Über Ungereimtheiten bei der Mitgliedergewinnung im CDU-Stadtverband Dormagen berichtete meinDormagen am 27. Februar. Kurz vor der Mitgliederversammlung, die am 28. Februar in der Kulle nicht über die Bühne ging, weil deutlich mehr als die in dieser Räumlichkeit ohne Brandwache zulässigen 199 Personen erschienen waren, hatte der Kreisparteivorstand in einer Sondersitzung am 24. Februar entsprechende Beschlüsse gefasst. Darin ging es unter anderem darum, dass bei vier Neuanträgen als Wohnsitz die Privatadresse der Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay angegeben worden war. Da drei dieser vier Personen weder mit dem Erst- noch mit dem Zweitwohnsitz bei der Stadt Dormagen gemeldet waren, wurde ihre Aufnahme in die Partei abgelehnt. Ein weiterer Punkt: Der Kreisgeschäftsstelle war damals in den Wochen zuvor aufgefallen, dass in 27 Fällen die Beitragszahlungen für Neuanträge von Saysay getätigt worden waren. Sie hatte dazu auch Beitragsquittungen ausgestellt, was aber nur vom Kreisparteigeschäftsführer gemacht werden darf. Saysay hatte damals angekündigt, die Beschlüsse des Kreisparteivorstandes anzufechten (https://meindormagen.de/cdu-ungereimtheiten-bei-mitgliedergewinnung/).
Vom 5. April datiert ein Schreiben des Geschäftsführers des CDU-Stadtverbands, Marco Meuter, an den Justiziar des CDU-Landesverbandes NRW, Roland Rochlitzer. Darin wird die Prüfung aller Neumitglieder seit Anfang des Jahres „auf eine satzungsgemäße Zuordnung in den Stadtverband Dormagen“ beantragt. Außerdem ging es unter anderem um eine rechtliche Einschätzung, ob „ein Neumitglied abstimmungsberechtigt ist, auch wenn der erste Beitrag noch nicht bezahlt wurde.“ Rochlitzer kommt in seiner Antwort vom 19. April zu dem Ergebnis, dass gegen die Entscheidungen des Kreisparteivorstands in der Sondersitzung „auf Grundlage der von der Kreisgeschäftsstelle mitgeteilten Informationen meinerseits keine rechtlichen Bedenken“ bestehen. Das gelte auch für „die getroffenen Ausnahmeentscheidungen“. Rechtlich sei eine erste Beitragszahlung keine Voraussetzung dafür, dass ein Neumitglied zum Beispiel auf einer Mitgliederversammlung sein Stimmrecht ausüben könne. Der CDU-Landesjustiziar hält auch die Rücküberweisung der 27 Mitgliedsbeiträge „für rechtens, da ein vorheriges Einsammeln von Mitgliedsbeiträgen durch den Stadtverband und deren anschließende Weiterleitung an die Kreisgeschäftsstelle schon seit über drei Jahren gerade nicht mehr satzungsgemäß ist“.
Das gleiche Datum (19. April) trägt ein Schreiben des Vorsitzenden der CDU im Rhein-Kreis Neuss, Ansgar Heveling (MdB), an den Vorstand des CDU-Stadtverbands Dormagen. Mit Blick auf den von mehr als 60 Mitgliedern unterzeichneten Antrag aus dem CDU-Ortsverband Dormagen, unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen (meinDormagen berichtete am 24. März; https://meindormagen.de/cdu-versammlung-vor-sommerferien/), dürfte es nach Ansicht des Kreisparteivorsitzenden „keine offenen Fragen mehr geben“. Heveling: „Sollte der Stadtverband sich nicht dazu in der Lage sehen oder eine unverzügliche Einladung unterlassen, müsste der Kreisverband diese Aufgabe übernehmen.“ Einer Stellungnahme des Vorstands des CDU-Ortsverbands Dormagen an seine Mitglieder vom 19. April ist zu entnehmen, dass der Kreisparteivorstand „in enger Abstimmung mit der CDU-Landespartei“ dem Stadtverband eine Frist gesetzt haben soll. Demnach habe der Stadtverband bis zum 24. April mitzuteilen, wann die Mitgliederversammlung stattfindet. Vom Vorstand des CDU-Ortsverbands Nievenheim gibt es ebenfalls eine Stellungnahme an die Mitglieder, die inhaltlich den gleichen Tenor hat.
Am Donnerstag, 20. April, hat der Stadtverbandsvorstand getagt und beschlossen, dass die Mitgliederversammlung am Montag, 5. Juni, um 19.30 Uhr in der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums stattfinden soll. Gegenüber Heveling hatte Saysay in einem Schreiben vom 5. April erklärt, dass es der Vorstand als seine Pflicht ansieht, den neuen Versammlungstermin mit den Kandidatinnen um den Posten der Vorsitzenden abzustimmen. Nach Informationen von meinDormagen wurde der Termin 5. Juni mit Alana Voigt, der Gegenkandidatin von Saysay, nicht im Vorfeld abgestimmt.
Heveling kündigte in dem Schreiben vom 19. April eine weitere Sondersitzung des Kreisvorstands an, um einen Antrag des Stadtverbandsvorstands, drei Wochen vor der Mitgliederversammlung keine neuen Mitglieder mehr für Dormagen aufzunehmen, zu behandeln. Der Antrag stammt aus dem Schreiben vom 5. April, das Saysay an den Kreisparteivorsitzenden geschickt hat. Nach Informationen von meinDormagen hat der Vorstand des Stadtverbands der Kreispartei gestern und heute 32 neue Mitgliedsanträge zugeleitet. (Oliver Baum)
