Kategorie: Allgemein

1000 Unterschriften übergeben

Das von der Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen vorgestellte neue Parkkonzept für die Zollfeste ist in dem Stadtteil erwartungsgemäß sehr kritisch aufgenommen worden. Viele Anwohner stören sich daran, dass durch die Vergrößerung des Rheintorparkplatzes direkt am Zonser Deich unverhältnismäßig in die Natur eingegriffen und die optische Anmutung der Altstadt beim Blick vom Rhein aus durch noch mehr parkende Autos, Busse und Wohnmobile nachhaltig gestört wird.  Die Förderung dieser Bürger: Die Grünfläche zwischen Herrenweg und Deich darf nicht zum Zwecke der Parkplatzanlegung zerstört werden. Unter der Federführung des Zonser  Architekten Kim Leiermann haben er und seine Mitstreiter in den vergangenen Wochen mehr als 1.000 Unterschriften online und analog zusammen getragen. Diese übergab Leiermann zusammen mit Sabine Bogawski jetzt im Neuen Rathaus an Bürgermeister Erik Lierenfeld (Foto auf der Startseite: Oliver Baum).

Leiermann betonte, dass er nicht grundsätzlich gegen die Schaffung weiterer Parkplätze sei. Ihm und den Unterzeichnern gehe es vor allem darum, die Vergrößerung des Rheintorparkplatzes zu verhindern. Die SDW hatte dies in Abstimmung mit der Stadt als Kompensation für eventuell wegfallende Parkplätze am Flügeldeich, woe ein Neubaugebiet in Planung ist und der vorhandene Parkplatz mit 40 Stellplätzen wegfallen würde, vorgeschlagen. Lierenfeld hatte bei einer Bürgerversammlung sinngemäß zugesagt, dass Ersatzparkplätze geschaffen würden, falls das Baugebiet realisiert werden. „Die Schaffung von neuem Wohnraum ist auch in Zons eine weiterhin wichtige Aufgabe“, sagte der Bürgermeister bei der Unterschriftenübergabe. Das Thema „Parkplätze in Zons“, insbesondere für die Anwohner der Altstadt, werde immer ein spezielles und kontroverses bleiben. „Egal, welches Konzept wir am Ende umsetzen. Es werden nie alle zufrieden sein. Aber es geht darum, ein Konzept zu finden, das möglichst viele zufrieden stellt“, erklärte der Verwaltungschef. Es werde deshalb auch zu keinem Schnellschuss kommen. Der Bürgerantrag von Norbert Sijben, Andrea Lenden und Sabine Prosch, der bei der Sitzung des Stadtrates am 5. Dezember auf der Tagesordnung stehe, beinhalte eine „charmante Idee“, die die Verwaltung aber erst noch prüfen  müsse: Es geht um einen Großparkplatz auf dem Gelände des Eselparks an der Aldenhovenstraße 100 und das im Tausch gegen ein anderes Grundstück, so dass das beliebte Tierparadies weiter bestehen kann. „Da müssen Umweltgutachten erstellt und der Landschaftsschutz abgeklärt werden“, so Lierenfeld. Und weiter: „Wenn es einen bewirtschafteten Parkplatz vor Ort gibt, müssen wir zwingend die Autofahrer aus der Altstadt heraushalten.“ Versenkbare Poller und Anwohnerparken ohne Plätze für private Besucher könnten die Folge sein. (Oliver Baum)

Lierenfeld will noch mal

Beim Herbstempfang des SPD-Stadtverbandes konnte dessen Vorsitzender Carsten Müller jetzt in der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums rund 150 Gäste begrüßen. Müller zeigte vor der Präsentation des Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 einige Themen auf, bei denen sich die Dormagener SPD gemeinsam mit Amtsinhaber Erik Lierenfeld erfolgreich eingesetzt habe: vor allem die stabile finanzielle Lage der Kommune, das Stadtteilprojekt in Horrem, neue Baugebiete wie das „Neue Malerviertel“ und „Nievenheim IV“, die neuen Kunstrasenfußballplätze und die Entlastung der Eltern durch die Reduzierung der Elternbeiträge für die Betreuung in der Kindertagesstätte und Offenen Ganztagsschule in einem Volumen von 600.000 Euro.

Die Auswahlkommission habe einen Kandidaten empfohlen, der durch den Stadtverbandsvorstand einstimmig nominiert wurde. „Bürgermeister in meiner Heimatstadt Dormagen zu sein, ist für mich der beste Job, den ich mir vorstellen kann“, sagte Lierenfeld (Foto auf der Startseite: Oliver Baum). Er lud das Publikum zu einem visionären Rundgang durch das Dormagen im Jahr 2025 ein: „Alle Betreuungsangebote für Kinder sind kostenlos, die Sanierung der Schulen hat eine stadteigene Bau- und Sanierungsgesellschaft übernommen, die auch noch für neuen preiswerten Wohnraum sorgt. Ein emissionsfreier Stadtbus sorgt für eine bessere Versorgung der Stadtteile, damit Dormagen noch mehr zusammenwächst. An Stelle des Dormacenters ist ein großer Lebensmittelmarkt für die Innenstadt entstanden. Auf dem Zuckerfabriksgelände entsteht das ,Europa-Viertel’ mit Flächen für Start-Ups, Kleingewerbe und Handwerker. Ein Bürgerwald, kostenloses Seniorenticket, Kulturkarte und Nachbarschaftsfeste fördern den Zusammenhalt und verbessern die Zufriedenheit mit dem Leben in Dormagen.“

Am vergangenen Freitag gab Lierenfeld im Rahmen einer Pressekonferenz das Ziel für die Kommunalwahl aus: „Ich wünsche mir, dass die SPD die stärkste Fraktion im Stadtrat wird. Dann werden wir mit fast allen anderen Parteien über eine Kooperation sprechen.“ Die offizielle Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten erfolgt auf einer Mitgliederversammlung am 28. Januar 2020. Ihr Wahlprogramm wollen die Sozialdemokraten noch vor den Osterferien 2020 vorstellen. Die Entscheidung für die erneute Kandidatur hat der 33-Jährige nach eigenen Angaben schon vor langer Zeit getroffen. Behncke erklärte, es sei so ab Juli, August klar gewesen, dass „der Erik es wieder macht. Wir haben dann mit den Vorbereitungen begonnen.“ Müller gab die Parole aus „Gutes zu bewahren“ und an den Stellen, wo es Bedarf dazu gebe, etwas zum Positiven zu verändern. „Es gibt viele spannende Projekte, die ich als Bürgermeister angestoßen habe und die ich gerne als Bürgermeister ab dem 14. September 2020 weiter vorantreiben möchte“, betonte Lierenfeld. Er hatte am Mittwoch die Gründung einer privatrechtlichen Wohnungsbau- und Sanierungsgesellschaft durch die Stadt vorgeschlagen. Die Zielsetzung: Der Bau neuen Wohnraums, vor allem von dauerhaften Sozialwohnungen, und die schnellere Sanierung sowie der schnellere Neubau von Gebäuden, als das die öffentliche Hand aufgrund der Vergaberichtlinien leisten könne. (-oli/eb)

Kritik an Schützenbasis

Sind die Vereine zukünftig nur noch dann gemeinnützig, wenn bei ihnen auch Frauen Mitglieder sein dürfen? Ein Vorstoß auf Ministerebene sorgt für Proteste an der Schützenbasis. So kam ein Kamerateam des ZDF auch zu den „Aloysianern“. Der Beitrag wurde am 16. November im „Länderspiegel“ ausgestrahlt. Zu Wort kamen dabei unter anderem Peter-Olaf Hoffmann und Karheinz Meyer. Sie können den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht nachvollziehen und sehen die Existenz der Schützenvereine und -bruderschaften, bei den Frauen noch nicht Mitglied werden dürfen, gefährdet.

Der Minister will gleichgeschlechtlichen Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen. Auslöser für den Scholz-Plans ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2017. Damals strich der BFH einer Freimaurerloge den Status als gemeinnütziger Verein, „da sie Frauen ohne sachlich zwingenden Grund der Mitgliedschaft ausschließt“ (Aktenzeichen VR 52/15). Der Bundesfinanzhof erklärte damals, das Urteil könne sich auch auf Vereine auswirken, die „Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen“. Ob auch reine Männer- oder Frauenchöre betroffen sein könnten, bleibt abzuwarten. Sie könnten sich unter Umständen auf die Kunstfreiheit berufen. Das können die Schützen nicht. Eine Ausnahme will Scholz aber wohl bei der Gemeinnützigkeit zulassen: Vereine, die „bestehende geschlechtsbezogene Nachteile“ beseitigen wollen, sollen auch weiterhin ausschließlich Frauen oder ausschließlich Männer aufnehmen dürfen. Eine Frauen-Selbsthilfegruppe muss demnach also keine Herren akzeptieren. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gab zu bedenken, dass es in Nordrhein-Westfalen Bergmannschöre gibt, in denen nur Männer sind. Es gebe Schützenvereine mit zum Teil jahrhundertealter Tradition. Und es gebe auch Frauen-Initiativen, die nur Frauen aufnehmen, weil sie ein spezielles Anliegen verfolgen.

Karlheinz Meyer kritisierte in dem ZDF-Beitrag, dass „wir die Gemeinnützigkeit nicht dafür bekommen haben, dass wir Mitglieder aufnehmen“. Damit zielte er vor allem auf das soziale Engagement der Schützenbruderschaft ab, die beispielsweise aktive Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit zum Wohle der gesammten Dorfgemeinschaft betreibt. Auch beim Generalsekretär der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen (ESG), Peter-Olaf Hoffmann, kommt der Scholz-Vorstoß gar nicht gut an. Denn er hätte zur Folge, dass die Vereine nach der Annahme von Spenden keine steuerlich relevante Spendenbescheinigung ausstellen dürften: „Wenn das Geld aber fehlt, gefährdet es die Organisation.“ (ZDF-Mediathek; Länderspiegel vom 16. November 2019; Screenshot auf Startseit und Text: -oli)

Rechtsamt prüft Bauprojekte

Uwe Scheler arbeitet nicht mehr als „Technischer Leiter“ beim „Eigenbetrieb Dormagen“, der für die städtischen Gebäude zuständig ist. Die Stadt hat dem ehemaligen Betriebsleiter nach Informationen des RA außerordentlich gekündigt. Scheler war in der verantwortlichen Position beim Eigenbetrieb vor allem im Zuge der Sanierung der städtischen Sekundarschule aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen massiv in die Kritik geraten.

Die Sanierung der am Max-Reger-Weg gelegenen Sekundarschule wird nun aber noch einmal deutlich teurer und erheblich länger dauern, als es bisher angenommen worden war: Im günstigsten Fall gehen die Projektsteuerer derzeit frühestens von einer Fertigstellung in 2021 aus. Zudem werde das Projekt rund eine Million € teurer, weil weitere planerische Leistungen erforderlich geworden seien. Auch beim „LernOrt Horrem“ gibt es weitere Verzögerungen. „Offensichtlich hat es in beiden Projekten Fehler gegeben, die dazu führen werden, dass Kinder nicht rechtzeitig dort lernen können, wo sie lernen sollten: in modernen Schulgebäuden. Ich habe großes Verständnis für jeden, den das ärgert. Mir geht es genauso“, so Bürgermeister Erik Lierenfeld.

Der Bürgermeister hat deshalb das städtische Rechtsamt mit der umfassenden und lückenlosen Prüfung beauftragt. Lierenfeld: „Beim Projekt ,LernOrt‘ stehen Fördermittel des Landes auf dem Spiel. Werden sie nicht plangerecht abgerufen, verfallen sie. Wir werden uns jetzt sehr genau ansehen müssen, was dazu geführt hat, dass die Zeitpläne trotzdem derart aus den Fugen geraten sind.“ Auch die beauftragten Planer und Projektsteuerer hätten sich „sehr unangenehmen“ Fragen zu stellen, erklärte Lierenfeld: „Wenn bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entsteht, dass die öffentliche Hand es einfach nicht hinkriegt, dann ist das fatal.“ Erste Ergebnisse der internen Untersuchung werden noch in diesem Jahr erwartet. Die nächste Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs ist am Dienstag, 26. November, ab 17.30 Uhr im Ratssaal im Neuen Rathaus. (-oli/stp)

Auszüge aus dem Kommentar von Oliver Baum, meinDormagen vom 13. Februar 2019: „Bei allem Verständnis dafür, dass Sanieren und Erweitern im Altbestand bekanntermaßen für jeden Bauherren ein großes Abenteuer mit vielen Risiken ist: Was der Eigenbetrieb den Bürgern dieser Stadt als ,Serientäter‘ zumutet, kann mitunter nur noch als Stümperei bezeichnet werden. Die aber weiterhin ohne jede Konsequenz bleibt. ,Manchmal passieren Fehler. Aber wer viel macht, macht eben auch Fehler.‘ Nein, das war nicht Oliver Welke in der heute-Show, das sagte Bürgermeister Erik Lierenfeld beim städtischen Neujahrsempfang. Der Eigenbetrieb ist schon seit dem Desaster mit den zerstörten Schreiber-Fenstern und den verschwundenen Kunstwerken an der Sekundarschule im vergangenen Jahr ein Fall für den Rathauschef. Doch warum sollte der Bürgermeister etwas an den bestehenden Zuständigkeiten ändern? So ist und bleibt die in diesem Bereich offensichtlich fachlich reichlich überforderte Kämmerin für Pleiten, Pech und Pannen des Eigenbetriebs als Prellbock weitgehend auch politisch verantwortlich.“

Förderpreis für Resilienztraining

Beim Förderpreis der Robert-Enke-Stiftung für die „Seelische Gesundheit im Nachwuchs-Leistungssport“ hat das Sportinternat Knechtsteden mit seinem neuen Ansatz eines „Resilienztrainings“ den dritten Platz belegt. Bei der Preisverleihung in Hannover stockte der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, das Preisgeld von 2.500 Euro aus seiner privaten Schatulle auf 10.000 Euro auf. Im „Theater am Aegi“ nahm für das Sportinternat dessen Leiter Henning Heinrichs den Preis entgegen.

In einer Preview wurde dort der eindrucksvolle NDR-Film über Robert Enke gezeigt. Der ehemalige Torwart der deutschen Fußball-Nationalmannschaft hatte sich vor zehn Jahren das Leben genommen. Er litt unter Depressionen, befand sich auch in Behandlung. Das aber half nicht, um sein tragisches Ende zu verhindern. Auch in einer Podiumsdiskussion mit dem Bayern-Präsidenten und der Witwe Teresa Enke ging es um das schwierige Thema. Mit dem Förderpreis will die Stiftung die Bedeutung von Depressionen auch im Nachwuchs-Leistungssport hervorheben. Teilnahmeberechtigt waren alle Olympia-Stützpunkte, alle Nachwuchsleistungszentren (vor allem die der Fußball-Bundesligisten) und alle Sportinternate. Sieger wurde der Olympiastützpunkt in Berlin, auf dem zweiten Platz folgte das Nachwuchs-Leistungszentrum der TSG Hoffenheim.

Für Heinrichs stand schnell fest, dass sich das Sportinternat Knechtsteden mit seiner seit 2016 angebotenen „Sportpsychologischen Sprechstunde“ bewerben wird. In Zusammenarbeit mit „MentalTalent“, am Sportpsychologischen Institut der Deutschen Sporthochschule Köln angesiedelt, wurde dieses Angebot entwickelt. Das Ziel: ein niederschwelliges Angebot für den Bereich der seelischen Gesundheit, ohne langen zeitlichen Vorlauf, ohne Anträge. Einmal im Monat kommt eine Psychologin in das Internat, wo sie in 20-Minuten-Blöcken mit den Nachwuchssportlern spricht. Die wiederum können mit ihr über alle Themen sprechen, auch ohne Depressionen. Seit den Sommerferien wurde das Angebot auf alle Kaderathleten im Kreisgebiet erweitert. Die Internatszugehörigkeit ist also nicht mehr alleinige Voraussetzung. In der Bewerbung ging es dann vor allem um eine Erweiterung des Konzeptes: ein „Resilienztraining“ für Nachwuchssportler von zwölf bis 15 Jahren. Ziel ist dabei die Stärkung der seelischen Widerstandsfähigkeit durch die „Selbstwirksamkeit“ (Resilienz), ein Paramater unter vielen bei der Behandlung von Depressionen. „Für viele Jugendliche in diesem Alter führen ein erhöhtes Trainingspensum und ein immer größer werdendes  schulisches Pensum zu einer Überlastung“, so Heinrichs. Dann gehe es darum, sich von Ballast zu trennen, was oft dazu führe, den Sport aufzugeben. Mit ensprechender Unterstützung könne das Talent aber so gestärkt werden, dass es die Belastungen kanalisiert und so besser damit umgehen kann. Das soll in Workshops vermittelt werden. Los gehen soll es Anfang 2020. (O. Baum)

Personalkosten steigen

Schon in der jüngsten Sitzung des städtischen Hauptausschusses hatte Kämmerin Tanja Gaspers verkündet, dass vor allem das gute Aufkommen an Einnahmen aus der Gewerbesteuer dazu führt, dass der Haushalt für das laufende Jahr mit einem Überschuss von etwa sieben Millionen € schließen könnte. In der Sitzung des Stadtrates am Dienmstag, 5. November, erhärtete sich diese Prognose. Zugleich teilte Gaspers, die am 15. März 2020 ihren letzten Arbeitstag in Dormagen haben wird, weil sie beruflich in ihre Heimatstadt Troisdorf wechselt, mit, dass die positive Entwicklung für 2019 Auswirkungen auf den Etat für das kommende Jahr haben wird. Für 2019 und 2020 hatte der Stadtrat einen Doppelhaushalt verabschiedet.

„Stand heute werden die Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr um 4,2 Millionen € sinken“, führte die Stadtkämmerin aus. Aus den sogenannten Orientierungsdaten für das kommende Jahr ergebe sich zudem, dass die Anteile Dormagens an der Umlage der Einkommensteuer sinken werden. Auf der Einnahmeseite geht Gaspers aber von einer weiter verbesserten Situation bei der Gewerbesteuer aus: „Statt 37,7 Millionen € an Einnahmen in diesem Bereich werden wir für das nächste Jahr nun 40 Millionen € einpreisen.“ Im laufenden Jahr geht die Prognose dahin, dass bis Ende Dezember 43 Millionen € an Gewerbesteuer in das Stadtsäckel fließen werden. Bei der Kreisumlage wird Gaspers für 2020 mit dem Hebesatz des laufenden Jahres operieren. Der Rhein-Kreis Neuss habe im vergangenen Jahr – also 2018 – einen Überschuss von vier Millionen € erwirtschaftet. Zudem werde wohl auch die Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland sinken. Beides Indikatoren dafür, so Gaspers, dass es keinen Grund für eine Anhebung der Kreisumlage gebe. Beim Ausblick auf das kommende Jahr in Form der Wirtschaftspläne für die Technischen Betriebe Dormagen (TBD) und den Eigenbetrieb Dormagen (ED) wies die Kämmerin darauf hin, dass aufgrund der viele neuen Großbauprojekte (zum Beispiel im Bereich der Schulsanierungen) mit „erheblichen“ Erhöhungen der Investitionen zu rechnen sei.

Bei den Personalkosten rechnet Gaspers damit, dass diese auf Basis des Stellenplanentwurfs für das Jahr 2020 und der aktuellen Tarifentwicklungen gegenüber dem Ansatz im Doppelhaushalt im nächsten Jahr um 924.000 € steigen werden. Bis 2023 könnten es bis zu 1,7 Millionen € mehr an Personalkosten sein. (O. Baum)

SPD bremste CDU aus

Nach der Beendigung der Zusammenarbeit in der Großen Koalition durch die CDU, hat die SPD am Dienstagabend, 5. November, in der Stadtratssitzung einen ersten Punktsieg gelandet. Zur „Ausschreibung einer Stelle als Beigeordnete/r und Kämmerin/er“ stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke einen Vertagungsantrag. Den hatten die Genossen schon am Tag zuvor im Rahmen einer Pressekonferenz, in der sie das GroKo-Aus bewerteten und in den Kommunalwahlkampf einstiegen, angekündigt. Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde das Thema verschoben. Außerdem wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet werden, um – so Behncke – ein geeignetes Anforderungsprofil zu erstellen. Nachdem Kämmerin Tanja Gaspers angekündigt hatte, zum 1. April 2020 als Erste Beigeordnete in ihre Heimatstadt Troisdorf zu wechseln, muss ihre Position in der Verwaltungsspitze neu besetzt werden. Gaspers wird am 15. März 2020 ihren letzten Arbeitstag vor Ort haben.

Behncke hatte damit argumentiert, dass der „Verwaltungsvorstand als Top-Management dieser Stadt nicht durch politische Bindung, sondern ausschließlich durch Sachkunde besetzt“ werden sollte. Schon in der Pressekonferenz hatte der SPD-Fraktionschef der CDU ein Vorschlagsrecht abgesprochen: „Das stand nicht im Koalitionsvertrag und ist auch sonst nicht belegt.“ Eine reine Ausschreibung anhand der gesetzlichen Vorgaben führe zu einer unnötigen Einschränkung zum Beispiel im Hinblick auf die Art der juristischen Qualifikation der Bewerber. Behncke lud in der Ratssitzung alle anderen Fraktionen zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe ein. Er verwies darauf, dass die nächste Ratssitzung für Donnerstag, 5. Dezember, terminiert sei und damit bereits in fünf Wochen anstehe. „Durch die heutige Vertagung geht also nicht viel Zeit verloren“, erklärte Behncke.

Das sah die CDU naturgemäß anders. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jo Deußen zeigte sich „verwundert“ über den „etwas dünn begründeten Vorstoß der SPD, der zudem zu einer unnötigen Zeitverzögerung führt“. Es sei gute Sitte, eine „Bestenauswahl auf Basis einer offenen und breiten Ausschreibung zu treffen“. CDU-Fraktionschef Kai Weber verwies darauf, dass durch eine Verzögerung die Gefahr bestehe, dass die Verwaltung mit dem Verfahren für die Aufstellung des Haushalts für 2021 womöglich ohne Kämmerer auskommen müsse. Für die Grünen führte der Fraktionsvorsitzende Tim Wallraff aus, dass der Stadtrat eine „Fürsorgepflicht“ für die Verwaltung und damit auch für die Verwaltungsspitze habe: „Als der Bürgermeister zehn Wochen lang ausgefallen ist, war das für Frau Gaspers und Herrn Krumbein sicherlich alles andere als schön.“ Die Stelle sollte daher so schnell wie möglich wieder besetzt werden. Die „Minimalforderung“, die sich in dem Ausschreibungstext finde, ermögliche es durchaus, so Wallraff, viele Bewerbungen zu bekommen und eine „Bestenauslese“ vornehmen zu können.

Bürgermeister Erik Lierenfeld wies Gedankenspiele zurück, den Verwaltungsvorstand bei dieser Gelegenheit von drei auf zwei Personen zu reduzieren: „Im Stadtkonzern sind inklusive der Tochtergesellschaften rund 1.200 Mitarbeiter zu lenken. Das ist schon zu dritt eine Herausforderung.“ Es sei ohnehin unwahrscheinlich, dass wir die Stelle direkt zum 1. April wieder besetzen können. Daher müsse der Beigeordnete Robert Krumbein ab Mitte März übergangsweise die Kämmerei übernehmen. Die Dezernate würden zwischen beiden neu aufgeteilt, um die Belastung möglichst gleich zu halten. (O. Baum)