Bürgermeister Erik Lierenfeld verkündete beim städtischen Neujahrsempfang in der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit (“SOS“) im und um den Bahnhof herum. Nach Ansicht der CDU-Fraktion sind unter den vorgeschlagenen Maßnahmen kaum neue.
Bürgermeister Erik Lierenfeld bei seiner Rede beim Neujahrsempfang. (Foto: A. Lemke)
Zwei zusätzliche Kräfte des Ordnungsdienstes sollen, so Lierenfeld, künftig mit dem Bezirksbeamten der Polizei dauerhaft am Bahnhof stationiert werden, um vor Ort präsent und ansprechbar zu sein. Im Hinblick auf die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte der Stadtrat schon längst zwei zusätzliche Stellen beschlossen. Ende März 2017 ließ sich Lierenfeld mit dem damaligen Ordnungsamtsleiter und zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes, darunter einer der gerade seinen Dienst in Dormagen angetreten hatte, am Bahnhof vor dem neuen „Büro“ am Treppenabgang des Haupteingangs ablichten: Seitdem gibt es dort also schon die Außenstelle des Ordnungsamtes, in der allerdings nur Sprechstunden an sechs Stunden auf drei Wochentage verteilt angeboten werden sollten. Doch die wurden nach Informationen des RA so wenig in Anspruch genommen, dass sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes dort gar nicht mehr aufhielten. Daher auch die Wahrnehmung vieler Bürger, dass das „Büro“ nicht besetzt sei. Wenn die Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor Ort waren, so geschah dies, um „auf Streife zu gehen“. Das war auch Ende März 2017 schon der konzeptionelle Ansatz. Problem: Viele Kommunen suchen nach neuen Mitarbeitern im Ordnungsdienst. Nach Informationen des RA ist es der Verwaltung insbesondere im Laufe des vergangenen Jahres nicht gelungen, die beiden vom Stadtrat bewilligten Stellen dauerhaft zu besetzen.
Es gelte, so Lierenfeld, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Schmuddelecken und Angsträume sollen nun beseitigt werden. Neu ist: Am Bahnhof sollen künftig an sieben Tagen die Woche durch zwei Bahnhofsbeauftragte Reinigungsarbeiten stattfinden. Zudem will die Verwaltung mit deutlich erhöhten Bußgeldern für Verunreinigungen – auch außerhalb des Bahnhofs – ein weiteres Zeichen setzen. „Ich hoffe, dass auch im Stadtrat Konsens darüber herrscht, dass wir über das Portemonnaie in die Köpfe der Umweltsünder kommen“, so der Verwaltungschef. Für die auf den Boden geworfene Kippe könnten so künftig 40 statt bisher 20 €, für Verunreinigungen durch Hundekot 55 statt bisher 30 € Bußgeld verhängt werden.
Hinzu kommt, aber auch das ist nicht neu, sondern nur noch nicht umgesetzt, der vom Stadtrat bereits beschlossene Einsatz eines Streetworkers. Er soll insbesondere Kontakt zu Personen aufbauen, die sich häufig und lange im Bahnhofsumfeld aufhalten und dort Alkohol konsumieren. „Diese Personen begehen in der Regel keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Dennoch empfinden manche Pendler und Bahnreisende sie als unangenehm“, so Lierenfeld. Er rechne insgesamt mit einmaligen Investitionen von rund 80.000 € für das „Maßnahmenpaket“. Zudem entstünden jährliche Kosten in einer ähnlichen Größenordnung. Die Stadt wolle mit der Deutsche Bahn über eine finanzielle Beteiligung verhandeln, da die Kommune auch Aufgaben übernehme, für die die Bahn originär zuständig sei.
Die CDU-Fraktion reagierte „hocherfreut“ darauf, dass nun auch endlich der Bürgermeister den Handlungsbedarf am Bahnhof erkannt habe. „Allerdings können wir nicht so recht erkennen, was an den vorgestellten Maßnahmen neu sein soll“, so Fraktionschef Kai Weber. „Jetzt, wo die Stadt von der Deutschen Bahn die Aufgabe übernommen hat, auch auf den Bahnsteigen für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, ruft der Bürgermeister wieder reflexartig als erstes nach weiteren Mitarbeitern und Finanzmitteln“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jo Deußen. Die CDU sei strikt gegen die Bewilligung weiterer Mittel und die Schaffung weiterer Stellen. Letztere Position hatte Weber auch schon im Rahmen der Etatberatungen für den Doppelhaushalt 2019/20 vertreten. (Oliver Baum)
