Mehrheitlich hat der Stadtrat in seiner Sondersitzung am Dienstag, 17. Dezember, acht weitere zusätzliche Stellen im „Konzern Stadt Dormagen“ genehmigt. Weiteren 15 neuen Stellen wurde mehrheitlich eine Absage erteilt. Das gab Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) im Rahmen einer Pressekonferenz, zu der auch die Fraktionsvertreter eingeladen waren, am Mittwoch, 18. Dezember, bekannt. In der regulären Ratssitzung am 5. Dezember hatte der Rat einstimmig zehn zusätzliche Stellen in den Bereichen Kindertagesstätten, Feuerwehr und Rettungsdienst genehmigt. Ungenehmigt blieben seinerzeit 23 Stellen. Um die ging es nun in der Sonderratssitzung. Dort wurden vier neue Stellen für Nachwuchskräfte, die neue Stelle eines Betriebsprüfers, eine neue Stelle im Ordnungsamt für die Verkehrsüberwachung und zwei neue Stellen für den allgemeinen Sozialdienst mehrheitlich genehmigt. Nicht genehmigt wurden hingegen zwei weitere zusätzliche Stellen im Ordnungsamt (SOS-Maßnahmepaket Bahnhof), zusätzliche Stellen im Fachbereich Kinder, Jugend, Famlien und Soziales (unter anderem geht es dort um eine Stelle zur Fortführung der Fachberatung für den Offenen Ganztag an den Schulen) und vor allem um zusätzliche Stellen für den Eigenbetrieb Dormagen (ED).
„In den nächsten Tagen müssen wir uns als Verwaltungsvorstand Gedanken machen, wie wir mit diesen Beschlüssen umgehen“, sagte Lierenfeld. Insbesondere der Wirtschaftsplan des ED sei so nicht mehr umsetzbar. „Wir werden 2020 weniger personelle Kapazitäten haben als 2019. Das wird dazu führen, dass Großbauprojekte wie bei den Schulsanierungen sehr wahrscheinlich weitere zeitliche Verzögerungen erleben werden“, so Kämmerin Tanja Gaspers, erste Betriebsleiterin des ED. Der Verwaltungschef zeigte sich „fassungslos. Es stehen enorme Sanierungen an und die Politik fordert, dass wir die Projekte schneller umsetzen sollen. Auch die Organisationsuntersuchung hat gezeigt, dass der Eigenbetrieb mehr Personal benötigt. Er bekommt es aber nicht.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke sprach von „hochgradigem Nonsens der CDU“. Um die neuen Großprojekte im Jahr 2020 stemmen zu können, hätte schon jetzt der Beschluss für mehr Personal fallen müssen, so Behncke. Die weitere Optimierung der Arbeitsabläufe und Strukturen hätte parallel weiterlaufen können. Eine Sondersitzung des Betriebsausschusses des ED wird wohl im Februar stattfinden; die SPD hatte im Rat eine für Januar beantragt. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion,, Tim Wallraff, bezeichnete es als „politisch ungeschickt“, dass der Bürgermeister öffentlich die Idee der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft vorgetragen habe: „Das war kein gutes Zeichen an die Mitarbeiter des Eigenbetriebs.“ Mit dem Mehrheitsbeschluss in der Sonderratssitzung sei dem ED aber das „Werkzeug genommen worden, um die Probleme nun endlich richtig in den Griff zu bekommen“, so Wallraff.
„Im Zeichnen düsterer Schreckensszenarien sind die SPD und ihr Bürgermeister sehr gut. Bei ihrem Demokratieverständnis lassen sie aber deutliche Defizite erkennen“, analysierte der CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber in einer Pressemitteilung am Freitag, 20. Dezember. „Der Rat hat sich aus gutem Grund mit Mehrheit dafür ausgesprochen, die vorgesehenen Stellen in der Verwaltung nicht zu genehmigen und sich mit dem Eigenbetrieb erst nach einem Memorandum im Frühjahr, wenn der Bürgermeister endlich seine Pläne einer Neuorganisation vorgelegt hat, erneut intensiv zu befassen.“ Es sei ja nun nicht so, dass die CDU einen bislang zur allgemeinen Zufriedenheit und vor allem zur Zufriedenheit der Nutzer in Schulen, Kitas oder Feuerwehren funktionierenden Eigenbetrieb lahm legen würde, ergänzte René Schneider, Bürgermeisterkandidat der CDU. „Vielmehr ist es seit vielen Jahren bei nahezu allen größeren Projekten im Eigenbetrieb immer wieder zu Verzögerungen und gravierenden Kostensteigerungen gekommen und das, obwohl die Schuld dafür nicht bei den einzelnen Mitarbeitern lag, sondern in der inneren Struktur des Betriebs. Wir sind daher froh, mit Herrn Wolfgramm einen neuen Betriebsleiter gefunden zu haben, der willens und in der Lage ist an den Arbeitsabläufen und Verantwortlichkeiten etwas zu ändern. Daher macht es durchaus Sinn, zunächst einen Schritt zurück zu treten und den Blick einmal auf das Ganze zu richten, statt ohne Konzept neue Personalkosten ab zu segnen“, betonte Schneider. „Dass die SPD hier weniger verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, ist leider nicht neu und disqualifiziert insbesondere den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Behncke. Gegen den Landratskandidaten wird ja noch die Verhängung eines Ordnungsgeldes für den Verrat von Details aus dem nicht-öffentlichen Teil der vorletzten Ratssitzung geprüft wird. An der Spitze der Kommunalaufsichtsbehörde wäre er offenkundig völlig ungeeignet “, so Weber abschließend. (-oli)
(Mehr zu diesem Thema und einen Kommentar finden Sie, liebe Leserinnen und Leser, am Samstag, 21. Dezember, auf Seite 3 im „Schaufenster zum Sonntag“)
