Die sozial gestaffelte finanzielle Entlastung der Eltern bei den Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten (Kita), bei Tagesmüttern und in Offenen Ganztagsschulen (OGS) ab dem 1. August wurde vom Stadtrat am vergangenen Donnerstagabend einstimmig auf den Weg gebracht. „Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderung, für alle betroffenen Familien die Gebühren zu senken, nun umgesetzt werden kann“, erklärte der jugendpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Dries. Der Beschluss, die Eltern um jährlich 600.000 € (entspricht 15 Prozent des jährlichen Beitragsaufkommens) zu entlasten, war im vergangenen Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen worden (meinDORMAGEN berichtete mehrfach). „Allerdings gab es seitdem immer wieder Diskussionen darüber, wie die Entlastung im Detail aussehen sollte. Aber was lange währt, wir endlich gut. Das war ein Kraftakt, aber nun setzen wir politisch ein starkes Signal“, sagte Fraktionschef Andreas Behncke in der Ratssitzung. Auch Bürgermeister Erik Lierenfeld sprach von einer „starken Signalwirkung“.
Die Beschlusslage aus dem Jugendhilfeausschuss (JHA), die eine teilweise Erhöhung der OGS-Gebühren zur Folge gehabt hätte und zu erheblicher Kritik in der Öffentlichkeit geführt hatte, ist mit dem Stadtratsbeschluss endgültig vom Tisch. Übernommen wurde aus dem JHA aber die Anhebung der Beitragsfreigrenze auf ein bereinigtes Jahreseinkommen der Eltern von 30.000 €. Der Vorsitzende des JHA, Jo Deußen, sprach auch als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion von einem „guten Ergebnis. Im Vergleich zum gesetzlichen Pauschalhöchstbetrag von 190 € im Monat und im Vergleich zu vielen anderen vergleichbaren Kommunen stehen wir bei den Elternbeiträge für die Kinderbetreuung gut da“. Dormagen werde damit seinem Anspruch als kinderfreundliche Stadt gerecht. „Wir finanzieren hier aber als Kommune etwas, was Aufgabe des Landes ist. Wir geben als Stadt Gelder aus, die aus Düsseldorf kommen müssten.“ Die Landesregierung sei an der Stelle gefordert, habe sich aber auch „schon auf den Weg gemacht“.
Unter der Voraussetzung, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung ihr Versprechen aus dem Referentenentwurf zum KInderbildungsgesetz umsetzt, die Gebühren für ein zweites Kita-Jahr abzuschaffen, beschloss der Stadtrat gleichzeitig, dass ab dem Kindergartenjahr 2020/21 der Kita-Besuch im Stadtgebiet auch im dritten Jahr vor der Einschulung kostenlos wird. Aktuell ist bereits das letzte Kita-Jahr beitragsfrei, die Landesregierung will ein weiteres gebührenfrei stellen und die damit verbundenen Kosten den Kommunen erstatten. Dormagen wird damit zu den ersten Kommunen im Rhein-Kreis Neuss gehören, die den Besuch der drei Kindergartenjahre vor der Einschulung ab dem 1. August 2020 gebührenfrei anbietet. (Oliver Baum)
