Nach der Beendigung der Zusammenarbeit in der Großen Koalition durch die CDU, hat die SPD am Dienstagabend, 5. November, in der Stadtratssitzung einen ersten Punktsieg gelandet. Zur „Ausschreibung einer Stelle als Beigeordnete/r und Kämmerin/er“ stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke einen Vertagungsantrag. Den hatten die Genossen schon am Tag zuvor im Rahmen einer Pressekonferenz, in der sie das GroKo-Aus bewerteten und in den Kommunalwahlkampf einstiegen, angekündigt. Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde das Thema verschoben. Außerdem wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet werden, um – so Behncke – ein geeignetes Anforderungsprofil zu erstellen. Nachdem Kämmerin Tanja Gaspers angekündigt hatte, zum 1. April 2020 als Erste Beigeordnete in ihre Heimatstadt Troisdorf zu wechseln, muss ihre Position in der Verwaltungsspitze neu besetzt werden. Gaspers wird am 15. März 2020 ihren letzten Arbeitstag vor Ort haben.
Behncke hatte damit argumentiert, dass der „Verwaltungsvorstand als Top-Management dieser Stadt nicht durch politische Bindung, sondern ausschließlich durch Sachkunde besetzt“ werden sollte. Schon in der Pressekonferenz hatte der SPD-Fraktionschef der CDU ein Vorschlagsrecht abgesprochen: „Das stand nicht im Koalitionsvertrag und ist auch sonst nicht belegt.“ Eine reine Ausschreibung anhand der gesetzlichen Vorgaben führe zu einer unnötigen Einschränkung zum Beispiel im Hinblick auf die Art der juristischen Qualifikation der Bewerber. Behncke lud in der Ratssitzung alle anderen Fraktionen zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe ein. Er verwies darauf, dass die nächste Ratssitzung für Donnerstag, 5. Dezember, terminiert sei und damit bereits in fünf Wochen anstehe. „Durch die heutige Vertagung geht also nicht viel Zeit verloren“, erklärte Behncke.
Das sah die CDU naturgemäß anders. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jo Deußen zeigte sich „verwundert“ über den „etwas dünn begründeten Vorstoß der SPD, der zudem zu einer unnötigen Zeitverzögerung führt“. Es sei gute Sitte, eine „Bestenauswahl auf Basis einer offenen und breiten Ausschreibung zu treffen“. CDU-Fraktionschef Kai Weber verwies darauf, dass durch eine Verzögerung die Gefahr bestehe, dass die Verwaltung mit dem Verfahren für die Aufstellung des Haushalts für 2021 womöglich ohne Kämmerer auskommen müsse. Für die Grünen führte der Fraktionsvorsitzende Tim Wallraff aus, dass der Stadtrat eine „Fürsorgepflicht“ für die Verwaltung und damit auch für die Verwaltungsspitze habe: „Als der Bürgermeister zehn Wochen lang ausgefallen ist, war das für Frau Gaspers und Herrn Krumbein sicherlich alles andere als schön.“ Die Stelle sollte daher so schnell wie möglich wieder besetzt werden. Die „Minimalforderung“, die sich in dem Ausschreibungstext finde, ermögliche es durchaus, so Wallraff, viele Bewerbungen zu bekommen und eine „Bestenauslese“ vornehmen zu können.
Bürgermeister Erik Lierenfeld wies Gedankenspiele zurück, den Verwaltungsvorstand bei dieser Gelegenheit von drei auf zwei Personen zu reduzieren: „Im Stadtkonzern sind inklusive der Tochtergesellschaften rund 1.200 Mitarbeiter zu lenken. Das ist schon zu dritt eine Herausforderung.“ Es sei ohnehin unwahrscheinlich, dass wir die Stelle direkt zum 1. April wieder besetzen können. Daher müsse der Beigeordnete Robert Krumbein ab Mitte März übergangsweise die Kämmerei übernehmen. Die Dezernate würden zwischen beiden neu aufgeteilt, um die Belastung möglichst gleich zu halten. (O. Baum)
