Die Stadt Dormagen hat Strafanzeigen gegen einen Mitarbeiter des städtischen Eigenbetriebs (Gebäudewirtschaft) und zwei Baunternehmen gestellt. Der Mitarbeiter wurde vom Dienst freigestellt, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist seitens der Stadt eingeleitet worden. Die weiteren Ermittlungen laufen über die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf. Dabei geht es um einen Schaden von etwa 450.000 Euro.
Was war in einem Zeitraum von etwa zwölf Monaten passiert? Der Mitarbeiter hatte eigenständig und zulässig Aufträge an die beiden Firmen in Höhe von jeweils knapp unter 25.000 Euro erteilt. „Es geht um mehr als 30 Fälle“, erklärte Bürgermeister Erik Lierenfeld gegenüber der Presse am Donnerstagmittag, 20. April. Zuvor waren schon die Mitglieder des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs und die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat informiert worden. Die entsprechenden Rechnungen wurden von dem Sachbearbeiter als „sachlich und rechnerisch richtig“ abgezeichnet. Das Problem: Die in den Rechnungen aufgeführten Dienstleistungen und Materialien wurden nie ausgeführt respektive gab es vor Ort auf den Baustellen nicht. Der Vorgesetzte, der dies nicht wusste und auch nicht erkennen konnte, wies die Rechnungen zur Auszahlung an. Dort griffen aber interne Prüfungen, in deren Folge es auch Kontrollen auf den betroffenen Baustellen gab. „So ist aufgefallen, dass falsche Rechnungen gestellt und abgezeichnet worden waren“, sagte der Technische Beigeordnete Dr. Martin Brans. Nach weiteren internen Recherchen stand fest, dass nur dieser eine Mitarbeiter beteiligt war. Die Zusammenarbeit mit den beiden an den Betrugsfällen beteiligten Unternehmen ruht. „Es handelt sich um einen schwerwiegenden Betrug“, betonte Lierenfeld. Die Stadt habe am 9. März Kenntnis davon erlangt, dass etwas gravierend falsch gelaufen ist. Die weiteren polizeilichen Ermittlungen laufen. Daher kann die Stadt auch zu einigen offenen Details keine weitere Auskunft geben.
Verwaltungsintern wurden aber Konsequenzen gezogen, damit sich solche Vorfälle möglichst nicht wiederholen: Die Grenze für die freihändige Auftragsvergabe auf der Sachbearbeiterebene wurde von 25.000 auf 5.000 Euro gesenkt. „Natürlich unter Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebotes. Alle Mitarbeiter wurden dazu noch einmal besonders sensibilisiert“, betonte Brans. Alleine in seinem Zuständigkeitsbereich wurden im vergangenen Jahr etwa 7.600 Aufträge mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro erteilt und abgewickelt. Brans: „Der Eigenbetrieb ist an seiner Kapaztätsgrenze. Jetzt haben die Mitarbeiter eine noch höhere Belastung, weil nicht nur ein MItarbeiter weniger da ist, sondern weil wir für Polizei und Staatsanwaltschaft auch noch umfangreiche Recherchen betreiben müssen.“ Ein großes Problem sei auch, dass durch den Wegfall der beiden Firmen nun „Störungen“ auf Baustellen eingetreten sind. Betroffen war immer nur ein wichtiges Gewerk. Es müssen nun andere Unternehmen gefunden werden, die die Arbeiten fortführen. Wo es derzeit schon schwierig genug ist, Baufirmen zu bekommen. (O. Baum)
