Da der Eigenbetrieb Dormagen beim Sanierungs- und Erweiterungsbedarf an städtischen Gebäuden mit Schulen und Kindertagesstätten nicht hinterherkommt, sollen es einmal mehr angemietete Raummodule richten. Konkret geht es um die Tannenbusch-Grundschule (Standort Straberg, Kosten knapp 432.000 Euro), Theodor-Angerhausen-Grundschule (Innenstadt; Kosten rund 637.000 Euro), Friedensgrundschule (Nievenheim; Kosten rund 637.000 Euro), Erich-Kästner-Grundschule (Bahnhofsviertel; Kosten rund 637.000 Euro) und um die Kindertagesstätte „Farbenplanet“ (Rheinfeld; Kosten knapp 432.000 Euro). Die Gelder sind im Wirtschaftsplan für 2021 „eingepreist“.
Doch weder in der jüngsten Ausschusssitzung des Eigenbetriebs noch in der jüngsten Stadtratssitzung (beide Mitte Dezember) tauchten diese Raummodule als eigenständiger Tagesordnungspunkt auf der Agenda auf. Statt dessen legte die Stadtverwaltung am 23. Dezember fünf Dringlichkeitsbeschlüsse vor. Das führte zu Kritik aus der Politik, insbesondere aus den Reihen der rot-grünen Koalition, die gestern dazu eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlichte. Die Verwaltung hatte am vergangenen Dienstag zur Diskussion über die Dringlichkeitsbeschlüsse per Zoom-Meeting für Montag, 4. Januar, eingeladen.
Die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung stößt bei den Grünen „auf Skepsis“. Das Verfahren so kurz vor dem Jahresende sei „der Sache nicht angemessen“. Die Koalition forderte eine kurzfristig einzuberufende Dringlichkeitssitzung des Betriebsausschusses – coronakonform als Videokonferenz. Der Ausschussvorsitzende Bernhard Schmitt (SPD): „Alle dringlichen Maßnahmen sind zwar bereits im Entwurf des Wirtschaftsplans enthalten. Es gab aber bisher keine Zeit zur Diskussion.“ Tim Wallraff, Fraktionschef der Grünen: „Die Entscheidungen betreffen viele Eltern und Kinder im Stadtgebiet und sollten deshalb gründlich und zwischen allen Fraktionen öffentlich diskutiert und gegebenenfalls verbessert werden.“ Es sei schon lange bekannt, dass der Raumbedarf bestehe. Eine Entscheidung mit vorheriger Diskussion wäre zum Beispiel in der Ratssitzung am 17. Dezember möglich gewesen. Die angespannte Situation im Eigenbetrieb dürfe nicht dazu führen, dass so gravierende Entscheidungen ohne fachliche Diskussion im Betriebsausschuss getroffen werden. Es seien noch entscheidende Fragen zu klären. „Zur Transparenz gehört, dass der Betriebsausschuss vollumfänglich in den Prozess eingebunden wird und der Ausschuss seine Aufgaben wahrnehmen kann“, so Carsten Müller, Sprecher der SPD im Eigenbetrieb. (-oli/md)
