Als „unverantwortlich“ bezeichneten der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Weber und sein Stellvertreter Jo Deußen das Verhalten von Bürgermeister Erik Lierenfeld beim Thema „Stellenplan“ in einer Pressemitteilung am Montag, 9. Dezember. „Unverantwortlich im Sinne von: Der Bürgermeister wird seiner Verantwortung weder gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung noch gegenüber den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern gerecht. Stattdessen spielt er ein zynisch anmutendes Spiel und schiebt der Politik den ,Schwarzen Peter’ für die mangelnde Erledigung der Hausaufgaben durch seine Person zu.“
„Es gehört eben mehr zum Amt eines Bürgermeisters, als sämtliche Repräsentationspflichten freudig wahrzunehmen“, meldete sich auch René Schneider, der im kommenden Jahr gerne die Nachfolge von Lierenfeld als Chef der Stadtverwaltung antreten möchte, kritisch zu Wort. „Der von ihm vorgelegte Stellenplan mit 29 zusätzlichen Stellen in der Verwaltung und den damit verbundenen langfristigen Personalkosten kann absehbar keine Mehrheit bei der Politik finden“, führte der CDU-Bürgermeisterkandidat aus. Das hätte Lierenfeld von vorneherein klar sein müssen. Schneider wundert sich, dass der Bürgermeister angesichts seiner Leistungsbilanz insbesondere mit Blick auf die städtischen Bauprojekte nicht mit mehr Demut unterwegs sei.
„Im ,Konzern Stadt Dormagen’ sind derzeit über 1.000 Personen beschäftigt“, so Weber. Es sei nicht Aufgabe der Fraktionen eine Bewertung vorzunehmen, wo durch Digitalisierung oder Neuorganisation Aufgabengebiete verändert werden müssen oder wo Ressourcen anders eingesetzt werden können. „Das ist gar nicht die Aufgabe der Politik, sondern die des Bürgermeisters, der stattdessen seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit seinem Offenen Brief verunsichert und mit seiner persönlichen Erklärung zu Beginn der Ratssitzung versucht hat, seine Hände öffentlichkeitswirksam in Unschuld zu waschen“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Konkret wollen wir bis zu der Sondersitzung des Stadtrates am 17. Dezember von ihm wissen, welche Stellen in der Verwaltung und im Eigenbetrieb innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre umgeschichtet werden können, indem beispielsweise der demografische Wandel und das altersbedingte Ausscheiden von Kolleginnen und Kollegen genutzt und die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen vorangetrieben wird“, forderte Deußen. „Nach wie vor ist der städtische Haushalt strukturell nicht ausgeglichen. Die Planergebnisse der nächsten Jahre gehen signifikant zurück. Sollten die Steuereinnahmen sinken, gilt es auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Dormagen vor einer erneuten Haushaltssicherung zu schützen. Sich darüber bereits heute Gedanken zu machen, das wäre verantwortungsbewusst und nachhaltig“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. (md/-oli)
