Bürgermeister Erik Lierenfeld hatte am Donnerstagabend, 20. November, in der konstituierenden Stadtratssitzung am Ende seiner Antrittsrede eine negative Nachricht im Gepäck: Kämmerer Dr. Torsten Spillmann hat heute eine Haushaltssperre erlassen, die bis zum Jahresende gilt.
Bis Ende Dezember darf die Verwaltung somit nur noch „notwendige“ Ausgaben vornehmen. Der Grund dafür liegt in einer veränderten Planung zum Umgang mit den Grundstücken im Neubaugebiet „Malerviertel“. Die Flächen sollen nicht, wie bisher vorgesehen, an die städtische Wohnungsbaugesellschaft WORADO zum Bodenrichtwert übertragen werden, sondern nur ein kleiner Teil davon. Das wiederum liegt daran, dass schon jetzt sicher ist, dass es in den nächsten Jahren keine ausreichenden Fördermittel für den öffentlichen Wohnungsbau von übergeordneten Ebenen geben wird. Daher soll der Hauptteil der Grundstücke in den kommenden zwei bis drei Jahren an private Investoren und eventuell auch an „Häuslebauer“ verkauft werden. Dadurch fehlen für das laufende Haushaltsjahr nun außerordentliche Einnahmen von rund 18 Millionen Euro. Dieser Verlust werde, so Lierenfeld, auf die nächsten Jahre vorgetragen. Die Landesregierung hatte dazu entsprechende haushaltsrechtliche Möglichkeiten geschaffen (wir berichteten).
Durch die Veräußerung der Grundstücke sollen 2027 und 2028 Erträge von voraussichtlich mindestens 35 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Das Haushaltsjahr 2025 wird nun aber nicht mit dem geplanten Defizit von 7 Millionen Euro, sondern mit einem Minus von rund 32 Millionen Euro schließen. Verschlechterungen im sozialen Bereich haben dazu auch beigetragen. Die Wirkung der Haushaltssperre bezeichnete der Bürgermeister als „sehr begrenzt“. Wenn es dadurch „noch zu Ausgabenreduzierungen im sechsstelligen Bereich kommt, wäre das schon ein Erfolg.“ (O. Baum)
