ÖPP-Projekt noch teurer?

Im Zuge des ÖPP-Projektes soll auch das Bettina-von-Arnim-Gymnasium komplett saniert werden. (Foto: -oli)

Überraschung zu Beginn der Stadtratssitzung am Dienstag, 26. Februar: Bürgermeister Erik Lierenfeld teilte im Hinblick auf die Tagesordnung mit, dass die Verwaltung das Thema „ÖPP-Projekt Sanierung Schulen Dormagen“ zurückziehe – und das sowohl für den öffentlichen als auch für den nicht-öffentlichen Sitzungsteil. Hinter dem ÖPP-Projekt verbergen sich große Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten am Schulzentrum in Hackenbroich und am Bettina-von-Arnim-Gymnasium mit Kosten von rund 83 Millionen € inklusive Finanzierung (meinDormagen berichtete) . Stadtpressesprecher Max Laufer: „Die Berater haben kurzfristig neue Zahlen vorgelegt. Dazu hat die Verwaltung Fragen, die erst geklärt werden müssen.“

Am Schulstandort „Dormagen Mitte“ geht es darum, das Bettina-von-Arnim-Gymnasium zu sanieren, eine neue Dreifeldsporthalle zu errichten und die vorhandene Einfeldsporthalle abzureißen. Die Maßnahmen am Schulstandort Hackenbroich umfassen die Sanierung der Realschule sowie des Gymnasiums und den Bau eines neuen Mensagebäudes mit vier Klassenzimmern. Vor fast einem Jahr, am 6. März 2018, hatte der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, die Vorbereitungen für ein europaweites ÖPP-Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zu treffen. Hinter dem Kürzel ÖPP verbirgt sich eine Öffentlich-Private-Partnerschaft. Bei der Projektierung wird die Stadt Dormagen von „Partnerschaft Deutschland“ begleitet, mit der ein Beratungsvertrag abgeschlossen wurde. Das Projekt beinhaltet 38 Millionen € Baukosten, inklusive der  Finanzierungskosten sind es rund 83 Millionen €. So der Stand der Dinge vor einem Jahr. Angesichts der anhaltend hohen Nachfrage in der Baubranche und des damit einhergehenden, stetig steigenden Kostenindexes dürfte die neuen Zahlen, die „Partnerschaft Deutschland“ der Verwaltungsspitze jetzt vorgelegt haben, signifikant über der bisherigen Gesamtsumme liegen. So signifikant, dass Lierenfeld im Stadtrat erst einmal die Handbremse zog. Je nach Höhe der erneuten Kostensteigerung ist nicht mehr auszuschließen, dass die Politik das Projekt insgesamt noch stoppt. Denn schon vor einem Jahr waren die Bedenken groß und es gab nicht wenige kritische Stimmen gegen ein Vorhaben mit solchen finanziellen Dimensionen. Der Bürgermeister hatte immer mit dem Argument dagegen gehalten, es würde keine andere kostengünstiger Alternative für die Baumaßnahmen geben. (Oliver Baum)

 

So ist es richtig

Prächtige Stimmung herrschte im vergangenen Jahr am Karnevalssonntag, als sich der Umzug, der von der Karnevalsgesellschaft Hackenbroich organisiert wird, neben dem Kirmesplatz formierte. (Foto: -oli)

Mit der Vorstellung der amtierenden Tollitäten aus Hackenbroich, dem Kinderdreigestirn der Karnevalsgesellschaft (KG) „Sonndachsjecke“, hat der „Fips“ in seiner Ausgabe am Mittwoch, 27. Februar, die Reihe der Präsentation aller Narrenoberhäupter im Dormagener Stadtgebiet der Session 2018/19 pünktlich vor dem Startschuss in den Straßenkarneval abgeschlossen. In die drei Terminhinweise zu den weiteren närrischen Veranstaltungen in Hackenbroich hat sich in der Printausgabe leider bei den beiden letzten Terminen der Fehlerteufel eingeschlichen. meinDormagen kündigt daher alle drei dort noch anstehenden Termine richtig an: Am Altweiberdonnerstag, 28. Februar, wird im Zelt auf dem Kirmesplatz ab 14 Uhr eine Karnevalsparty gefeiert. Weiter geht es am Karnevalsfreitag, 1. März, im Zelt mit einem „Bunten Abend“. Einlass dazu ist ab 18 Uhr, die Veranstaltung selber beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt in das Zelt kostet an diesem Abend 2 € pro Person. Der Karnevalsumzug, der sich am Sonntag, 3. März, ab 10.30 Uhr wie immer von der Stommelner Straße aus in Bewegung setzt, wird nicht von der KG „Sonndachsjecke“, sondern von der KG „Hackenbroich“ organisiert – und das bereits seit 1976. Nach dem Umzug steigt im Zelt die abschließende Karnevalsparty in Hackenbroich. (-oli)

RPA eingeschaltet

In der Einwohnerfragestunde der Sitzung des städtischen Hauptausschusses am Donnerstag, 21. Februar,  fragte ein Bürger danach, wie es habe passieren können, dass bei der Haushaltsaufstellung für den Eigenbetrieb Dormagen im Hinblick auf die Sanierung der Sekundarschule die Baunebenkosten in Höhe von rund 2,4 Millionen € vergessen worden sind (meinDormagen berichtete). Geraune in den Reihen der Kommunalpolitiker ist die Reaktion auf die Frage. Aus dem Bereich der CDU ist zu hören: „Das wüssten wir auch gerne. Gute Frage!“

Bürgermeister Erik Lierenfeld erklärte, dass er die Frage schlicht und ergreifend nicht beantworten könne. Er könne aber diesbezüglich mitteilen, dass er das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Rhein-Kreises Neuss, dass die Aufgaben der Rechnungsprüfung schon seit Jahren generell für die Stadt Dormagen übernommen hat, einen „Prüfauftrag“ erteilt habe, um zu untersuchen, wie dieser Fehler habe passieren können. Das Prüfungsergebnis und die daraus vom Verwaltungschef abgeleiteten Konsequenzen dürften nicht nur im politischen Raum mit Spannung erwartet werden. (-oli)