CDU: Finanzen im Blick

Die CDU Dormagen hat sich vergangenes Wochenende (27./28. Oktober) zu einer Klausurtagung in Rösrath zurückgezogen. Im Mittelpunkt stand dabei für die Christdemokraten ein ausgeglichener Haushalt. „Als größte Fraktion im Rat der Stadt Dormagen ist es unser Anspruch, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“ so erklärte Fraktionsvorsitzender Kai Weber den Grundsatz der diesjährigen Klausurtagung der CDU-Fraktion.
„Wir begrüßen es, dass die Verwaltung auf unseren Vorschlag hin einen Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 vorgelegt hat und gehen diesen grundsätzlich mit“, so Weber. „Allerdings sind die Maßnahmen im Rahmen der Personalausstattung vollkommen am Ziel vorbei.“ Fraktionsvize Jo Deußen sieht etwa keine Notwendigkeit für drei zusätzliche Mitarbeiter im Fachbereich Integration. „Im Fachbereich Integration sehen wir als CDU-Fraktion zunächst einmal den Bedarf, die bereits laufenden Maßnahmen zu evaluieren“, so Deußen. Die CDU sieht auch den Verwaltungsvorschlag, drei Schulsozialarbeiter zu übernehmen, kritisch, ebenso wie eine zusätzliche Stelle einer Fachberaterin für die Offene Ganztagsschule. „Diese Aufgabe kann durch die Kita-Koordinatorin übernommen werden“, erklärte Carola Westerheide, schulpolitische Sprecherin der CDU. „Wir fordern den Bürgermeister auf, endlich den festen Willen zu zeigen, die Personalkosten der Stadt in den Griff zu bekommen“, sagte Rüdiger Westerheide als finanzpolitischer Sprecher. Bei den einzelnen Budgets hat die CDU Fraktion auch eigene Gestaltungsideen. So soll zum Beispiel auf dem Helmut-Schmidt-Platz in den nächsten Jahren der erste inklusive Sport- und Spieplatz entstehen. Hierfür will die CDU in den beiden kommenden Jahren 100.000 Euro an städtischen Eigenmitteln veranschlagen, da sie von einer Förderung ausgeht. Im Fokus stünden zudem Gelder für die Instandsetzung der Spielplätze (20.000 Euro), die Erneuerung von Straßendecken (Anhebung auf 500.000 Euro) oder die Sanierung von Wirtschaftswegen (Erhöhung um 50.000 Euro). Weitere Mittel sollen in die Ertüchtigung der „Kulle“ zu einem Programmkino mit multifunktionaler Nutzung für weitere Veranstaltungen (Eigenanteil Stadt 10.000 Euro) fließen sowie in eine Machbarkeitsstudie für einen Anbau an die Feuerwache Kieler Straße zur Schaffung von Sozialräumen für den Rettungsdienst.
Da die Anzahl der Flüchtlinge in städtischen Unterkünften immer weiter zurückgehe, fordert die Fraktion im ersten Halbjahr 2019 zudem die Schließung der städtischen Gemeinschaftssunterkunft in Rheinfeld. Mehr Infos im Netz auf www.cdu-dormagen.de. -sf/ale