DER KOMMENTAR

Es sind knapp eineinhalb Monate seit Silvester vergangen und schon steht das Unwort des Jahres 2019 fest: Eigenbetrieb. Schaut man auf die anderen Städte und Gemeinden alleine im Gebiet des Rhein-Kreises Neuss fällt auf: Ja, auch dort läuft ab und an schon mal ein Bauprojekt – sei es eine Sanierung, sei es ein Neubau – kosten- und zeitseitig aus dem Ruder. Mit Blick auf Dormagen ist das mittlerweile aber leider die bitterböse Regel, die den Steuerzahler insgesamt Millionen an Euro kostet – Imageschaden für die Kommune inklusive!

Die Sanierung der Sekundarschule wird mittlerweile zum Millionengrab für die Stadt. (Foto: Archiv)

Ein zweiter Betriebsleiter wurde eingestellt, externe Projektsteuerer wurden beauftragt – und es haut oftmals noch immer nicht hin. In den Haushaltsberatungen jonglieren die Kommunalpolitiker mit kleinen vierstelligen Beträgen. Wozu überhaupt? Spätestens im nächsten Eigenbetriebsausschuss flattern wieder neue Hiobsbotschaften im mindestens sechsstelligen Bereich auf den Tisch. Gerne auch kurzfristig, per Tischvorlage oder als Kurzvortrag unter Mitteilungen. (Nach-)Fragen nach Zahlen oder genauen Planungen werden mindestens genauso oft gestellt, wie sie nicht („Wird zu Protokoll nachgereicht“) oder nur schwammig („Folgt im weiteren Verfahren“) beantwortet werden. Macht ja nichts, wenn es wichtig ist, dann wird eben noch eine weitere Sondersitzung einberufen.

Bei allem Verständnis dafür, dass Sanieren und Erweitern im Altbestand bekanntermaßen für jeden Bauherren ein großes Abenteuer mit vielen Risiken ist: Was der Eigenbetrieb den Bürgern dieser Stadt als „Serientäter“ zumutet, kann mitunter nur noch als Stümperei bezeichnet werden. Die aber weiterhin ohne jede Konsequenz bleibt. „Manchmal passieren Fehler. Aber wer viel macht, macht eben auch Fehler.“ Nein, das war nicht Oliver Welke in der heute-Show, das sagte Bürgermeister Erik Lierenfeld beim städtischen Neujahrsempfang. Wer Baunebenkosten bei einer Haushaltsaufstellung eben mal so vergisst, der beherrscht nachweislich sein „Handwerk“ nicht. Der Eigenbetrieb ist schon seit dem Desaster mit den zerstörten Schreiber-Fenstern und den verschwundenen Kunstwerken an der Sekundarschule im vergangenen Jahr ein Fall für den Rathauschef. Doch warum sollte der Bürgermeister etwas an den bestehenden Zuständigkeiten ändern? So ist und bleibt die in diesem Bereich offensichtlich fachlich reichlich überforderte Kämmerin für Pleiten, Pech und Pannen des Eigenbetriebs als Prellbock weitgehend auch politisch verantwortlich. Weitere Folgen oder Konsequenzen, auch intern, gibt es nicht oder sind nicht bekannt. Zurück bleibt der verwunderte Bürger, der sich fragt, ob das jetzt ewig so weiter gehen soll? (Oliver Baum)

Berlin und Dormagen können im Angesicht einer Großen Koalition (GroKo) ganz nah beieinander sein. Berlin am vergangenen Sonntag: Die SPD stellt ihre neuen Pläne für den Sozialstaat vor. Die CDU weist darauf hin, dass diese Pläne nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt seien. Die SPD sei wohl dabei, in den Ausstieg aus der GroKo einzusteigen. Dormagen am vergangenen Freitag: Die CDU verkündet, sie habe die Kämmerin gebeten zu prüfen, wie es sich auf den Haushalt auswirkt, wenn Dormagen ein weiteres Ü3-Jahr in der Kita elternbeitragsfrei stellt. Die SPD zeigt sich irritiert. Die CDU halte sich nicht an Verabredungen. Die bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner müsse wiederhergestellt werden.

Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, Jo Deußen. (Foto: CDU)

Der politische Beobachter reibt sich verwundert die Augen, denn am vergangenen Sonntag erklärte Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) beim städtischen Neujahrsempfang: „Eine der Ideen, die mir wirklich am Herzen liegt, ist die der kostenlosen Bildung auch in Kita und OGS, die ich mir für Dormagen wünsche.“ Es gehe darum, die Eltern in Zukunft stärker zu entlasten. „Ich setze mich deshalb für eine weitere Reduzierung der Elternbeiträge ein.“ Das klingt nun nicht nach Koalitionsdissens, das klingt nach Konsens pur. Noch verwundeter reibt sich der politische Beobachter die Augen, wenn er in die Niederschrift der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 22. November 2018 schaut. Dort steht: „Deußen (gemeint ist Jo Deußen, Vorsitzender des Ausschusses) stellt noch einmal den Konsens unter den Ausschussmitgliedern fest, nach dem eine pauschale Senkung aller Elternbeiträge in allen Tagesbetreuungsformen für Kinder (KiTa, OGS, Tagespflege) gewünscht ist, die zusammengenommen etwa eine Summe in Höhe von 600.000 € an Mindereinnahmen pro Jahr bedeuten wird. Details zur weiteren Ausformung der Entlastungshöhen werden in der März-Sitzung des nächsten Jahres beschlossen.“

Warum kritisiert die SPD etwas, was in der Zielsetzung Konsens mit der CDU ist und was vom SPD-Bürgermeister genauso gewünscht wird wie vom CDU-Sozialexperten? Ist vielleicht der knappe zeitliche Vorsprung der CDU-Pressemitteilung, die zwei Tage vor dem Neujahrsempfang veröffentlicht wurde, Stein des Anstoßes? Oder geht es nur um die Idee zu einem Prüfauftrag, der erst mal nichts weiter ist als ein Prüfauftrag, die die SPD gerne selber gehabt hätte? Aus Sicht der Kinder über drei Jahren (Ü3) und deren Eltern, um die es in der Sache geht, kann dies dahingestellt bleiben, denn der eingeschlagene Weg ist klar und die Zielsetzung offenbar auch jenseits der GroKo weitgehend politischer Konsens.

„Im vergangenen Jahr haben wir in den Haushaltsberatungen eine Senkung der Elternbeiträge um 600.000 € beschlossen. Wir würden dieses Geld gerne in ein weiteres beitragsfreies Jahr investieren und so den Besuch der Regelkindergartenzeit in Dormagen für die Eltern ganz kostenfrei gestalten“, skizzierte Deußen in der Pressemitteilung den neuen Ansatz. Die CDU beschreite damit einen anderen Weg als in den bisherigen Diskussionen. Anlass dafür: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Anfang Januar die Weichen dafür gestellt, dass ab 2020 das zweite Kita-Jahr – genau wie das dritte – landesweit beitragsfrei gestellt wird. Die CDU geht mit ihrem Prüfauftrag nun noch einen Schritt weiter, um auch für das erste Ü3-Jahr in Dormagen die Elternbeiträge zu streichen, wenn es denn die Haushaltslage hergibt. Die SPD hatte sich für eine Entlastung unterschiedlicher Einkommensgruppen in unterschiedlichem Maße ausgesprochen. Über den weiteren Weg und das gemeinsame Ziel berät der Jugendhilfeausschuss in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 7. März, ab 17.30 Uhr im Ratssaal. (Oliver Baum)

Seit Anfang Januar gilt: Keine Kartonage mehr neben die grüne Tonne stellen. (Foto: Archiv)

Es ist seit Anfang Januar ein ständiges Diskussionsthema: die geänderte Abfuhrpraxis im Rahmen der Altpapierabholung durch die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN). Als Entsorgungspartner der Stadt nahm das Unternehmen dazu am Freitag, 8. Februar, erstmals in einer Presseinformation Stellung.

Erforderlich geworden sei die Umstellung (der RA berichtete) durch eine deutliche Zunahme an Verpackungsabfällen aus Papier, die zu immer größeren Abstellungen neben der grünen Tonne geführt hätten. „Diese mitunter sehr schweren und teils aufgeweichten Kartonagen stellen für unser Personal eine Gesundheitsgefährdung dar“, so die EGN. Als Arbeitgeber sei das Unternehmen im Rahmen seiner Vorsorgepflicht angehalten, jede vermeidbare Belastung der Mitarbeiter auszuschließen. Hierfür würden seitens der Berufsgenossenschaft Arbeitsmittel gefordert, die dem Stand der Technik entsprechen. Für die Erfassung von Altpapier stelle die Sammlung über Rolltonnen den Stand der Technik dar.

Ex-Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann hatte in einem zweiten Schreiben an Bürgermeister Erik Lierenfeld (der RA berichtete) argumentiert, dass die Sperrmüll- und Grünschnittsammlung ja auch problemlos möglich sei. Das müsse also auch für die Kartonage gelten, die neben der grünen Tonne steht, da diese leichter sei als schwere Äste und alte Möbel. Die EGN argumentiert dagegen: „Für die Sperrmüll- oder Grünschnittsammlung werden Fahrzeuge eingesetzt, die sich maßgeblich von Sammelfahrzeugen für die Leerung von Abfallgefäßen unterscheiden. Die Ladekante eines Sperrmüllfahrzeugs ist deutlich niedriger und die Einwurföffnung größer, so dass die mitunter sehr schweren und sperrigen Gegenstände möglichst gesundheitsschonend eingeladen werden können.“ Bei Sammelfahrzeugen für Abfallgefäße müssten die Ladegüter hingegen über Kopf in die schmale Ladeöffnung geworfen werden. In anderen Kommunen habe die Berufsgenossenschaft die manuelle Handhabung von Altpapier bereits ausdrücklich untersagt. So sei Anfang Januar die Bündelsammlung in der Stadt Mönchengladbach eingestellt worden.

Bereits bei den jüngsten Sammeltouren im Januar habe die EGN gemerkt, dass die Abfallgefäße deutlich voller zur Abholung bereitgestellt wurden, das „Danebenstellen“ von Kartons habe entsprechend abgenommen. Zudem sei die erste stationäre Sammlung über Container an zentralen Standorten an sechs Stellen im Stadtgebiet am Samstag, 2. Februar, „sehr gut angenommen“ worden. (-oli/eb)