Bei der Verabschiedung der „Zonser Erklärung“ am Donnerstag dabei (v.l.): Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann,
der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel und Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld. Foto: stp
Am vergangenen Donnerstag kamen gleich 33 Bürgermeister oder andere Stadtvertreter NRWs auf Einladung von Bürgermeister Erik Lierenfeld ins beschauliche Zons. Fast zwei Stunden diskutierten sie lebhaft, wie es später hieß, hinter verschlossenen Türen. Am Ende unterzeichneten 22 Städte, inklusive Dormagen, die Zonser Erklärung und setzten so ein gemeinsames Zeichen gegen ein „Dumping“ bei der Gewerbesteuer. Bei der anschließenden Pressekonferenz, bei der neben „Hausherr“ Lierenfeld, Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel sowie Rajko Kravanja, Bürgermeister von Castrop-Rauxel, teilnahmen, freute sich Lierenfeld, dass das Thema Gewerbesteuer auf so hohes Interesse gestoßen war. „Wir hoffen aber, dass wir weitere starke Partner für unser Anliegen gewinnen können – aus ganz Deutschland“, so Lierenfeld. Die Zonser Erklärung markiere den Beginn einer intensiven Zusammenarbeit für mehr Steuergerechtigkeit und Solidarität zwischen den Kommunen im Bundesgebiet. In der Erklärung heißt es unter anderem: „Dass es bald überall in Deutschland zur gängigen Praxis von Großkonzernen werden könnte, durch konzerninterne Verlagerungen steuerliche Erträge oder die Einrichtung von ,Briefkastenfirmen’ Steuern zu sparen, ist besorgniserregend.“ Eine Forderung der gemeinsamen Erklärung ist daher die Neugestaltung der steuer- und kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Gewerbesteuergesetzes. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Gewerbesteuer dort gezahlt wird, wo die Bänder laufen, die Schlote qualmen und LKWs über den Asphalt rollen – und nicht dort, wo der Briefkasten hängt“, heißt es in der Erklärung. „Die Gewerbesteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen einer Kommune und ist damit eine der bedeutendsten finanziellen Säulen für die Aufgabenwahrnehmung. Ein Unterbietungswettlauf muss deshalb unbedingt vermieden werden. Er schadet am Ende allen, insbesondere den Bürgern“, erklärte Schäfer. Gänzlich anders sah dies offenbar der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann. Er habe dargestellt, dass die Senkung der Gewerbesteuer zu kaum einer Abwanderung von Unternehmen angrenzender Kommunen geführt habe. Monheim unterzeichnete erwartungsgemäß wie weitere neun Städte die Zonser Erklärung nicht. Im nächsten Schritt soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an konkreten Vorschlägen arbeitet, um zu einem gerechteren System zu kommen. Bergkamen, Düsseldorf, Dormagen, Duisburg, Monheim, Krefeld sind mit dabei. (–ale)
