Die SPD-Ratsfraktion in Dormagen sieht sich gezwungen, die wiederholten Angriffe der CDU auf Bürgermeister Erik Lierenfeld im Zusammenhang mit seinem Rücktritt aus dem Aufsichtsrat des Rheinland Klinikums (RK) entschieden zurückzuweisen. „Insbesondere die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Anissa Saysay scheint entweder die gesetzlichen Rahmenbedingungen oder die tatsächliche Machtverteilung innerhalb des Klinikums nicht zu verstehen – oder sie verbreitet absichtlich Halbwahrheiten“, lautet die Bewertung in einer Pressemitteilung der SPD.
Der Aufsichtsrat des RK sei ein rein beratendes Gremium. Nach den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes habe der Aufsichtsrat keinerlei Entscheidungsbefugnis. Die Gesellschafterversammlung aus Rhein-Kreis Neuss (vertreten durch den Landra) und der Stadt Neuss (Bürgermeister), in der die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden, sei alleine das maßgebliche Gremium. „Wer der Meinung ist, dass der Aufsichtsrat eine entscheidende Rolle in der Zukunft des Klinikums spielt, hat entweder die rechtlichen Gegebenheiten nicht verstanden oder ignoriert sie bewusst“, so die SPD in Richtung der CDU-Bürgermeisterkandidatin. Dazu SPD-Fraktionschef Michael Dries: „Statt sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, wird versucht, politische Stimmung zu machen.“
Lierenfeld habe seinen Rücktritt aus dem Aufsichtsrat nicht aus politischen Gründen oder mangelndem Engagement, sondern aufgrund der wiederholten Erfahrung getroffen, dass seine konstruktiven Vorschläge keinerlei Beachtung fanden. Besonders die nicht mit dem Aufsichtsrat abgestimmte Entscheidung, die Geburtsklinik am RK-Standort in Hackenbroich zu schließen, habe ihn zum Rücktritt bewegt, um danach in anderer Funktion wieder aktiv für den Erhalt kämpfen zu können. „Die Kritik der CDU, Lierenfeld habe seine Verantwortung für Dormagen und das Rheinland Klinikum nicht ernst genommen, ist unhaltbar. Die Entscheidung, den Weg eines Bürgerbegehrens zu gehen, ist ein starkes Signal für mehr Bürgerbeteiligung und ein klares Bekenntnis zur Mitbestimmung. Dass die CDU dies als ,politischen Aktionismus‘ abtut, zeigt eher die Unkenntnis der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden über die Bedeutung der Bürgerbeteiligung in einer modernen Demokratie“, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sonja Kockartz-Müller.
Carsten Müller, Stadtverbandsvorsitzender der SPD: „Es ist an der Zeit, dass die CDU Verantwortung übernimmt und sich endlich der Zukunft unseres Klinikums und damit einem wichtigen Anliegen der Dormagener Bürger widmet, anstatt in Angriffen zu verharren.“ Saysay gehe es offensichtlich nur noch um „populistische Angriffe“. MeinDormagen berichtete am 7. Februar über die Kritik, die die CDU-Bürgermeisterkandidatin gegenüber dem Amtsinhaber geäußert hatte – online auf https://meindormagen.de/rheinland-klinikum-saysay-kritisiert-lierenfeld/. Auf Facebook entbrannte dazu gestern nach einem Post von Saysay eine offene Diskussion zwischen den beiden Kontrahenten um die Rathausspitze. (md/-oli)
