Per E-Mail hat die CDU-Führung am Mittwochabend, 30. Oktober, die Große Koalition aus CDU und SPD im Dormagener Stadtrat beendet. Die SPD zeigte sich danach nicht grundsätzlich, aber vom Zeitpunkt überrascht. Es habe derzeit keinen konkreten thematischen Anlass gegeben, so SPD-Fraktionschef Andreas Behncke.
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Ludwig Dickers: „In letzter Zeit mussten wir aber leider feststellen, dass sich die politischen Themen häufen, bei denen wir aufgrund von diametralen Ansichten trotz intensiver Gespräche nicht zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung kommen konnten.“ Die Union nennt exemplarisch aktuelle Themen wie den „Zukunftsplan Schule“, bauliche Entwicklungen in Nievenheim und die umstrittene Sparkassen-Treppe als Grund für ihre Entscheidung. „Die Bürger können von uns zu Recht erwarten, dass wir politische Themen zu Entscheidungen bringen. Dies ist in der aktuellen Koalition nicht mehr möglich, ohne die eigenen Standpunkte zu opfern“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Weber. Er ist der Meinung, man habe sich in der jüngeren Vergangenheit vermehrt gegenseitig blockiert, anstatt gemeinsam die Stadt Dormagen voran zu bringen. „Wenn in einer Koalition politische Kompromisse unsere Stadt lähmen und nicht mehr ‚guter Mittelweg‘ sondern ‚fauler Kompromiss‘ sind, muss man darauf reagieren und nachsteuern“, erklärte René Schneider, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der CDU.
„Irritiert“ zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke angesichts der E-Mail. Er habe einen persönlichen Kontakt erwartet. Es sei bedauerlich, dass die CDU „offenbar lieber Wahlkampf anstatt verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt machen will.“ Auf der Ebene der Fachausschüsse habe die Arbeit bis zuletzt sehr gut funktioniert. „Wir hatten leider in der letzten Zeit immer wieder den Eindruck, dass es innerhalb der CDU Differenzen zwischen der fachlichen Ebene sowie der Fraktions- und Parteispitze gibt“, so Behncke. Während Schneider, ehemaliger Vorsitzender des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs Dormagen, jetzt zusätzliches Personal für den Eigenbetrieb fordere, habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Weber angekündigt, im Hauptausschuss die dafür von Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) vorgeschlagene Aufstockung des Stellenplans abzulehnen. Im Antwortschreiben von Müller und Behncke vertritt die SPD-Führung die Auffassung, dass „wir in der Vergangenheit immer gute Lösungen auch in schwierigen Themen gefunden haben.“ Die Sozialdemokraten sehen für die Zukunft keine so schwerwiegenden Differenzen, dass diese „die Auflösung der guten Zusammenarbeit rechtfertigen“. (O. Baum)
