SPD kritisiert neue Parkplatzregelung

Die SPD-Ratsfraktion übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Rheinland Klinikums, ab dem 1. Februar Parkgebühren auf dem Besucherparkplatz in Hackenbroich einzuführen. Die SPD-Fraktion sieht darin ein unüberlegtes Vorgehen, das „erhebliche negative Auswirkungen auf die Anwohner sowie die Umgebung des Klinikums“ haben werde. Die Neuregelung gehe zu Lasten der Nachbarschaft. Nun sei die Stadt im Zugzwang, Maßnahmen zu ergreifen.

„Es ist unverständlich, dass das Klinikum so kurzfristig eine so hohe Gebührensystematik einführt, ohne Maßnahmen zu erwirken, die die umliegende Nachbarschaft ausreichend berücksichtigt“, erklärte Sonja Kockartz-Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Gerade in einer Gegend, in der sich kostenlose Parkplätze des benachbarten Schulzentrums sowie öffentliche Parkmöglichkeiten an der Straße befinden, wird der Parkdruck nun massiv auf die umliegenden Gebiete verlagert“, ist sich die Hackenbroicherin sicher. „Anwohner und Pendler werden künftig gezwungen sein, in den bereits überlasteten Wohngebieten in der Nachbarschaft nach Parkmöglichkeiten zu suchen. Das führt zu einer unnötigen Belastung der Bürger und einer Verschärfung des ohnehin angespannten Parkplatzangebots“, führte Carsten Müller, SPD-Stadtverbandsvorsitzender und ebenfalls in Hackenbroich wohnend, aus.

Die SPD-Fraktion fordert ein sofortiges Umdenken der Verantwortlichen und eine Neubewertung der Parkgebührenregelung. „Wie soll verhindert werden, dass Klinikbesucher die ohnehin knappen Parkplätze am benachbarten Schulzentrum blockieren?“, fragt sich Michael Dries. Der SPD-Fraktionsvorsitzende befürchtet:  „Dies könnte insbesondere dazu führen, dass Lehrkräften sowie älteren Schülerinnen und Schülern nicht ausreichend Parkraum zur Verfügung steht.“

Im Jahr 2017 und erneut 2021 seien nur auf Kosten der Stadt Dormagen neue Parkplätze im öffentlichen Raum eingerichtet worden, ohne Beteiligung des Rheinland Klinikums oder des Rhein-Kreises Neuss. Durch die neue Gebührenregelung würden die Besucher des Klinikums nun vermehrt die kostenlosen Parkplätze, die auf Kosten der Stadt erstellt wurden, ausweichen. Die SPD-Fraktion appelliert an die Geschäftsführung des Rheinland Klinikums, eine nachbarschaftsverträgliche Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen des Klinikums als auch den Interessen der Anwohner und Besucher des Schulzentrums gerecht wird. „Wir brauchen eine ganzheitliche Lösung, die alle Seiten mit einbezieht“, forderte Dries. (md/-oli)