Der CDU-Stadtverband Dormagen kritisiert „die Leichtfertigkeit, mit der Bürgermeister Erik Lierenfeld die katastrophale Finanzlage der Stadt anderen in die Schuhe zu schieben versucht“. Die Stadtverbandsvorsitzende Anissa Saysay bezeichnete es als „unverantwortlich“, dass Lierenfeld die „von ihm selbst forcierte Politik der rot-grünen Ratsmehrheit nicht kritisch“ hinterfrage. Saysay: „Das Haushaltsloch ist das Ergebnis rot-grüner Politik.“ Voraussicht und nachhaltige Kassenführung hätten ihrer Meinung nach in den vergangenen Jahren keine Priorität in Dormagen gehabt.
Dass „wir in dieses Loch fallen werden, haben wir als CDU vorhergesehen“, so die Parteichefin. Die CDU habe bereits in der jüngsten Haushaltsdebatte angeführt, dass nur noch eine Haushaltssicherung Ausgabendisziplin gewährleisten könne. Weitere Kritik vom CDU-Stadtverband: Lierenfeld versuche, die Kosten der Corona-Pandemie und der Flüchtlingssituation ausschließlich dem Land und dem Bund zuzuweisen. „Ab wann war klar, dass die Aufnahme von Flüchtlingen den bereits angespannten städtischen Haushalt überfordert hat?“, fragt Saysay. Beispiele für eine nicht vorhandene Ausgabendisziplin spiegelten sich nicht nur im teuersten Dienstwagen eines Bürgermeisters im gesamten Rhein-Kreis-Neuss wieder. Saysay: „In den vergangenen Jahren wurde bereits mehr Personal eingestellt, als die Stadt finanziell verkraften kann. Tariferhöhungen waren ebenso vorhersehbar, wie steigende Kosten bei Bauvorhaben.“ Die CDU fordert den Bürgermeister auf, unverzüglich alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und sich auf die gesetzlich verpflichtenden Aufgaben zu beschränken. „Wir sind bereit daran mitzuwirken, dass die Finanzen der Stadt wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Voraussetzung dafür ist, dass der Bürgermeister die eigene Verantwortung anerkennt und dem gesamten Stadtrat einen Kostenplan vorlegt, der jede Verschwendung öffentlicher Gelder vermeidet“, so Saysay abschließend. (md/-oli)
