Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat am Donnerstag, 7. März, einstimmig die Änderung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern ab dem 1. August beschlossen. Die Beitragsfreigrenze soll von 25.000 € auf 30.000 € Elterneinkommen steigen. Dafür wurden nach einer etwa 15-minütigen Sitzungsunterbrechung, in der fraktionsübergreifend verhandelt wurde, die Beitragsermäßigungen im U3- und Ü3-Bereich in den Einkommensgruppen ab 55.000 € gegenüber dem Verwaltungsvorschlag, der auf der Basis der Vorstellungen der Großen Koalition (GroKo) von CDU und SPD berechnet worden war, leicht abgesenkt. Die Vorgabe des Stadtrates, eine Entlastung der Eltern mit einem Gesamtvolumen von 600.000 € zu erreichen, wurde damit zwar umgesetzt. Doch gleichzeitig wurden die Elternbeiträge für die Betreuung in einer Offenen Ganztagsschule (OGS) ab 55.000 € in sieben Einkommensgruppen angehoben. Das Thema wandert über den Hauptausschuss (9. April) bis in den Stadtrat (9. Mai), wo der endgültige Satzungsbeschluss gefasst werden muss.
Die nun verabschiedete Beitragstabelle sieht im U3- und Ü3-Bereich zwar auch eine Reduzierung um insgesamt 15 Prozent des Elternbeitragsaufkommens gemessen an den tatsächlichen Einnahmen der Stadt im Jahr 2018 vor, die niedrigeren Einkommensstufen werden aber überproportional entlastet. Das fängt bei einer Entlastung von 45 Prozent gegenüber der bisherigen Beitragstabelle in der Gruppe ab 35.000 € Elterneinkommen an und endet bei der höchsten Einkommensgruppe über 105.000 € mit vier Prozent. Der Vorsitzende des JHA, Jo Deußen (CDU), sprach von einem „guten Konsens“. Das werden die betroffenen knapp 730 OGS-Eltern in den sieben Einkommensstufen ab 55.000 € anders sehen. In der politischen Konsenslösung wurden die Beiträge teilweise signifikant erhöht. Die größte zusätzliche Belastung trifft die Einkommensgruppe ab 85.000 € mit einem monatlichen Aufschlag von 27 €: Statt bisher 140 € sind ab August 167 € im Monat fällig, auf das ganze Jahr gerechnet ein Plus von 324 €. Erstaunlicherweise sinkt die Mehrbelastung in den darüber liegenden Einkommensgruppen wieder leicht. Der Ansatz der GroKo kam wohl aus einer analogen Betrachtung der Gebühren für eine 35-stündige Betreuung im Kita-Bereich. Die Mehreinnahmen von 85.000 € pro Jahr sollen für eine Qualitätsverbesserung im OGS-Bereich verwendet werden. Das aber nicht durch eine flächendeckende Mittelverteilung auf alle 13 Einrichtungen, sondern durch das Aufsetzen einzelner neuer Projekte, über die der Schulausschuss (19. März) entscheiden soll. Ob bei den OGS-Beiträgen schon das letzte Wort gesprochen worden ist, ist unklar. Denn auf Anfrage des RA erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Weber einen Tag nach der JHA-Sitzung: „Im Koalitionsausschuss waren die Elternbeiträge noch kein Thema. In der CDU gibt es dazu ein äußerst kontroverses Meinungsbild.“ So sei beispielsweise der Arbeitskreis für den Schulausschuss strikt gegen eine Erhöhung der OGS-Elternbeiträge, so Weber.
Überhaupt nicht wurde im JHA über die Möglichkeit gesprochen, analog zur geplanten landesweiten Einführung eines weiteren beitragsfreien Kita-Jahres ab dem 1. August 2020 das vorletzte Ü3-Jahr in Dormagen schon ab dem 1. August 2019 beitragsfrei zu stellen. Im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU einen entsprechenden Prüfauftrag bei der Verwaltung platziert, den die SPD heftig kritisierte und zum Anlass nahm, der CDU einen Koalitionsbruch vorzuwerfen (meinDORMAGEN berichtete). Die Verwaltung hatte dazu in der Drucksache für den JHA ausgeführt, dass nach einer überschlägigen Berechnung auf der Basis der Zahlen für das Kita-Jahr 2018/19 mit einer Erstattung durch das Land NRW von 748.000 € zu rechnen sei. Das Entlastungsvolumen von 600.000 € abgezogen wäre für den von Deußen favorisierten Schritt also noch ein finanzielles „Loch“ von etwa 150.000 € zu schließen gewesen. (Oliver Baum)
Infos zu den Fallzahlen: Von der geplanten Beitragsfreistellung bis 30.000 € profitieren aktuell nach Angaben der Stadt 176 Eltern. Höhere Beiträge im OGS-Bereich müssten demnach künftig 726 Eltern für knapp die Hälfte der etwa 1.500 OGS-Kinder zahlen – zwischen 4 € und 27 € pro Monat mehr. Im U3- und Ü3-Bereich werden in rund 1.800 Fällen die Elternbeiträge zwischen elf und 87 € im Monat gesenkt. Durch die Neuregelung wären im vorschulischen Bereich künftig 600 Kinder beitragsfrei.
