Kritik an Schützenbasis

Sind die Vereine zukünftig nur noch dann gemeinnützig, wenn bei ihnen auch Frauen Mitglieder sein dürfen? Ein Vorstoß auf Ministerebene sorgt für Proteste an der Schützenbasis. So kam ein Kamerateam des ZDF auch zu den „Aloysianern“. Der Beitrag wurde am 16. November im „Länderspiegel“ ausgestrahlt. Zu Wort kamen dabei unter anderem Peter-Olaf Hoffmann und Karheinz Meyer. Sie können den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht nachvollziehen und sehen die Existenz der Schützenvereine und -bruderschaften, bei den Frauen noch nicht Mitglied werden dürfen, gefährdet.

Der Minister will gleichgeschlechtlichen Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen. Auslöser für den Scholz-Plans ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2017. Damals strich der BFH einer Freimaurerloge den Status als gemeinnütziger Verein, „da sie Frauen ohne sachlich zwingenden Grund der Mitgliedschaft ausschließt“ (Aktenzeichen VR 52/15). Der Bundesfinanzhof erklärte damals, das Urteil könne sich auch auf Vereine auswirken, die „Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen“. Ob auch reine Männer- oder Frauenchöre betroffen sein könnten, bleibt abzuwarten. Sie könnten sich unter Umständen auf die Kunstfreiheit berufen. Das können die Schützen nicht. Eine Ausnahme will Scholz aber wohl bei der Gemeinnützigkeit zulassen: Vereine, die „bestehende geschlechtsbezogene Nachteile“ beseitigen wollen, sollen auch weiterhin ausschließlich Frauen oder ausschließlich Männer aufnehmen dürfen. Eine Frauen-Selbsthilfegruppe muss demnach also keine Herren akzeptieren. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gab zu bedenken, dass es in Nordrhein-Westfalen Bergmannschöre gibt, in denen nur Männer sind. Es gebe Schützenvereine mit zum Teil jahrhundertealter Tradition. Und es gebe auch Frauen-Initiativen, die nur Frauen aufnehmen, weil sie ein spezielles Anliegen verfolgen.

Karlheinz Meyer kritisierte in dem ZDF-Beitrag, dass „wir die Gemeinnützigkeit nicht dafür bekommen haben, dass wir Mitglieder aufnehmen“. Damit zielte er vor allem auf das soziale Engagement der Schützenbruderschaft ab, die beispielsweise aktive Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit zum Wohle der gesammten Dorfgemeinschaft betreibt. Auch beim Generalsekretär der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen (ESG), Peter-Olaf Hoffmann, kommt der Scholz-Vorstoß gar nicht gut an. Denn er hätte zur Folge, dass die Vereine nach der Annahme von Spenden keine steuerlich relevante Spendenbescheinigung ausstellen dürften: „Wenn das Geld aber fehlt, gefährdet es die Organisation.“ (ZDF-Mediathek; Länderspiegel vom 16. November 2019; Screenshot auf Startseit und Text: -oli)