Die jüngste Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dormagen könnte für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Behncke, der bei den Kommunalwahlen im September 2020 gerne Landrat des Rhein-Kreises Neuss werden möchte, ein unschönes Nachspiel haben. Das Thema: der politisch umstrittene Stellenplan der Verwaltung für das Jahr 2020.
Bürgermeister Erik Lierenfeld teilte in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 5. Dezember, mit, dass er gegen Behnke die Prüfung der Verhängung eines Ordnungsgeldes eingeleitet habe. Es geht um ein Zitat Behnckes in den Medien zum nicht-öffentlichen Teil der Haushaltsklausur des Hauptausschusses. In einer Tageszeitung war der SPD-Fraktionsvorsitzende am Tag nach der Ausschusssitzung dahingehend zitiert worden, es sei seitens der CDU unverantwortlich öffentlich zu behaupten, sie trage den erhöhten Personalbedarf bei Kindertagesstätten, Feuerwehr und Eigenbetrieb mit, um den Stellplan im Hauptausschuss ohne Diskussion abzulehnen. Die Mitglieder des Stadtrates sind nach Paragraph 30 der Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Insgesamt 33 zusätzliche Stellen hatte Lierenfeld dem Hauptausschuss in der nicht-öffentlichen Drucksache vorgelegt. Im nicht-öffentlichen Sitzungsteil wurde dies dort mehrheitlich abgelehnt. CDU-Fraktionschef Kai Weber hatte schon bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2019/20 angekündigt, neue Stellen in der Verwaltung werde es mit der CDU nur dann geben, wenn es sich um gesetzlich zugewiesene Pflichtaufgaben handele. Mit den 19 zusätzlichen Stellen bei den Kitas, im Eigenbetrieb und bei der Feuerwehr dürfte sich die CDU aller Voraussicht nach im Stadtrat dennoch einverstanden erklären. Dass das Thema im Hauptausschuss mit Mehrheit gegen die SPD und „ihren“ Bürgermeister ausgebremst wurde, dürfte auch etwas damit zu tun haben, dass sich SPD und CDU seit dem Aus der Großen Koalition zunehmend im Wahlkampfmodus befinden.
Das wurde auch in der Stadtratssitzung deutlich. Das Thema „Stellenplan“ wurde dort rund eine Stunde lang mitten im öffentlichen Sitzungsteil nicht-öffentlich beraten. Dabei brauchten die Kommunalpolitiker eine weitere Sitzungsunterbrechung. Am Ende gab es auf die gesamte Sitzung betrachtet drei davon. Beim Stellenplan führte sie zu einer geteilten Entscheidung. Die zusätzlichen Stellen für die Bereiche Kindertagesstätten, Feuerwehr und Rettungsdienst wurden einstimmig verabschiedet. Die weiteren Stellen in der Kernverwaltung, darunter welche für den Eigenbetrieb Dormagen und für das Ordnungsamt, wurden hingegen nicht verabschiedet. Statt dessen einigte man sich darauf, das Thema in eine Sondersitzung des Rates am 17. Dezember zu schieben. Bis dahin soll die Verwaltungsspitze in einem ersten Entwurf darstellen, durch welche personellen Maßnahmen die neuen Stellen mittelfristig an anderer Stelle im „Konzern Stadt Dormagen“ kompensiert werden können. Oliver Baum
