Fraktionskritik an Bürgerantrag

Mit „großer Skepsis“ begegnet die CDU-Fraktion dem von der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay für die Sitzung des Stadtrates Mitte Juni gestellten Bürgerantrag zur Umwandlung der Sekundarschule. „Schade, dass Frau Saysay weder an der Klausurtagung der Fraktion noch an den Sitzungen unseres Arbeitskreises ,Schule‘ teilgenommen, geschweige denn mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der großen Fraktion ein einziges Wort über ihre Initiative gesprochen hat“, erklärte Fraktionschef Kai Weber in einer Pressemitteilung am Freitag, 31. März. Eine kreisweit erscheinende Tageszeitung hatte über den Antrag von Saysay am Donnerstag, 30. März, berichtet.

Auch die Vorsitzende des Schulausschusses, Carola Westerheide (CDU), übte Kritik: „Anderenfalls wüsste Frau Saysay nämlich, dass im jüngsten Schulausschuss auf unser Bestreben hin längst beschlossen wurde, das Thema in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe ,Schulentwicklung‘ am 17. April zu diskutieren. Eine Umwandlung der Sekundarschule, so sie denn beschlossen würde, geschieht nämlich nicht ,mal eben so‘. Das wäre ein längerer Prozess, an dem von Beginn an unbedingt auch die Rachel-Carson-Schule selbst sowie die Bertha-von-Suttner-Gesamtschule und die anderen weiterführenden Schulen beteiligt sein sollten.“ Über den Vorstoß der CDU-Fraktion für die Arbeitsgruppe hatte unter anderem auch meinDormagen unter dem Titel „Über Zukunft der Schullandschaft sprechen“ am 3. März berichtet.

„Politik in der CDU wird nicht von einer Person gemacht“, kritisierte Ratsherr Rüdiger Westerheide die Stadtverbandsvorsitzende. Es gebe in der CDU Arbeitskreise, in denen „die politischen Initiativen diskutiert werden und in denen wir uns gemeinsam eine Meinung bilden. Wer sich aber diesen Gremien verweigert, kann leicht zu der naiven Vorstellung gelangen, dass man eine Schulform mal eben so einfach ändern kann.“ Weber abschließend: „Der CDU-Fraktion ist es nach wie vor wichtig, nachhaltige Lösungen zu finden und die Bürgerinnen und Bürger nicht durch immer neue Ankündigungen zu irritieren, die dann ohnehin nicht zeitnah umgesetzt werden können.“ (md/-oli)