Die Mitglieder des Dormagener Stadtrates kommen am Donnerstag, 15. Mai, um 17.30 Uhr wieder im Ratssaal im Neuen Rathaus zusammen. Der Eingang dazu befindet sich an der Ecke Römerstraße/Castellstraße. Diskussionsgegenstand ist unter anderem die mögliche Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Am 31. Januar 2024 wurden auf Bundes- und Länderebene einheitliche Mindeststandards zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber beschlossen. Ziel ist es, die Verwaltung zu entlasten und Geldtransfers ins Ausland zu reduzieren. In NRW ist die Bezahlkartenverordnung Anfang dieses Jahres in Kraft getreten. Seitdem wird die Karte schrittweise in Landesunterkünften eingeführt. Gleichzeitig wurde klargestellt: Kommunen können nur vollständig teilnehmen – ein teilweiser Einsatz der Karte, zum Beispiel nur für bestimmte Gruppen, ist nicht möglich.
Die Regelungen des Landes sehen jedoch auch eine sogenannte „Opt-out“-Regelung für die Kommunen vor. Demnach kann die Kommune abweichend von der Landesverordnung beschließen, dass die Leistungen nach dem AsylbLG nicht in Form einer Bezahlkarte erbracht werden. Für die Möglichkeit des „Opt-out“ haben sich in NRW bereits zahlreiche Kommunen entschieden, Tendenz steigend. Auch in Dormagen sieht die Verwaltung mit der Einführung der Bezahlkarte in der Praxis keine Entlastung, sondern erwartet aufgrund zusätzlicher Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung der Karte einen erheblichen Mehraufwand. Sie empfiehlt daher dem Rat, ebenfalls von der Opt-Out-Regelung Gebrauch zu machen. Diese Entscheidung kann auch für die Zukunft revidiert werden. Die Mitglieder des Hauptausschusses hatten dem Vorschlag der Verwaltung in der Vorwoche bereits mehrheitlich zugestimmt.
Auf der Webseite www.buergerinfo.dormagen.de haben alle Interessierten die Möglichkeit, sich die Tagesordnungen der Rats- und Ausschusssitzungen anzusehen. Zudem stehen dort die Vorlagen für die jeweiligen Themen zur Verfügung. (-oli/eb)
