„SPD verunsichert Eltern“

„Die von der SPD-Ratsfraktion sachgrundlos entfachte Diskussion um das Thema ,Kita-Beitragsfreiheit’ verwundert und verunsichert die betroffenen Eltern“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles in einer Pressemitteilung. Sie reagierte damit auf die Kritik der Sozialdemokraten an dem Prüfauftrag der CDU-Fraktion an die Kämmerin: Tanja Gaspers soll für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am Donnerstag, 7. März, durchrechnen, ob sich Dormagen ein weiteres elternbeitragsfreies Ü3-Jahr in der Kindertagesbetreuung leisten kann. Die SPD hatte diesen Vorstoß des Partners in der Großen Koalition scharf kritisiert.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles kritisiert die Dormagener SPD-Stadtratsfraktion. (Foto: Archiv)

Das dritte Kindergartenjahr für alle Mädchen und Jungen, die mehr als drei Jahre alt sind (Ü3), ist landesweit bereits beitragsfrei. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Anfang Januar im „Pakt für Familien“ beschlossen, dass ab dem 1. August 2020, mit dem das Kindergartenjahr 2020/21 beginnt, auch der Besuch des zweiten Ü3-Jahres kostenlos werden soll. Das hatte die CDU-Fraktion zum Anlass genommen, um abweichend von der bisherigen Diskussionslage im JHA aus diesem neuen Ansatz einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu machen. „Ein Prüfauftrag ist erst einmal nur ein Prüfauftrag“, betonte Jo Deußen, Vorsitzender des JHA. Der SPD-Sozialexperte Michael Dries bezeichnete die Pläne der Landesregierung als „gute Maßnahme“. Allerdings habe der Stadtrat die Senkung der Elternbeiträge mit einem Volumen von 600.000 € bereits in den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt. Von daher sei es fragwürdig, schon jetzt durchrechnen zu lassen, ob eine Beitragsfreiheit aus dem städtischen Haushalt finanzierbar sei. „Das ist doch bis zur Kommunalwahl 2020 unter Berücksichtigung der aktuellen Situation nicht umsetzbar“, erklärte Dries. Die SPD hatte ihre Position in der JHA-Sitzung Ende November vergangenen Jahres deutlich gemacht: Sie will die Entlastung aller Eltern, auch die von Eltern mit Kindern in der U3-Betreuung und in der OGS. Dabei sollen die unteren Einkommensgrenzen eine höhere Entlastung erfahren als die oberen. Allerdings hatte sich der Ausschuss mit Blick auf die Möglichkeiten zur Umsetzung der beschlossenen Entlastung in die anstehende März-Sitzung vertagt.

„Die Dormagener SPD hätte ihre Energie besser dafür eingesetzt, um sich bei SPD-Bundesministerin Giffey für eine dauerhafte Kita-Finanzierung stark zu machen. Stattdessen verunsichern die Sozialdemokraten die eigenen Bürger und Einwohner mit falschen Behauptungen“, führte Troles aus. Um die Eltern in Nordrhein-Westfalen spürbar zu entlasten, würden rund 210 Millionen € aus Bundesmitteln dafür verwendet, neben dem jetzt schon beitragsfreien letzten Kindergartenjahr ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen. „Damit setzen wir einen wichtigen Punkt aus unserem Koalitionsvertrag und ein Versprechen an die Menschen in diesem Bundesland um“, betonte die Landtagsabgeordnete. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 müssten Familien für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keinen Beitrag mehr aufbringen. „Im vergangenen Jahr haben wir in den Haushaltsberatungen eine Senkung der Elternbeiträge um 600.000 € beschlossen. Wir würden dieses Geld gerne in ein weiteres beitragsfreies Jahr investieren und so den Besuch der Regelkindergartenzeit in Dormagen für die Eltern ganz kostenfrei stellen“, begründete Deußen den Vorstoß der CDU. Damit würden die Christdemokraten einen anderen Weg beschreiten, als es die bisherigen Diskussionen dazu hätten vermuten lassen. (Oliver Baum)

Kooperation vereinbart

Auf Kooperation statt Konfrontation setzen die Beteiligten bei der in der Vergangenheit teilweise kontroversen Diskussion um die Sonntagsflohmärkte im Einkaufs- und Gewerbepark Top-West. In Gesprächen zwischen den Vorständen der City-Offensive Dormagen (CiDo) und der Interessengemeinschaft (IG) Top-West, der Hit-Markt-Leitung und dem Vertreter des Veranstalter „Junge Märkte“ wurde jetzt folgende Regelung vereinbart: Die Firma „Junge Märkte“ wird alles versuchen, um den im vergangenen Jahr schon stark gestiegenen Gebrauchtwarenanteil bei den Trödelmärkten weiter zu erhöhen. Und Parallelveranstaltungen zu Terminen in der Innenstadt sollen vermieden werden.

Norbert Heinen (IG TopWest; links) mit Thomas Dümmer (HIT-Markt) und Guido Schenk (CiDo; rechts). (Foto: privat)

Schon der für den 5. Mai geplante Flohmarkt am Sonntag des Frühlingsfestes in der City wird auf den 1. Mai verlegt. „Junge Märkte“ wird künftig die Arbeit der CiDo jährlich mit einem mittleren vierstelligen Betrag organisatorisch und finanziell unterstützen. Sowohl der Hit-Markt als auch „Junge Märkte“ werden Mitglied in der CiDo. Der Hit-Markt wird auch wieder der IG TopWest beitreten. Im Gegenzug kann „Junge Märkte“ in diesem Jahr wieder elf Flohmärkte veranstalten. Ab dem Jahr 2020 werden bei gleichem Kooperationskonzept wieder monatliche Trödelmärkte am Hit-Markt stattfinden. „Wir wissen, dass viele Menschen gerne auf die Hit-Trödelmärkte gehen und gegen den Verkauf von gebrauchten Schätzchen aus dem Keller hat auch keiner etwas. Das Problem für die Innenstadt ist der hohe Anteil an zentrenrelevanten Artikeln“, so der CiDo-Vorsitzende Guido Schenk. Da nach der jetzigen Rechtslage zwölf Termine im Jahr nicht angreifbar sind, gehe es nur in einer Zusammenarbeit. „Junge Märkte kann uns vielfach helfen. Das fängt bei der günstigen Beschaffung von Toilettenwagen an und hört bei der Aufstellung kompletter Bühnenprogramme auf“, so Schenk. Hit-Markt Leiter Thomas Dümmer freut sich über die Einigung: „Seit über 30 Jahren gehören die Trödelmärkte zum TopWest. Mit dieser Lösung sind wir auch für die Zukunft gut aufgestellt.“ Zumal jetzt die Meinungsverschiedenheiten mit dem IG-Vorstand ausgeräumt sind und der Hit-Markt auch wieder an den verkaufsoffenen Sonntagen teilnehmen wird. Auch bei der IG TopWest hat es einen Sinneswandel gegeben. Für den Vorsitzenden Norbert Heinen sind die Flohmärkte mittlerweile eine Bereicherung für das Gewerbegebiet: „Sie bringen viele Menschen aus dem Umland zu uns, die dann vielleicht auch an einem Werktag wiederkommen.“ (eb/-oli)

SOS-Paket nicht neu?

Bürgermeister Erik Lierenfeld verkündete beim städtischen Neujahrsempfang in der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit (“SOS“) im und um den Bahnhof herum. Nach Ansicht der CDU-Fraktion sind unter den vorgeschlagenen Maßnahmen kaum neue.

Bürgermeister Erik Lierenfeld bei seiner Rede beim Neujahrsempfang. (Foto: A. Lemke)

Zwei zusätzliche Kräfte des Ordnungsdienstes sollen, so Lierenfeld, künftig mit dem Bezirksbeamten der Polizei dauerhaft am Bahnhof stationiert werden, um vor Ort präsent und ansprechbar zu sein. Im Hinblick auf die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte der Stadtrat schon längst zwei zusätzliche Stellen beschlossen. Ende März 2017 ließ sich Lierenfeld mit dem damaligen Ordnungsamtsleiter und zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes, darunter einer der gerade seinen Dienst in Dormagen angetreten hatte, am Bahnhof vor dem neuen „Büro“ am Treppenabgang des Haupteingangs ablichten: Seitdem gibt es dort also schon die Außenstelle des Ordnungsamtes, in der allerdings nur Sprechstunden an sechs Stunden auf drei Wochentage verteilt angeboten werden sollten. Doch die wurden nach Informationen des RA so wenig in Anspruch genommen, dass sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes dort gar nicht mehr aufhielten. Daher auch die Wahrnehmung vieler Bürger, dass das „Büro“ nicht besetzt sei. Wenn die Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor Ort waren, so geschah dies, um „auf Streife zu gehen“. Das war auch Ende März 2017 schon der konzeptionelle Ansatz. Problem: Viele Kommunen suchen nach neuen Mitarbeitern im Ordnungsdienst. Nach Informationen des RA ist es der Verwaltung insbesondere im Laufe des vergangenen Jahres nicht gelungen, die beiden vom Stadtrat bewilligten Stellen dauerhaft zu besetzen.

Es gelte, so Lierenfeld, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Schmuddelecken und Angsträume sollen nun beseitigt werden. Neu ist: Am Bahnhof sollen künftig an sieben Tagen die Woche durch zwei Bahnhofsbeauftragte Reinigungsarbeiten stattfinden. Zudem will die Verwaltung mit deutlich erhöhten Bußgeldern für Verunreinigungen – auch außerhalb des Bahnhofs – ein weiteres Zeichen setzen. „Ich hoffe, dass auch im Stadtrat Konsens darüber herrscht, dass wir über das Portemonnaie in die Köpfe der Umweltsünder kommen“, so der Verwaltungschef. Für die auf den Boden geworfene Kippe könnten so künftig 40 statt bisher 20 €, für Verunreinigungen durch Hundekot 55 statt bisher 30 € Bußgeld verhängt werden.

Hinzu kommt, aber auch das ist nicht neu, sondern nur noch nicht umgesetzt, der vom Stadtrat bereits beschlossene Einsatz eines Streetworkers. Er soll insbesondere Kontakt zu Personen aufbauen, die sich häufig und lange im Bahnhofsumfeld aufhalten und dort Alkohol konsumieren. „Diese Personen begehen in der Regel keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Dennoch empfinden manche Pendler und Bahnreisende sie als unangenehm“, so Lierenfeld. Er rechne insgesamt mit einmaligen Investitionen von rund 80.000 € für das „Maßnahmenpaket“. Zudem entstünden jährliche Kosten in einer ähnlichen Größenordnung. Die Stadt wolle mit der Deutsche Bahn über eine finanzielle Beteiligung verhandeln, da die Kommune auch Aufgaben übernehme, für die die Bahn originär zuständig sei.

Die CDU-Fraktion reagierte „hocherfreut“ darauf, dass nun auch endlich der Bürgermeister den Handlungsbedarf am Bahnhof erkannt habe. „Allerdings können wir nicht so recht erkennen, was an den vorgestellten Maßnahmen neu sein soll“, so Fraktionschef Kai Weber. „Jetzt, wo die Stadt von der Deutschen Bahn die Aufgabe übernommen hat, auch auf den Bahnsteigen für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, ruft der Bürgermeister wieder reflexartig als erstes nach weiteren Mitarbeitern und Finanzmitteln“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jo Deußen. Die CDU sei strikt gegen die Bewilligung weiterer Mittel und die Schaffung weiterer Stellen. Letztere Position hatte Weber auch schon im Rahmen der Etatberatungen für den Doppelhaushalt 2019/20 vertreten. (Oliver Baum)