wir in einer Übersicht zusammengestellt und auf unserer Homepage www.stadtbus-dormagen.de veröffentlicht“, erklärte Schmitz. Auch die Mitarbeiter im KundenCenter geben unter Tel. 02133/27 26 25 gerne Auskunft zum aktuellen Geschehen. (md/-oli)