„Die von der SPD-Ratsfraktion sachgrundlos entfachte Diskussion um das Thema ,Kita-Beitragsfreiheit’ verwundert und verunsichert die betroffenen Eltern“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles in einer Pressemitteilung. Sie reagierte damit auf die Kritik der Sozialdemokraten an dem Prüfauftrag der CDU-Fraktion an die Kämmerin: Tanja Gaspers soll für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am Donnerstag, 7. März, durchrechnen, ob sich Dormagen ein weiteres elternbeitragsfreies Ü3-Jahr in der Kindertagesbetreuung leisten kann. Die SPD hatte diesen Vorstoß des Partners in der Großen Koalition scharf kritisiert.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles kritisiert die Dormagener SPD-Stadtratsfraktion. (Foto: Archiv)
Das dritte Kindergartenjahr für alle Mädchen und Jungen, die mehr als drei Jahre alt sind (Ü3), ist landesweit bereits beitragsfrei. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Anfang Januar im „Pakt für Familien“ beschlossen, dass ab dem 1. August 2020, mit dem das Kindergartenjahr 2020/21 beginnt, auch der Besuch des zweiten Ü3-Jahres kostenlos werden soll. Das hatte die CDU-Fraktion zum Anlass genommen, um abweichend von der bisherigen Diskussionslage im JHA aus diesem neuen Ansatz einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu machen. „Ein Prüfauftrag ist erst einmal nur ein Prüfauftrag“, betonte Jo Deußen, Vorsitzender des JHA. Der SPD-Sozialexperte Michael Dries bezeichnete die Pläne der Landesregierung als „gute Maßnahme“. Allerdings habe der Stadtrat die Senkung der Elternbeiträge mit einem Volumen von 600.000 € bereits in den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt. Von daher sei es fragwürdig, schon jetzt durchrechnen zu lassen, ob eine Beitragsfreiheit aus dem städtischen Haushalt finanzierbar sei. „Das ist doch bis zur Kommunalwahl 2020 unter Berücksichtigung der aktuellen Situation nicht umsetzbar“, erklärte Dries. Die SPD hatte ihre Position in der JHA-Sitzung Ende November vergangenen Jahres deutlich gemacht: Sie will die Entlastung aller Eltern, auch die von Eltern mit Kindern in der U3-Betreuung und in der OGS. Dabei sollen die unteren Einkommensgrenzen eine höhere Entlastung erfahren als die oberen. Allerdings hatte sich der Ausschuss mit Blick auf die Möglichkeiten zur Umsetzung der beschlossenen Entlastung in die anstehende März-Sitzung vertagt.
„Die Dormagener SPD hätte ihre Energie besser dafür eingesetzt, um sich bei SPD-Bundesministerin Giffey für eine dauerhafte Kita-Finanzierung stark zu machen. Stattdessen verunsichern die Sozialdemokraten die eigenen Bürger und Einwohner mit falschen Behauptungen“, führte Troles aus. Um die Eltern in Nordrhein-Westfalen spürbar zu entlasten, würden rund 210 Millionen € aus Bundesmitteln dafür verwendet, neben dem jetzt schon beitragsfreien letzten Kindergartenjahr ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen. „Damit setzen wir einen wichtigen Punkt aus unserem Koalitionsvertrag und ein Versprechen an die Menschen in diesem Bundesland um“, betonte die Landtagsabgeordnete. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 müssten Familien für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keinen Beitrag mehr aufbringen. „Im vergangenen Jahr haben wir in den Haushaltsberatungen eine Senkung der Elternbeiträge um 600.000 € beschlossen. Wir würden dieses Geld gerne in ein weiteres beitragsfreies Jahr investieren und so den Besuch der Regelkindergartenzeit in Dormagen für die Eltern ganz kostenfrei stellen“, begründete Deußen den Vorstoß der CDU. Damit würden die Christdemokraten einen anderen Weg beschreiten, als es die bisherigen Diskussionen dazu hätten vermuten lassen. (Oliver Baum)
