Schiebeliste für Bauprojekte?

Die drei Spitzen der Stadtverwaltung legten für den Eigenbetrieb Dormagen (ED) jetzt eine aktuelle, aus ihrer Sicht machbare Planung für das laufende Jahr vor. Diese Priorisierung dürfte vor allem bei einigen Schulgemeinden im Stadtgebiet gar nicht gut ankommen. Denn von den im Vorjahr mit dem „Zukunftsplan Schule“ politisch verabschiedeten Großbaumaßnahmen werden aus Sicht von Bürgermeister Erik Lierenfeld, Kämmerin Tanja Gaspers und dem Ersten Beigeordneten Robert Krumbein Stand heute keine in die Planung, geschweige denn in die Ausschreibung oder Umsetzung gehen.

Wenn die Politik nicht in den anstehenden Sitzungen von Fach- und Hauptausschuss sowie Stadtrat eine Verrschiebung der Prioritäten beschließt, sind davon unter anderem folgende Projekte betroffen: das Schulzentrum Hackenbroich, insbesondere mit dem Neubau für die Realschule; die Sanierung der Turnhalle der Grundschule in Hackenbroich; die Sanierung der teilweise sehr mangelhaften Entwässerung auf den Schulhöfen; die Planung für die Erweiterung der Gesamtschule, der Neubau der Feuerwache in Stürzelberg; die Erweiterung der Feuerwehr-Hauptwache im TopWest. Sie wurden als „nicht umsetzbar“ eingestuft. Das gilt auch für den „Zukunftsplan Schule“ und die für dieses Jahr vorgesehene Grundsanierung der Theodor-Angerhausen-Schule in der Innenstadt. Dabei befindet sich dort Schimmel in Räumen des Kellergeschosses, wo die Erstklässler in der OGS betreut werden. Der Neubau einer Dreifachturnhalle am Bettina-von-Arnmim-Gymnasium taucht jetzt nur noch bei den Projekten auf, die die Priorität zwei haben. Das gilt auch für die Erweiterung und den Umbau der Regenbogenschule in Rheinfeld. Nur noch in der Priorität drei taucht die Sanierung der Sparkassen-Treppe in der City auf.

Die Einschätzung der Verwaltungsspitze beruht auf dem aktuellen Personalstand des Eigenbetriebs. Seit den Haushaltsberatungen im vergangenen November wird politisch heftig darüber gestritten, ob es neue Stellen für den ED geben soll, um mehr Projekte pro Jahr abarbeiten zu können. Lierenfeld forderte mehr Stellen, der Stadtrat lehnte diese bisher mehrheitlich ab. Auf eine Sondersitzung des Stadtrates im vergangenen Dezember folgt nun am Mittwoch, 5. Februar, eine Sondersitzung des Betriebsausschusses des ED. Im Ratssaal im Neuen Rathaus (Eingang an der Ecke Römerstraße/Castellstraße) geht es um 17.30 Uhr los. Gleich zu Beginn gibt es die obligatorische Einwohnerfragestunde. Das Grummeln und die Kritik, zum Beispiel in den betroffenen Schulen, wird immer lauter. Aufgrund der Serie an Pleiten, Pech und Pannen bei der Sanierung und Erweiterung der Sekundarschule, bei der vor allem die Kosten erheblich aus dem Ruder laufen (mein DORMAGEN berichtete mehrfach), ist bei nicht wenigen Bürgern der Eindruck entstanden, dass die Stadt ihre Bauprojekte nicht hinbekommt. (Oliver Baum)