Angesichts der von den Spitzen der Ampelkoalition in Berlin vereinbarten massiven Mehrbelastungen für die Landwirtschaft hat sich der Rheinische Landwirtschafts-Verband in einem Brandbrief mit einer Resolution an Bundestagsabgeordnete im Rhein-Kreis Neuss gewandt. Der Verband beklagt, dass „die heimische Landwirtschaft im Vergleich zu den übrigen Wirtschaftsbereichen über das Maß (belastet würde)“. Durch die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und die gleichzeitige Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zug- und Transportfahrzeuge entstünden „Kosten, die für rheinische Landwirte aufgrund der internationalen und europäischen Wettbewerbssituation nur schwer zu kompensieren sind und wenn dies überhaupt möglich ist, zu höheren Lebensmittelpreisen führen müssen.“
Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe, zu dessen Wahlkkreis auch Dormagen gehört, teilt die Empörung der Bauern. Auf die rund 250.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland kämen durch den Beschluss der rot-grün-gelben Koalition in etwa eine Milliarde zusätzliche Steuerbelastungen zu. „Unsere Landwirtschaft braucht jede Unterstützung und keine zusätzlichen Belastungen, wenn wir hierzulande hochwertige Lebensmittel herstellen wollen“, so der CDU-Politiker. Das Hin und Her in der Ampel, wer nun zuerst diese Kürzungsvorschläge für die Landwirtschaft gemacht habe und wer die Vorschläge vor der Einigung nicht gekannt haben will, sei peinlich. Das passe aber zum Chaos rund um den Haushalt, wie der andauernde Streit um zahlreiche weitere Kürzungen und Mehrbelastungen, wie die sofortige Streichung der Elektroauto-Prämie, wie die Kürzungen für den Heizungstausch im Rahmen des für Bürger und Kommunen ohnehin schon teuren Gebäudeenergiegesetzes oder wie die Streichung des Netzentgeltzuschusses zeigen würden. „Im hemmungslosen Gegeneinander in der Ampel bleibt jede Verlässlichkeit auf der Strecke“, betonte Gröhe. (md/-oli)
