ÖPP-Projekt noch teurer?

Im Zuge des ÖPP-Projektes soll auch das Bettina-von-Arnim-Gymnasium komplett saniert werden. (Foto: -oli)

Überraschung zu Beginn der Stadtratssitzung am Dienstag, 26. Februar: Bürgermeister Erik Lierenfeld teilte im Hinblick auf die Tagesordnung mit, dass die Verwaltung das Thema „ÖPP-Projekt Sanierung Schulen Dormagen“ zurückziehe – und das sowohl für den öffentlichen als auch für den nicht-öffentlichen Sitzungsteil. Hinter dem ÖPP-Projekt verbergen sich große Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten am Schulzentrum in Hackenbroich und am Bettina-von-Arnim-Gymnasium mit Kosten von rund 83 Millionen € inklusive Finanzierung (meinDormagen berichtete) . Stadtpressesprecher Max Laufer: „Die Berater haben kurzfristig neue Zahlen vorgelegt. Dazu hat die Verwaltung Fragen, die erst geklärt werden müssen.“

Am Schulstandort „Dormagen Mitte“ geht es darum, das Bettina-von-Arnim-Gymnasium zu sanieren, eine neue Dreifeldsporthalle zu errichten und die vorhandene Einfeldsporthalle abzureißen. Die Maßnahmen am Schulstandort Hackenbroich umfassen die Sanierung der Realschule sowie des Gymnasiums und den Bau eines neuen Mensagebäudes mit vier Klassenzimmern. Vor fast einem Jahr, am 6. März 2018, hatte der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, die Vorbereitungen für ein europaweites ÖPP-Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zu treffen. Hinter dem Kürzel ÖPP verbirgt sich eine Öffentlich-Private-Partnerschaft. Bei der Projektierung wird die Stadt Dormagen von „Partnerschaft Deutschland“ begleitet, mit der ein Beratungsvertrag abgeschlossen wurde. Das Projekt beinhaltet 38 Millionen € Baukosten, inklusive der  Finanzierungskosten sind es rund 83 Millionen €. So der Stand der Dinge vor einem Jahr. Angesichts der anhaltend hohen Nachfrage in der Baubranche und des damit einhergehenden, stetig steigenden Kostenindexes dürfte die neuen Zahlen, die „Partnerschaft Deutschland“ der Verwaltungsspitze jetzt vorgelegt haben, signifikant über der bisherigen Gesamtsumme liegen. So signifikant, dass Lierenfeld im Stadtrat erst einmal die Handbremse zog. Je nach Höhe der erneuten Kostensteigerung ist nicht mehr auszuschließen, dass die Politik das Projekt insgesamt noch stoppt. Denn schon vor einem Jahr waren die Bedenken groß und es gab nicht wenige kritische Stimmen gegen ein Vorhaben mit solchen finanziellen Dimensionen. Der Bürgermeister hatte immer mit dem Argument dagegen gehalten, es würde keine andere kostengünstiger Alternative für die Baumaßnahmen geben. (Oliver Baum)

 

So ist es richtig

Prächtige Stimmung herrschte im vergangenen Jahr am Karnevalssonntag, als sich der Umzug, der von der Karnevalsgesellschaft Hackenbroich organisiert wird, neben dem Kirmesplatz formierte. (Foto: -oli)

Mit der Vorstellung der amtierenden Tollitäten aus Hackenbroich, dem Kinderdreigestirn der Karnevalsgesellschaft (KG) „Sonndachsjecke“, hat der „Fips“ in seiner Ausgabe am Mittwoch, 27. Februar, die Reihe der Präsentation aller Narrenoberhäupter im Dormagener Stadtgebiet der Session 2018/19 pünktlich vor dem Startschuss in den Straßenkarneval abgeschlossen. In die drei Terminhinweise zu den weiteren närrischen Veranstaltungen in Hackenbroich hat sich in der Printausgabe leider bei den beiden letzten Terminen der Fehlerteufel eingeschlichen. meinDormagen kündigt daher alle drei dort noch anstehenden Termine richtig an: Am Altweiberdonnerstag, 28. Februar, wird im Zelt auf dem Kirmesplatz ab 14 Uhr eine Karnevalsparty gefeiert. Weiter geht es am Karnevalsfreitag, 1. März, im Zelt mit einem „Bunten Abend“. Einlass dazu ist ab 18 Uhr, die Veranstaltung selber beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt in das Zelt kostet an diesem Abend 2 € pro Person. Der Karnevalsumzug, der sich am Sonntag, 3. März, ab 10.30 Uhr wie immer von der Stommelner Straße aus in Bewegung setzt, wird nicht von der KG „Sonndachsjecke“, sondern von der KG „Hackenbroich“ organisiert – und das bereits seit 1976. Nach dem Umzug steigt im Zelt die abschließende Karnevalsparty in Hackenbroich. (-oli)

RPA eingeschaltet

In der Einwohnerfragestunde der Sitzung des städtischen Hauptausschusses am Donnerstag, 21. Februar,  fragte ein Bürger danach, wie es habe passieren können, dass bei der Haushaltsaufstellung für den Eigenbetrieb Dormagen im Hinblick auf die Sanierung der Sekundarschule die Baunebenkosten in Höhe von rund 2,4 Millionen € vergessen worden sind (meinDormagen berichtete). Geraune in den Reihen der Kommunalpolitiker ist die Reaktion auf die Frage. Aus dem Bereich der CDU ist zu hören: „Das wüssten wir auch gerne. Gute Frage!“

Bürgermeister Erik Lierenfeld erklärte, dass er die Frage schlicht und ergreifend nicht beantworten könne. Er könne aber diesbezüglich mitteilen, dass er das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Rhein-Kreises Neuss, dass die Aufgaben der Rechnungsprüfung schon seit Jahren generell für die Stadt Dormagen übernommen hat, einen „Prüfauftrag“ erteilt habe, um zu untersuchen, wie dieser Fehler habe passieren können. Das Prüfungsergebnis und die daraus vom Verwaltungschef abgeleiteten Konsequenzen dürften nicht nur im politischen Raum mit Spannung erwartet werden. (-oli)

Barrierefrei in Bus

Weitere Haltestellen des StadtBus Dormagen sollen in diesem Jahr barrierefrei umgebaut werden. (Foto: jvh)

Der Aufsichtsrat der Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen (SVGD) mbH  hat in seiner jüngsten Sitzung den barrierefreien Umbau von weiteren 21 Haltestellen an insgesamt zwölf Standorten im Dormagener Stadtgebiet beschlossen. Im vergangenen Jahr wurden bereits 15 Haltestellen umgebaut. „Nach dem jetzt beschlossenen Umbau wären 55 Prozent der Haltestellen in Dormagen barrierefrei“, erklärte SVGD-Geschäftsführer Klaus Schmitz. Ziel sei es, bis zum Jahr 2024 alle Haltestellen im Stadtgebiet barrierefrei zu machen. „Voraussetzung dafür sind allerdings weitere Förderzusagen“, führte Schmitz weiter aus. Die Investitionen für den jetzt beschlossenen Umbau weiterer 21 Haltestellen belaufen sich nach Angaben der SVGD auf etwa 299.000 €. „90 Prozent davon fördert der Verkehrsverbund Rhein Ruhr“, erläuterte der Geschäftsführer. (eb/-oli)

Rückschlag für TSV

Es bleibt dabei: Der TSV Bayer Dormagen kann in der Nordfrost-Arena einfach nicht gewinnen. Am Samstagabend, 23. Februar, verlor der Handball-Zweitligist vor 1.096 Zuschauern beim Wilhelmshavener HV mit 24:34 (Halbzeit 12:16) und kassierte damit die zweithöchste Saisonniederlage. Die Gäste erwischten einen klassischen Fehlstart, das erste Tor gelang Lukas Stutzke erst in der achten Spielminute. „Wir konnten das, was wir uns vorgenommen hatten, nicht umsetzen“, analysierte Trainer Dusko Bilanovic nach Spielende. Insgesamt 21 Fehlwürfe und neun technische Fehler sprechen eine klare Sprache. In der Tabelle rutschte der TSV um einen Rang auf Platz 14 ab. Am Freitagabend, 1. März, geht es für den Aufsteiger im Sportcenter mit dem Heimspiel gegen den Tabellenzweiten HSC 2000 Coburg weiter. Der ausführliche Bericht über die hohe Auswärtsniederlage im hohen Norden folgt in der Printausgabe des Rheinischen Anzeigers am Mittwoch, 27. Februar. (-oli)  

Noch mehr Wandertage

Die Sekundarschule kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus: Neben der sich nochmals verzögernden und erneut deutlich teurer werdenden Sanierung des Schulgebäudes (meinDormagen berichtete) kommt jetzt auch noch ein neuer Minusrekord bei den Anmeldungen für das Schuljahr 2019/20 hinzu.

Im öffentlichen Ansehen kommt die Sekundarschule für viele Eltern offenbar der ehemaligen Hauptschule gleich. (Foto: Archiv)

Es ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte, die die städtische Sekundarschule seit ihrer Gründung zum Schuljahresbeginn 2014/15 schreibt: Mit nur 28 Anmeldungen für das Schuljahr 2019/20 hat die weiterführende Schule, die an der Bahnhofstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zum dreizügigen Bettina-von-Arnim-Gymnasium (95 Anmeldungen; fünf Kinder müssen abgewiesen werden) liegt, einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Sekundarschule war zunächst dreizügig ausgerichtet. Mitten in der schon laufenden Sanierung wurde sie wegen der erwarteten Bedarfe auf Vierzügigkeit umgestellt. Haben sich Schulverwaltung und Kommunalpolitik – vor allem die CDU hatte sich für die Einrichtung einer Sekundarschule stark gemacht, während die SPD seinerzeit eine zweite Gesamtschule favorisierte – an der Stelle verkalkuliert? Die vierzügige Sekundarschule braucht für das neue Schuljahr, für das der Unterricht am 28. August beginnt, insgesamt 80 Fünftklässler. Da Stand heute an der sechszügigen Gesamtschule in Nievenheim (195 Anmeldungen) 21 Kinder und an der vierzügigen Realschule Hackenbroich (148 Anmeldungen) 40 Kinder abgewiesen werden, wird die Sekundarschule entsprechend aufgefüllt. Zumal es noch 13 Viertklässler gibt, bei denen bis heute noch keine Anmeldung für eine weiterführende Schule erfolgt ist. Doch das Problem, das die Sekundarschule selber als Schulform in der Akzeptanz vor allem bei Eltern hat, geht weit über die negativen Folgen der laufenden Sanierung hinaus. Diese Schule hat offenbar in Dormagen ein weitgehend negatives Image. In Gesprächen mit Eltern von Grundschülern, bei denen die Entscheidung für eine weiterführende Schule noch ansteht, ist ohne Ausnahme zu hören: „Das ist doch quasi wie eine Hauptschule. Da soll mein Kind nicht hin.“ Schon seit der Gründung der Schule hat diese ein gravierendes Akzeptanzproblem, denn bisher waren alle Anmeldezahlen weit davon entfernt, die Einrichtung selber zu tragen. Das alleine auf die Bauarbeiten zu schieben, greift offensichtlich viel zu kurz, sondern dürfte auch daran liegen, dass seitens Stadt, Schule und Politik öffentlich wahrnehmbar so gut wie gar nichts dafür getan wird, um das Portfolio dieser Schule besser „an die Eltern und an das Kind zu bringen“. Für das vierzügige Leibniz-Gymnasium in Hackenbroich liegen übrigens 148 Anmeldungen vor. Es ist die einzige weiterführende Schule im Stadtgebiet, die kein angemeldetes Kind abweist. Doch zurück zur Sekundarschule und ihren Problemen: Natürlich wird vielen Eltern nicht entgangen sein, dass sich nach den jüngsten Hiobsbotschaften des städtischen Eigenbetriebs die Bauarbeiten erneut verzögern – um mindestens noch einmal ein Schuljahr, das die Schule weiterhin an zwei Standorten bestreiten muss. So gibt es einen täglichen „Wandertag“ bis zur Realschule am Sportpark. Die Hälfte der rund 400 Schüler war im vergangenen Schuljahr an die Beethovenstraße „ausgelagert“. (Oliver Baum)

 

 

„SPD verunsichert Eltern“

„Die von der SPD-Ratsfraktion sachgrundlos entfachte Diskussion um das Thema ,Kita-Beitragsfreiheit’ verwundert und verunsichert die betroffenen Eltern“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles in einer Pressemitteilung. Sie reagierte damit auf die Kritik der Sozialdemokraten an dem Prüfauftrag der CDU-Fraktion an die Kämmerin: Tanja Gaspers soll für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am Donnerstag, 7. März, durchrechnen, ob sich Dormagen ein weiteres elternbeitragsfreies Ü3-Jahr in der Kindertagesbetreuung leisten kann. Die SPD hatte diesen Vorstoß des Partners in der Großen Koalition scharf kritisiert.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles kritisiert die Dormagener SPD-Stadtratsfraktion. (Foto: Archiv)

Das dritte Kindergartenjahr für alle Mädchen und Jungen, die mehr als drei Jahre alt sind (Ü3), ist landesweit bereits beitragsfrei. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Anfang Januar im „Pakt für Familien“ beschlossen, dass ab dem 1. August 2020, mit dem das Kindergartenjahr 2020/21 beginnt, auch der Besuch des zweiten Ü3-Jahres kostenlos werden soll. Das hatte die CDU-Fraktion zum Anlass genommen, um abweichend von der bisherigen Diskussionslage im JHA aus diesem neuen Ansatz einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu machen. „Ein Prüfauftrag ist erst einmal nur ein Prüfauftrag“, betonte Jo Deußen, Vorsitzender des JHA. Der SPD-Sozialexperte Michael Dries bezeichnete die Pläne der Landesregierung als „gute Maßnahme“. Allerdings habe der Stadtrat die Senkung der Elternbeiträge mit einem Volumen von 600.000 € bereits in den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt. Von daher sei es fragwürdig, schon jetzt durchrechnen zu lassen, ob eine Beitragsfreiheit aus dem städtischen Haushalt finanzierbar sei. „Das ist doch bis zur Kommunalwahl 2020 unter Berücksichtigung der aktuellen Situation nicht umsetzbar“, erklärte Dries. Die SPD hatte ihre Position in der JHA-Sitzung Ende November vergangenen Jahres deutlich gemacht: Sie will die Entlastung aller Eltern, auch die von Eltern mit Kindern in der U3-Betreuung und in der OGS. Dabei sollen die unteren Einkommensgrenzen eine höhere Entlastung erfahren als die oberen. Allerdings hatte sich der Ausschuss mit Blick auf die Möglichkeiten zur Umsetzung der beschlossenen Entlastung in die anstehende März-Sitzung vertagt.

„Die Dormagener SPD hätte ihre Energie besser dafür eingesetzt, um sich bei SPD-Bundesministerin Giffey für eine dauerhafte Kita-Finanzierung stark zu machen. Stattdessen verunsichern die Sozialdemokraten die eigenen Bürger und Einwohner mit falschen Behauptungen“, führte Troles aus. Um die Eltern in Nordrhein-Westfalen spürbar zu entlasten, würden rund 210 Millionen € aus Bundesmitteln dafür verwendet, neben dem jetzt schon beitragsfreien letzten Kindergartenjahr ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen. „Damit setzen wir einen wichtigen Punkt aus unserem Koalitionsvertrag und ein Versprechen an die Menschen in diesem Bundesland um“, betonte die Landtagsabgeordnete. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 müssten Familien für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keinen Beitrag mehr aufbringen. „Im vergangenen Jahr haben wir in den Haushaltsberatungen eine Senkung der Elternbeiträge um 600.000 € beschlossen. Wir würden dieses Geld gerne in ein weiteres beitragsfreies Jahr investieren und so den Besuch der Regelkindergartenzeit in Dormagen für die Eltern ganz kostenfrei stellen“, begründete Deußen den Vorstoß der CDU. Damit würden die Christdemokraten einen anderen Weg beschreiten, als es die bisherigen Diskussionen dazu hätten vermuten lassen. (Oliver Baum)