Der politische Streit um die von der Verwaltung geforderten neuen Stellen im Eigenbetrieb Dormagen (ED) ist in der vergangenen Woche in zwei städtischen Gremien munter weiter gegangen. Und das mit unterschiedlichen Ergebnissen. Am Donnerstag, 13. Februar, entscheidet der Stadtrat abschließend.
Sowohl in der Sondersitzung des Betriebsausschusses des ED am Mittwoch, 5. Februar, als auch einen Abend danach in der Sitzung des Hauptausschusses stand das Thema „Nachtragstellenplan 2020“ auf der Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils. Von 18 neuen Stellen, die die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Erik Lierenfeld zu den Haushaltsberatungen im vergangenen November für den ED gefordert hatten, waren nach wie vor elf streitig. Im Betriebsausschuss wurden diese elf Stellen mehrheitlich bewilligt. Dagegen stimmten nur die drei Vertreter der CDU-Fraktion, der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Heinen (CDU) und der Vertreter der Zentrums-Fraktion. Im Saldo machte dies fünf Stimmen dagegen, die neun anderen Ausschussmitglieder votierten dafür: die SPD-Fraktion (vier Stimmen), die Fraktion der Grünen (eine) und die vier Mitarbeitervertreter. CDU-Fraktionschef Kai Weber kündigte danach an, dass „sich das Ergebnis noch ändern wird“. So war es am Donnerstag, 6. Februar, danach auch. Beim ED wurden im Hauptausschuss mehrheitlich nur fünf neue Stellen bewilligt: eine für die Kostenabrechnung, vier für Technische Sachbearbeiter im Hochbaubereich. „Darunter sind die beiden befristeten Stellen, die wir nun entfristen könnten“, erklärte der Bürgermeister nach der Sitzung gegenüber der Presse. Vorbehaltlich einer gleichen Beschlusslage in der Ratssitzung.
Betriebsleiter Frank Wolfgramm konstatierte im Betriebsausschuss, dass „alleine mehr Men Power noch nicht zwingend die Ergebnissituation des Eigenbetriebs verbessert“. Ihm gehe es darum, die Qualitätsstandards in den Projekten höher zu gestalten, „sich permanent weiterzuentwickeln. Wenn wir das mit Zuwachs im Personal paaren, dann bin ich sehr optimistisch“, betonte er.
Die von der Verwaltung vorgenommene Priorisierung der Projekte wurde in der Sondersitzung einstimmig „zur Kenntnis genommen“. Alle Maßnahmen, die zum „Zukunftsplan Schule“ gehören und für dieses Jahr in der Pipeline waren, werden damit voraussichtlich erst im nächsten Jahr „angefasst“. Dazu gehört der Neubau der Realschule am Schulzentrum Hackenbroich, dazu gehört die Grundsanierung der Theodor-Angerhausen-Grundschule in der Innenstadt. Auch beim Neubau der Feuerwache in Stürzelberg würde es nicht einen Schritt weiter gehen. Der grob von den Florianern vorgeplante Erweiterungsbau der Feuerhauptwache an der Kieler Straße im „TopWest“ würde ebenfalls in das kommende Jahr verschoben. In den vergangenen Jahren hat der ED noch nie alle im Wirtschaftsplan vorgesehenen Investitionen umsetzen können. (Oliver Baum)
