Historische Blamage für CDU

Diese konstituierende Stadtratssitzung geht in die Dormagener Geschichtsbücher ein. Unter anderem deshalb, weil die CDU-Fraktion sich am Donnerstagabend, 20. November, eine historische Blamage einhandelte: Sie kam mit ihrem Vorschlag für die Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters nicht durch. Erstmals wird keine der Stellvertreterpositionen durch die CDU besetzt.

Das lag auch daran, dass die neue Fraktion „Dormagener Bürger-Union“ (DBU) im Ratssaal nicht wie erwartet mit zwei, sondern überraschend mit vier Mitgliedern vertreten war. Bei Tanja Lützenrath und Matthias Wostratzky war dies klar, wurde auch durch separierte Sitzplätze offensichtlich. Bei Christiane Schneider und Hans Ludwig Dickers war es unerwartet. Sie saßen noch im CDU-Block, wenn auch in der Nähe ihrer neuen Fraktion. Grund dafür: Beide hatten erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn dem Bürgermeister ihren Fraktionswechsel angezeigt. Alle vier sind übrigens weiter Mitglieder der CDU und wollen dies nach Informationen von meinDormagen auch bleiben. Der von der CDU vorgeschlagene Guido Schor kam bei den Stellvertreterwahlen nur auf sechs Stimmen, obwohl seine Fraktion zehn Mitglieder hat. Zu Stellvertretern des Bürgermeisters wurden Katja Creutzmann (SPD), René Jungbluth (Grüne) und Thomas Freitag (Zentrum/UWG) gewählt – in dieser Reihenfolge.

Am Montagabend, 24. November, treffen sich die Mitglieder der CDU Dormagen in der Kulle zu einem „Mitgliederkonvent“. Dort geht es laut Einladung um die Wahlanalyse und eine Empfehlung an die Fraktion zum zukünftigen politischen Weg. „Damit die Fraktion sicher agieren kann, braucht sie einen klaren politischen Kompass der Partei“, ist in der Einladung zu lesen. Es gehe um ein „gemeinsames, belastbares Mandat für den Kurs der CDU Dormagen in der neuen Wahlperiode“. So zumindest die Theorie. In unserer Redaktion haben sich Parteimitglieder gemeldet, die keine Einladung bekommen haben und dahinter Absicht vermuten. Sie wollen anonym bleiben, damit gegen sie nicht – wie bei Lützenrath und Wostratzky schon geschehen – ein Parteiordnungsverfahren wegen parteischädlichem Verhalten eröffnet wird. Von anderen CDU-Mitgliedern kommt Kritik an dem gewählten Format. Erwartet worden war eine Mitgliederversammlung und kein Konvent, der sich auf die inhaltliche Ebene fokussiert. Dabei sollen nach Informationen von meinDormagen unter anderem Wahlen zum Vorstand angestanden haben. Sogar von einem möglichen Misstrauensantrag gegen bestimmte handelnde Personen ist mittlerweile die Rede.

So oder so – der politische Beobachter fasst sich nur noch verwundert an den Kopf: Wie viel peinlicher kann es rund um diesen Stadtverband und „seine“ Restfraktion angesichts der Entwicklung in den vergangnen drei Wochen noch werden? Wann hört die Selbstpulverisierung auf allen Ebenen, die sich mitunter deutlich in das Persönliche hineinzieht, endlich auf? Oder stehen schon weitere Wechsel in die DBU-Fraktion im Raum? Wie fühlen sich die Wähler, die bei der Kommunalwahl Mitte September für den Stadtrat ihr Kreuz bei einer Partei gemacht haben, die mittlerweile für immer mehr Dormagener unwählbar geworden ist? Schlimmer geht’s nimmer – oder doch? (Oliver Baum)

Spaziergang zum Trauern

Der monatliche „Trauerspaziergang“ der Hospizbewegung Dormagen lädt Menschen dazu ein, sich in der Natur zu bewegen und einen neuen Zugang zur Trauer zu finden. Der etwa anderthalb Stunden dauernde Spaziergang bietet kostenfrei Raum für Stille und für Gespräche mit anderen Trauernden. Interessierte sind dazu eingeladen, an dem von ausgebildeten Trauerbegleiterinnen begleiteten Angebot am Samstag, 29. November, ab 14 Uhr teilzunehmen. Treffpunkt ist die Bushaltestelle am Parkplatz vor dem Klosterhof Knechtsteden. Weitere Informationen zu diesem offenen Angebot gibt es unter Tel. 02133/47 86 61 oder per E-Mail an buero@hospizbewegung-dormagen.de. (-oli/md)

Haushaltssperre bis Jahresende

Bürgermeister Erik Lierenfeld hatte am Donnerstagabend, 20. November, in der konstituierenden Stadtratssitzung am Ende seiner Antrittsrede eine negative Nachricht im Gepäck: Kämmerer Dr. Torsten Spillmann hatte am gleichen Tag eine Haushaltssperre erlassen.

Bis Ende Dezember darf die Verwaltung somit nur noch „notwendige“ Ausgaben vornehmen. Der Grund dafür liegt in einer veränderten Planung zum Umgang mit den Grundstücken im Neubaugebiet „Malerviertel IV“. Die Flächen sollen nicht, wie bisher vorgesehen, an die städtische Wohnungsbaugesellschaft WORADO zum Bodenrichtwert übertragen werden, sondern nur ein kleiner Teil davon. Das wiederum liegt daran, dass schon jetzt sicher sei, so der Verwaltungschef, dass es in den nächsten Jahren keine ausreichenden Fördermittel für den öffentlichen Wohnungsbau von übergeordneten Ebenen geben werde. Daher soll der Hauptteil der Grundstücke in den nächsten zwei bis drei Jahren an private Investoren und eventuell auch an „Häuslebauer“ verkauft werden. Dadurch fehlen für das laufende Haushaltsjahr nun außerordentliche Einnahmen von rund 18 Millionen Euro. Dieser Verlust werde, erklärte Lierenfeld, auf die nächsten Jahre vorgetragen. Die Landesregierung hatte dazu in Folge der Corona-Pandemie und der Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine entsprechende haushaltsrechtliche Möglichkeiten geschaffen.

Durch die Veräußerung der Grundstücke sollen 2027 und 2028 Erträge von voraussichtlich mindestens 35 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Das Haushaltsjahr 2025 wird nun aber nicht mit dem geplanten Defizit von 7 Millionen Euro, sondern mit einem Minus von rund 32 Millionen Euro schließen. Verschlechterungen im sozialen Bereich haben dazu auch beigetragen. Ein politischer Beobachter, der in der vorangegangenen Amtsperiode noch Mitglied des Stadtrates war, erklärte dazu: „Es war doch schon bei der Haushaltsverabschiedung für 2025 klar, dass es auf eine Haushaltssicherung hinausläuft.“ Die Frage sei damals eher gewesen, wie lange es noch ohne Haushaltssperre funktionieren würde. Deren Wirkung bezeichnete der Bürgermeister als „sehr begrenzt“. Wenn es dadurch „noch zu Ausgabenreduzierungen im sechsstelligen Bereich kommt, wäre das schon ein Erfolg.“ (O. Baum)

Tür beschädigt

Unbekannte versuchten am Mittwoch, 19. November, zwischen 12 und 12.30 Uhr in eine Wohnung an der Elsa-Brändström-Straße in Hackenbroich zu gelangen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei wurde die Haustür beschädigt, mehr passierte aber nicht. Das Kriminalkommissariat 14 der Polizei im Rhein-Kreis Neuss hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen, die sich unter Tel. 02131/300-0 oder per E-Mail an poststelle.rhein-kreis-neuss@polizei.nrw.de melden können. (-oli/md)

 

Radio Horeb überträgt zweimal

Die katholische Pfarrgemeinde St. Michael Dormagen ist am Freitag, 21. November, und am Sonntag, 23. November, bundesweit live im Rundfunk. Sie wurde von Radio Horeb, dem christlichen Sender katholischer Prägung, als „Pfarrei der Woche“ ausgewählt. Übertragen wird am Freitag aus der Pfarrkirche St. Michael (18.30 Uhr Heilige Messe, 19.10 Uhr Rosenkranz) und am Sonntag aus der Kirche St. Martinus Zons (10 Uhr die Heilige Messe). Zelebrant ist jeweils Pfarrer Dr. Heribert Lennartz. Nach den Übertragungen wird Rüdiger Enders alle Interessierten über das Angebot und die Arbeit von Radio Horeb informieren. Bereits am Donnerstag, 20. November, ist Lennartz um 13 Uhr bei Radio Horeb in der Talk- und Musiksendung zu Gast, um über die Pfarrgemeinde St. Michael zu informieren. (md/-oli)

Schutzstatus verlängert

Der Rhein-Kreis Neuss weist darauf hin, dass die Bundesregierung mit Verordnung vom 22. Oktober 2025 den vorübergehenden Schutz für aus der Ukraine geflüchtete Personen verlängert hat. Aufenthaltserlaubnisse nach Paragraph 24 des Aufenthalts-Gesetzes, die am 1. Februar 2026 gültig sind, gelten mit allen Auflagen und Nebenbestimmungen bis zum 4. März 2027 fort. Für eine Verlängerung müssen die Geflüchteten die zuständige Ausländerbehörde nicht aufsuchen. Alle Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine, die sich im Kreisgebiet aufhalten, gibt es online auf www.rhein-kreis-neuss.de/ukraine. (md/-oli)

Polizei vermutet Brandstiftung

Am Dienstag, 18. November, sind an der Heesenstraße in Horrem gegen 1.30 Uhr aus bislang unbekannten Gründen eine Mülltonne, Sperrmüll und ein Auto abgebrannt. Zwei weitere Fahrzeuge und ein Baum wurden durch das Feuer und die dabei entstehende Hitzeentwicklung ebenfalls beschädigt, teilte die Polizei im Rhein-Kreis Neuss mit. Die Feuerwehr Dormagen hatte die Flammen gelöscht (meinDormagen berichtete heute Vormittag). Die Polizei vermutet aufgrund ihrer ersten Erkenntnisse Brandstiftung als Ursache. Das Feuer war im Bereich des Müllplatzes ausgebrochen und hatte auf einen danebenstehenden Toyota Avensis übergegriffen. Zwei weitere parkende Fahrzeuge, ein Hyundai Tucson und ein Ford Fiesta waren ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen worden. Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminalkommissariat 11 unter Tel. 02131/300-0 oder per E-Mail an poststelle.rhein-kreis-neuss@polizei.nrw.de zu melden. (-oli/md)