Die Einbringung des Haushalts der Stadt Dormagen für 2024 wird verschoben. Aufgrund der äußerst angespannten Finanzsituation haben Bürgermeister Erik Lierenfeld und Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann entschieden, den neuen Etat nicht in der Ratssitzung am 21. September vorzulegen. Stattdessen soll die städtische Finanzplanung in einer Sondersitzung des Stadtrates am 26. Oktober vorgestellt werden. In einem digitalen Pressegespräch räumte Lierenfeld ein, dass es sich um eine „hausgemachte Finanzkrise“ handelt. In den Planungen für 2024 bis 2027 sehe es nach den aktuellen Zahlen so aus, dass Jahr für Jahr ein Defizit von zehn bis 15 Millionen Euro anfällt. „Das ist nicht genehmigungsfähig. Damit würde die Stadt in die Haushaltssicherung abrutschen“, erklärte Lierenfeld. Das aber gelte es zu vermeiden.
„Die vergangenen Krisen haben die Haushalte der Kommunen so stark geschwächt, dass sich viele Städte und Gemeinden, nun auch Dormagen, in einer schweren kommunalen Finanzkrise befinden. Da zurzeit nicht absehbar ist, dass dringend benötigte finanzielle Mittel von Bund und Land kommen, müssen wir unverzüglich handeln. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, führte Lierenfeld heute Nachmittag aus. Verwaltungsintern soll die Zeit bis zur Sonderratssitzung genutzt werden, um der negativen Entwicklung gegenzusteuern – quasi als „Haushaltssicherungskonzept light“ (Lierenfeld). Ziel sei es, dem Rat einen genehmigungsfähigen Haushalt zu präsentieren, der dazu ausgeglichen sein muss und zudem den Fraktionen weiter „etwas Beinfreiheit“ lässt. Zur Disposition stehen Einsparungen in allen Bereichen und die Verschiebung von Großprojekten im Investitionsbereich. Eine klare Absage erteilt Lierenfeld weiteren Steuererhöhungen und der Schließung von Einrichtungen. Die ausführliche Berichterstattung folgt in der Printausgabe von Rheinischer Anzeiger und Schaufenster, die am Samstag, 16. September, erscheint. (O. Baum)
