Die Verwaltung der Stadt Dormagen hat heute Vormittag den Ratsmitgliedern den Haushaltsentwurf für 2026 zugeschickt – insgesamt 1.200 Seiten in drei Bänden. Die Planung schließt mit einem Defizit von 2,319 Millionen Euro, das durch die Ausgleichsrücklage – derzeit bei rund 50,8 Millionen Euro – ausgeglichen werden soll. Ein Abrutschen in die Haushaltssicherung kann demnach vermieden werden.
In einer Pressekonferenz erörterten die vier Mitglieder des Verwaltungsvorstandes heute Mittag im Neuen Rathaus die Details. Kämmerer Dr. Torsten Spillmann betonte dabei, dass „das Vermeiden der Haushaltssicherung immer schwieriger wird.“ Er hatte eifrig Zeitungen gelesen und dort die Situation in anderen Kommunen sowie auf Landesebene beobachtet. Das Fazit zog Bürgermeister Erik Lierenfeld in einer begleitenden Presseinformation: „Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bleibt unser zentrales Problem. Vor allem die stetig steigenden Pflichtaufgaben und Transferaufwendungen engen unseren Handlungsspielraum immer weiter ein. Bund und Land stellen zwar Förderprogramme bereit. Diese sind jedoch überwiegend investiv und helfen kaum bei der Bewältigung der laufenden Kosten.“
Alleine die Kreisumlage steige im Vergleich zu 2024 um rund zehn Millionen Euro auf 45,1 Millionen Euro. Der gesamte Bereich der Transferaufwendungen mache mittlerweile rund 40 Prozent aller Ausgaben aus. Die Schere zwischen den Einnahmen und den Aufwendungen gehe immer weiter auseinander. Prognostiziert auf den Zeitraum bis 2029 sorge das dafür, dass die Ausgleichsrücklage 2028 aufgebraucht sein könnte. Danach geht es an die allgemeine Rücklage, aus der 2029 erstmals eine Entnahme erforderlich sein könnte. „Das ist aber der Blick in die Glaskugel. Die mittelfristige Finanzplanung ist noch nie so eingetroffen, wie sich die Zahlen in der dortigen Prognose darstellten“, so der Bürgermeister. Aktuelles Beispiel dafür sei 2025, in dem es einen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen gab und am Jahresende eine Haushaltssperre verhängt werden musste. „Das brauchen wir nicht noch einmal. Wir haben kaufmännisch geplant“, führte der Verwaltungschef aus. Der Rahmen für die Kassenkredite soll daher wie im Vorjahr bei 343 Millionen Euro bleiben.
Bewegt werden sollen auf der Einnahmeseite des städtischen Haushaltes geschätzt um die 290 Millionen Euro. Die Einnahmen liegen darunter und machen das Defizit von rund 2,3 Millionen Euro aus. Konkretere Zahlen zu Erträgen und Aufwendungen waren der Präsentation des Kämmerers mit dem farbigen Zwei-Säulen-Diagramm nicht zu entnehmen. Dafür gab es konkrete Konsolidierungsvorschläge an die Politik, die insbesondere den Bereich der Elternbeiträge für die Beutreuung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte (Kita) und Offenen Ganztagsschule (OGS) betreffen. Statt wie bisher drei beitragsfreie letzte Kita-Jahre sollen ab dem 1. August nur noch die letzten beiden Jahre kostenfrei bleiben. Zudem ist eine Anpassung der Elternbeiträge für Jahreseinkommen ab 75.000 Euro um 20 Prozent vorgesehen. Bis zu einem Einkommen von 75.000 Euro bleiben die Beiträge für Kita und OGS weiter kostenlos. Darüber hinaus wird eine zusätzliche Spitzeneinkommensklasse ab 130.000 Euro mit einer weiteren Steigerung um 20 Prozent eingeführt. Auf der anderen Seite gilt aber auch das: Eltern können Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen. Berücksichtigt werden Ausgaben bis zu 6.000 Euro pro Kind und Jahr, von denen 80 Prozent – also maximal 4.800 Euro – als Sonderausgaben direkt absetzbar sind. Und: Aufgrund gestiegener Lebensmittelkosten soll es eine Erhöhung des Entgelts für das Kita-Mittagessen von 56 auf 84 Euro monatlich geben.
Das Budgetrecht liegt beim Stadtrat. Es stehen nun die Beratungen des Etatentwurfs in den Fraktionen, in den Fachausschüssen und danach im Hauptausschuss (20. März) an. Die Beschlussfassung ist für die Ratssitzung am 26. März vorgesehen. Fest steht schon heute: Der Neubau der Realschule Hackenbroich wird in diesem Jahr fertig und soll insgesamt 44,6 Millionen Euro inklusive Sportaußenflächen kosten. Es handelt sich um den größten Investitionsposten, der 2026 abgeschlossen wird. Trotz der angespannten finanziellen Lage sollen mittelfristig weitere große Investitionen wie in den LernOrt Horrem (49 Millionen Euro) und eine neue Dreifachturnhalle an der Konrad-Adenauer-Straße mit Außensportbereich (16,4 Millionen Euro) folgen. Wo es irgendwie nur geht, sollen weiter Zuschüsse abgegriffen werden – über den Digitalpakt, die Sportmilliarde und den NRW-Plan für gute Infrastruktur. Gelingt es dabei, mit den eigenen Projekten komplett zum Zuge zu kommen, dann würden mittelfristig Zuschüsse von rund 70 Millionen Euro nach Dormagen fließen. Steuerhöhungen soll es keine geben. (Oliver Baum)
