Nur Rot-Grün für Etat

In der Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am Donnerstag, 30. März, wurde mit den Stimmen der rot-grünen Koalition der städtische Haushalt für 2023 verabschiedet. Die gesamte Oppositgion votierte dagegen. In der Haushaltsklausur des  Hauptausschusses am Freitag, 24. März, die den Abschluss der vorangegangenen Beratungen in den Fachausschüssen darstellt, hatte das Zahlenwerk ebenfalls nur mehrheitlich die Zustimmung bekommen. Vor der Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat hatten die einzelnen Fraktionen in ihren Haushaltsreden ausführlich Stellung zum neuen Zahlenwerk genommen.

Das Planergebnis für den Haushalt 2023 liegt bei 683.300 Euro. Trotz der angespannten Finanzlage sieht der Etat zahlreiche Investitionen vor. Mit rund 10,5 Millionen Euro fließt die größte Summe in Schulen, alleine 1,5 Millionen davon in die weitere Digitalisierung der Lernorte. Etwa neun Millionen Euro werden in Dormagens Kindertagesstätten investiert. Inklusive der laufenden Kosten gibt die Stadt Dormagen in diesem Jahr etwa 85 Millionen für Kinder und Jugendliche in den Dormagener Kitas und Schulen aus. Der Feuerwehr und dem Rettungsdienst kommen in Summe rund 19 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zugute. Für Infrastruktur gibt die Stadt in 2023 knapp 30 Millionen Euro aus. Neben dem Haushalt hat der Stadtrat mehrheitlich die neuen Steuersätze beschlossen Die Verwaltung hatte den Ratsmitgliedern vorgeschlagen, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer sowie die Zweitwohnungssteuer und die Hundesteuer zu erhöhen. Alle kommunalen Gebühren – für Abfall, Straßenreinigung und Winterdienst sowie die Friedhofsgebühren – werden nicht erhöht. (md/-oli)